In Griechenland regiert Syriza, in Portugal haben die linken Parteien ein Abkommen, in Rumänien geht das Volk gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße und in Spanien fordern die Katalanen ihre Unabhängigkeit. Die EU selbst ist zunehmend autokratisch und dient nur noch den Finanzoligarchen. Die Europäer nehmen das nicht länger hin.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist zwar Herbst, aber die Demokratie in Europa scheint gerade einen neuen Frühling zu erleben. Eigentlich müsste ich sehr weit ausholen um genau zu erklären wie wir an einen Punkt kamen, an dem das Volk wieder für die demokratischen Werte kämpfen muss, die einer großen Mehrheit der Bürger lieb und teuer geworden sind. Doch ich verzichte auf den Geschichtsunterricht und den Erklärungen von Begriffen wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Die Griechen, welche bereits vor zweieinhalb Jahrtausenden die Idee der „Herrschaft des Volkes“ hatten, spielen in der heutigen Zeit wieder eine Vorreiterrolle.

Denn die Griechen waren die am härtesten getroffenen EU-Bürger, die für Inkompetenz, Gier, Korruption und Vetternwirtschaft ihrer Politiker und der Machtgier, sozialer Kälte, ideologischem Starrsinn und Klientelpolitik seitens der EU-Politiker, zu Armut und Perspektivlosigkeit verurteilt wurden. Die Eurokrise stürzte Griechenland nicht nur in die Misere, sie nahm dem Land auch noch den letzten Rest seiner Souveränität. Oder beinahe den letzten Rest, denn Premierminister Alexis Tsipras steuert gegen so gut er kann.

Natürlich gibt jedes EU-Mitglied beim Eintritt in die Union einen Teil seiner Rechte an die europäischen Institutionen ab. Das ist immer der Fall, wenn man Verträge schließt und ist für eine Zusammenarbeit nötig. Doch in den letzten 20 bis 25 Jahren ist ein System gewachsen, welches den Bürgern immer weniger Rechte gewährt und auch den Regierungen der einzelnen Länder immer mehr Vorschriften macht. Der Zusammenbruch eines solchen Systems – welches wie ein Krebsgeschwür solange wuchert bis der Wirtskörper stirbt – ist nur eine Frage der Zeit.

Man könnte meinen, dass ein Systemwechsel auch nichts bringt und immer nur ein paar Namen innerhalb der Eliten ausgewechselt werden. Doch es ist mehr als das. Es geht um eine überfällige Korrektur der Verteilung der Gelder. Denn immer mehr Geld floss in den letzten Jahrzehnten in immer weniger Taschen. Es geht hier nicht um Neid. Es geht darum, dass man Millionen Menschen in den Ruin treibt und damit Arbeiter bekommt, die für einen Brotkanten alles tun.

Es geht tatsächlich nicht mehr um Ideologien von Rechts und Links. Denn selbst Konservative und Bürgerliche müssten sich mal fragen, warum „ihre“ Parteien, die viele weiter aus Gewohnheit wählen, nicht (mehr) für die Menschen da sind, sondern nur noch für die Großkonzerne, Banken und die alles beherrschenden Märkte. Natürlich haben viele Sozialdemokraten und Sozialisten, ja sogar Kommunisten, ihre Parteien ebenfalls in reine „Posten und Pöstchen“-Beschaffungsklubs verwandelt. Seilschaften zwischen Regierungen und den „Auserwählten“ der Wirtschaft findet man überall auf der Welt. Derzeit erleben wir aber einen Sinneswandel in einigen dieser etablierten Parteien und „Nichtregierungsparteien“, die erstmals an die Macht kommen sind größtenteils frei von solchen Charakteren.

So haben wir einen Kampf – bislang und hoffentlich auch weiterhin ohne Waffen und Blutvergießen – zwischen dem „Establishment“ und einer neuen Politintelligenz, von Rechts, Links und sogar von ganz neuen Richtungen, die nur schwer einzugliedern sind. Die PAN – Pessoas, Animais e Naturêza – die aus einer Tierschutzpartei entstandene Partei der Menschen, Tiere und Natur, die mitten im Links/Rechtsstreit in Portugal einen Abgeordneten ins Parlament gewählt bekamen. Sie weigern sich in eine Schublade gesteckt zu werden und wollen einfach nur eine Zukunft für unsere Kinder garantieren. Es sind neue Wege der Demokratie, die nicht jedem gefallen und vor denen mit viel Propaganda Angst geschürt wird.

Angst aber, ist der erste Schritt in Richtung Gewalt. Oft fühle ich mich in die Dreißigerjahre zurückversetzt. Manche Links- und Rechtsextreme sehen die Möglichkeit, die angeschlagene Demokratie ganz zu beseitigen und eine rechte oder linke Diktatur zu etablieren. Eigentlich geht es um den Kampf gegen eine Scheindemokratie, die ständig die Verfassungen der EU-Staaten ignoriert und mit Finanzmitteln „Rebellenregierungen“ wie in Griechenland dazu zwingt, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Doch nur wenige wollen die Demokratie ganz abschaffen. Die meisten wollen eine moderne, dem Internetzeitalter angepasste, erneuerte Demokratie, die den mündigen Bürger mit einschließt und nicht an ihm vorbei regiert. Etwas davon hatte auch Griechenland vor und bekam den Widerstand des „Ancien Régime“ zu spüren.

Griechenlands Rebellenregierung - Syriza

Aber Syriza ist nicht untergegangen, war keine Eintagsfliege. Auch wenn die Griechen ihre Strategie ändern mussten und einen Preis für ihr ungestümes Auftreten zu zahlen haben, so sind sie doch immer noch da. Auf alle Fälle versucht diese Partei dem Volk zu dienen, wenn auch mit großen Einschränkungen. Die konservativen der Nea Dimokratia wären nur Handlanger der Spekulanten. Andererseits hat Wolfgang Schäuble die Gegenwehr seines Amtskollegen Yanis Varoufakis persönlich genommen. Zwei Finanzminister deren Ego zu groß ist um in einen Raum zu passen – selbst bei den großen Sälen der EU-Institutionen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt.

Premierminister Alexis Tsipras war gezwungen sich von einem Teil der Partei – dem linkem Flügel – zu trennen und Neuwahlen haben ihn im Amt bestätigt. Dadurch wurde klar, dass Schäubles Zweifel über die Intelligenz und politische Reife des griechischen Volkes nicht gerechtfertigt war. Die Griechen wussten nur zu genau, warum Syriza nicht mehr für sie tat. Nachdem die EZB den Geldhahn zugedreht hatte, war klar wer das Sagen hat. Jeder Schritt ist da ein Sieg gegen die Machtfülle, die die Märkte inne haben.

Es war eine griechische Tragödie, als Varoufakis und dann auch Tsipras versuchten die Auflagen der Eurogruppe nachzuverhandeln. Die neue Regierung in Athen wurde schon im Vorfeld als gefährliche Linksextreme verteufelt und man setzte alles daran den charismatischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu diskreditieren. Seine Ideen seien nicht zu verwirklichende Utopien. Seine Bücher nur wirres Zeug ohne Hand und Fuß, fernab der Realität und sogar gefährlich populistisch. Man versuchte sogar sein Privatleben in den Dreck zu ziehen und seine Doktorarbeit und andere Veröffentlichungen wurden angezweifelt. Letztlich ging er, um die Verhandlungen nicht länger zu behindern.

Mit dem neuem Finanzminister Efklidis Tsakalotos bekamen die Hellenen dann die dringend benötigten Gelder, zahlten aber für ihre Gegenwehr einen hohen Preis. Die Auflagen sind schlimmer wie je zuvor, was vor allem aus politischen Gründen geschieht. Jede Regierung die nicht Systemkonform handelt und sich auflehnt wird gnadenlos bekämpft. Doch die Griechen haben seit kurzem einen Trumpf. Der Flüchtlingsstrom, der auf den Inseln der Ägäis angespült wird und dann weiter nach Mittel- und Nordeuropa zieht, kann nur in einem solidarischem Europa eine Lösung finden. Die Solidarität aber man kann nicht nur für die Flüchtlinge fordern, ohne diese auch den vielen in Armut gestürzte Europäern zu gewähren.

Rechtspopulismus wächst in Mittel- und Osteuropa

Die Flüchtlinge bringen das System ebenfalls ins Wanken. In Polen gewannen die Rechtspopulisten die letzten Wahlen und auch andere Länder haben diese Tendenz. Ungarn wird schon lange von Rechtspopulisten regiert, die den Herren in Brüssel gar nicht gefallen. Schnell werden Parteien als Extremisten bezeichnet. Nazis, Stalinisten, keine Demokraten, sind alle die nicht das Diktat aus Brüssel und Frankfurt akzeptieren. Aber die EU ist selbst zu einer Diktatur geworden, in der die „reichen, starken“ Staaten entscheiden wie die in finanzielle Schieflage geratenen Länder zu regieren sind.

So weigern sich eine Reihe von Staaten Flüchtlinge aufzunehmen und errichten einen neuen Eisernen Vorhang. Polen, Tschechien und Slowakei sind zwar nicht gerade Wunschziele der Flüchtlinge und haben selber jede Menge Auswanderer in aller Welt, aber es ist ein Thema mit dem die Politiker bestens punkten können. Populistische Parteien in fast allen Ländern der EU – und auch in der Schweiz und in Norwegen – gewinnen an Zustimmung. Die FPÖ in Österreich, Marine Le Pen und ihr Front National, die „Wahren Finnen“ und natürlich „UKIP“ sind im Aufwind, wecken Ängste oder schüren Hass.

Doch werden die Menschen bald merken, dass da kaum fanatische Islamisten kommen, sondern eher Menschen die vor dem Steinzeitislam, dem Terror des ISIS und vor Diktatur und Gewalt fliehen. Sie wünschen sich die europäischen Werte, die in der EU aber schon irgendwo verloren gegangen sind. Doch hat die EU-Propaganda ganze Arbeit geleistet und kaum jemand weiß wie schlecht es um Europa steht. Dennoch muss man sagen, dass es in Syrien, Irak oder Afghanistan viel schlimmer ist. In Portugal sind gerade ein paar Familien angekommen und sie können dort auch etwas aufbauen, was allen nützt.

Portugal und der Linksruck mit Anlaufschwierigkeiten

In Portugal ist das Volk vor vier Jahren auf die falschen Versprechungen der Konservativen reingefallen. Der damalige Premierminister José Socrates wurde mit Hilfe von Kommunisten und Linksliberalen gestürzt und Passos Coelho nahm das Programm der Troika mit Freude an und rühmte sich die vorgeschriebenen Gehalts und Rentenkürzungen, die Einschnitte im Sozialwesen und den Ausverkauf des Landes noch zu übertreffen. Die Schulden sind aber noch angewachsen und weder Portugal noch die Portugiesen haben irgendeine Besserung verspürt. Bis auf die üblichen Seilschaften: die oberen 10.000 und die Handvoll Profiteure der allgemeinen Misere.

Am 4. Oktober haben die Portugiesen gewählt. Leider konnten die 500.000 die in den letzten 4 Jahren im Ausland Arbeit suchen mussten, nicht wählen, da es enorme Hürden gibt um seine Stimme im Ausland abzugeben. Dennoch haben die linken Parteien eine klare Mehrheit im Parlament und raufen sich erstmals in vier Jahrzehnten Demokratie zusammen. Historisch ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialisten (Sozialdemokraten), da diese ein Jahr nach der Revolution aneinander gerieten und beinahe einen Bürgerkrieg auslösten.

Nun, da die Regierung Coelho/Portas im Parlament abgelehnt wurde, muss Präsident Cavaco Silva den Vorsitzenden der PS (Partido Socialista), Antonio Costa mit der Regierungsbildung beauftragen, um die Stabilität zu garantieren, die ihm immer so heilig ist. Das Resultat ist eine weitere Regierung, die sich gegen die Diktatur der EU und deshalb auch der omnipräsenten Märkte auflehnt. Doch der Propagandakampagne zum Trotz, die von Portugals und auch Spaniens Konservativen unentwegt auf das Volk einrieseln lassen, wird es diesmal kaum zu einem Syrizaeffekt kommen. Zu sehr ist die EU auf solidarisch agierende Regierungen angewiesen, die Flüchtlinge aufnehmen und dessen Marine sich unter anderem an der Seeüberwachung im Mittelmeer beteiligt.

Aber es brennt gerade an allen Ecken. Der alte Kontinent steht vor einer ganzen Reihe von Konflikten, von denen viele zum Untergang führen können. Eine Götterdämmerung bahnt sich an und passend zum Übergang der Hellenen vom Mythos bei dem alles entscheidende Götter über unsere Leben bestimmten, zur Demokratie, die damals nur für wenige galt, steht Europa wieder vor einem Wandel. Für alle die sich jetzt fragen, ob die utopische EU, die dem Bürger dient und Wohlstand für alle – FÜR ALLE! – bringt, auch gestorben ist, möchte ich hier meine Zuversicht aussprechen. Denn ein Traum ist lebt immer solange, wie er geträumt wird.

Die Albträume von Blutvergießen und einem großem Krieg in Europa aber können wir nicht gebrauchen. Wir haben aber viele Punkte, bei denen die Bürger bis zum Äußersten getrieben werden können. Banker haben oft genug bewiesen, dass sie über Leichen gehen. Auch gibt es die Verschiebung nach Rechts im Norden und nach Links im Süden, die zwangsläufig aufeinanderprallen werden, ist der gemeinsame Feind erst mal aus dem Weg. Hinzu kommen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten, Katalanen, Basken oder Korsen, die den Unmut nutzen, um für ihre Sache zu werben. Flüchtlinge, Migrationsbewegungen Innerhalb und Außerhalb der EU, ein wiederaufleben des Ost/West-Konfliktes und ganz einfach nur eine Vielzahl von Pulverfässern, die über ganz Europa verteilt sind, lassen nichts Gutes erahnen.

Also steht die Europäische Union vor einer Zerreißprobe, so viel ist klar. Im Brüsseler Olymp geht die Angst um. Die Götter der Märkte, Börsen, Banken und der kränkelnde Euro natürlich, befürchten dass ihr Ende naht, befürchten eine Götterdämmerung. Im Volk aber gibt es, trotz allem, eine Aufbruchstimmung. Vielleicht ist es eine Art „Europäischer Frühling“.