Ukraine: Regierungskoalition verliert Parlamentsmehrheit

Und schon geht es in die nächste Runde. Jetzt könnte es auch für Jazenjuk knapp werden. Wird in den nächsten 30 Tagen keine neue Regierung gebildet, drohen Neuwahlen. Jazenjuk kann dann den Weg in sein politisches Exil – in die USA – antreten. 

Von Redaktion/dts

Die ukrainische Regierungskoalition von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag ihren Austritt aus dem Bündnis.

Erst am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ihren Austritt aus der Koalition bekanntgegeben. Timoschenko hatte zudem die übrigen Regierungsparteien dazu aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen. Jazenjuk, seit Februar 2014 Ministerpräsident der Ukraine, gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch: "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt." Er hatte zuletzt deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, auch aus dem Ausland kam Kritik.

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Parlaments-Neuwahlen möglich.

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Ein Kommentar

  1. Jazenjuk kann dann den Weg in sein politisches Exil – in die USA – antreten. Woher gekommen, dahin gegangen. Da sieht man woher stammen alle Programme zur Revolutionen und Vertreter- Regirungen der Welt.  

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