Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen bei der AfD

Der Verfassungsschutz will die Entwicklungen bei der Alternative für Deutschland (AfD) beobachten. Allerdings beträfe dies nicht die Gesamtpartei, sondern nur Einzelpersonen die besonders hervorstechen. Dies betrifft auch die Pegida-Bewegung.

Von Redaktion/dts

Der Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen bei der AfD. Es gelte "das Gleiche wie bei Pegida", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir schauen uns sehr genau an, ob beziehungsweise welche Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen." Allerdings erwäge der Verfassungsschutz derzeit "keine Beobachtung der Gesamtpartei".

Die AfD werde "nicht als extremistisch eingeschätzt" und stelle "keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung" dar. Auch die Pegida-Bewegung werde "nicht als solche" beobachtet. "Der Bundesverfassungsschutz und die Landesämter schauen aber natürlich, wer da mitläuft und wer das organisiert – und ob wir diese Personen schon kennen." Zur Pegida-Bewegung gehöre eine ganze Reihe von Gruppierungen, die rechtsextremistisch dominiert seien.

Maaßen nannte Bärgida in Berlin, Dügida in Düsseldorf, Magida in Magdeburg, MVgida in Mecklenburg-Vorpommern und Thügida in Thüringen, die mehrheitlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnten. "Aber da laufen nicht sehr viele Menschen mit", so Maaßen. Bei Pegida in Dresden sei das anders. "Es kommen Tausende, und es fallen Einzelpersonen auf, die sich besonders aggressiv äußern", sagte er. "Aber wir können nicht den Schluss daraus ziehen, dass Pegida in Dresden rechtsextremistisch gesteuert oder dominiert wäre."

Spread the love
Lesen Sie auch:  Corona-Deutschland: Das Tal der Glückseligen?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

18 Kommentare

  1. Es sind besonders CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP die ständig die verfassungsmäßige Ordnung angreifen, ob es nun Angriffskriege/Kriegshetzer ist oder direkte und aggressive Zensur und Überwachung bis in den kleinsten privaten Bereich. Zudem lassen die Mitglieder dieser Parteien keine Gelegenheit aus, um Geschäfte mit menschenverachtenden Diktaturen zu betreiben (Saudis z.B.). Außerdem scheinen wir auch wieder in Zeiten zu leben wo die staatlichen Organe selbst vor Terror gegen oppositionelle Parteien nicht mehr zurückschreckt (Brandanschläge auf AFD…)

  2. Der Verfassungsschutz http://de.metapedia.org/wiki/Verfassungsschutz

    Der sogenannte Verfassungsschutz (richtiger wäre Grundgesetzschutz, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein als Provisorium angesetztes Grundgesetz besitzt) ist in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als Inlandsgeheimdienst zum Erhalt der staatsähnlichen Besatzungskonstrukte.

    Er hat offiziell keine exekutiven Befugnisse und ist gehalten, in der BRD mit den jeweiligen Staatsschutz-Abteilungen/Fachdirektionen der Polizei in den 16 Bundesländern (2009) zu kooperieren.

    1. Wissen Sie Denker überhaupt, was Grundgesetz heißt? Jede Verfassung ist das Grundgesetz eines Staates. Und bisher haben wir wunderbar in dem „Provisorium“ leben können, so gut, daß die ganze Welt hierher will.

      Kommen Sie zufällig aus der Austria GmbH?

      1. @hope: Nein, komme aus Schland!
        BRD: nicht souverän & Unrechtsstaat, Grundgesetz keine Verfassung. Wie Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) verdeutlicht, ist eben dieses keine Verfassung. Artikel 146 im Wortlaut „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Das Grundgesetz ist demnach keine Verfassung, sondern soll erst durch eine solche ersetzt werden, was bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist. Für uns als Volk wird es höchste Zeit, wie in Artikel 146 vorgesehen, “in freier Entscheidung” eine Verfassung zu beschließen oder jene der Weimarer Republik zu rehabilitieren.

         

        Der Parlamentarische Rat hatte in den Jahren 1948/49 den Auftrag ein “Grundgesetz” gemäß den Richtlinien der Alliierten auszuarbeiten. Schon bei seiner Grundsatzrede “Was heißt eigentlich: Grundgesetz?” anlässlich des Beginns der Ausarbeitung des GG am 08.09.1948 im Parlamentarischen Rat äußerte sich Carlo Schmid, als damaliger Vorsitzender des Hauptausschusses, offen und eindeutig.

         

        Gekrönt wird seine Rede durch folgende Feststellung:

        Unrechtsstaat/Scheinstaat BRD „die BRD (kontextuell) ist … im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft;…“

        1. Sehr guter Beitrag.

          Prof. Dr. Carlo Schmid: Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen! Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."

          1. Gut recherchiert! Es gibt aus dieser Zeit einige dokumentierte Aussagen von Politikern (aller Coleur), die auf diese Tatsache hinweisen. Das GG ist eine Geburt der Alliierten (unter deutscher Mitwirkung), das dennoch eine Menge hervorzuhebender Paragraphen enthält. So auch : "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung,; die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.- Wie erleben seit geraumer Zeit, das die uns vorstehende "Regierung" bewußt  diese Ordung beseitigt.

  3. Ich gehe nicht mit der kolportierten Behauptung d’accord, daß der Erfinder des NSU-Phantoms sich mit den existentiellen Errungenschaften der AfDeutschland- Verfassungstreue, Vaterlandsliebe und demokratische Politiken- ernsthaft auseinanderzusetzen gedenkt. Nicht mehr als die organkriminelle, rhetorisch minderbemittelte Stasitante. Ein allfälliger Milltiärschlag gegen die Berliner Putschisten muss demnach die sofortige Verhaftung des sog. Verfassungsschutzes implizieren.

  4. Ja, wir brachen eine Intervention der Bundeswehr, Ausschaltung der sog. Bundesregierung und anschließende Erklärung des außerordentlichen Notstandes, gefolgt von Neuwahlen unter Aufsicht und Begleitung des BVerfG.

    1. Du möchtest also das Schicksal des Souverän eines besetzten Landes in die Hände der vom Besatzer völkerrechtswiedrig ausgehobenen paramilitärischen Söldnertruppe geben.

      Ja, mei, was solls, schlimmer geht immer, gelle?

  5. De Maiziere ist ein kleingeistiger Protagonist des Berliner Reichsaffenhauses, ungleich Deutscher Bonner Bundestag, der mit seiner bigotten bis antiintellektuellen Ehrabschneidung in Richtung freiheitlicher Demokraten sein letztes Merkelgleitgel verschossen hat.

    Und ja, Herr Bundesinnensinister: die Mehrheit des Deutschen Volkes "sympathisiert"(Diktion der EU-pathologisch infizierten Bürgerfeinde mit begrenztem aktivem Wortschatz) mit DM. Grenzschutz, Leitkultur und AfDeutschland). Also gehen Sie besser, solange Sie noch als Mitläufer durchgehen…

  6. Ja, da hat der Verfassungsschutz auch mal etwas zu tun und der Tag hat Struktur! Anstatt sich mit den Verfassungsfeinden von CDU,SPD oder Grünen zu beschäftigen, welche ganz offen gegen das Grundgesetz agieren! Wenn sich etwas Ähnliches wie in Frankreich auch hier ereignt, seid ihr ohnehin alle weg vom Fenster und ihr habt ja lange genug alles dafür getan, dass Hinz und Kunz ind unser Land kommen! Ich spucke auf den Verfassungsschutz!!!

  7. Es ist gerade jetzt ganz wichtig, dass der Illegalen-Zustrom Zwecks Destabilisierung als dringend benötigtes Argument für das Vorantreiben der Diktatur von niemandem in Frage gestellt wird!

  8. Der Verfassungsschutz braucht sich nicht um die AFD zu bekümmern. In dieser AFD werden sicher einige Jesuiten oder Freimaurer sitzen um diese Partei handlungsunfähig zu machen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Zur Erinnerung, als sich die Piratenpartei gegründet hat, meldete sich Henry Kissinger bei dem Chef der Piratenpartei. Nichts geschieht, auf dieser Welt, was das All-sehende-Auge nicht sieht.

    http://euro-med.dk/bil/jesuit-coin-1610.png

     

     

  9. Die Spitzelchefs sitzen auf politischen Ämtern.

    Ihre Stühle werden nach Parteiproporz verteilt und wenn der Auftraggeber, der den einträglichen Job bei der STASI vermittelt hat, die Konkurrenz aus dem Spiel um den prall gefüllten Futtertrog im pseudodemokratischen Schweinekoben geworfen haben will, dann fangen die Tschekisten an zu wühlen!

    Es sind die besten, die die Junta für ihr Geld kaufen konnte!

  10. „Die Verfassungsschützer“ in den EU Ländern sollten sich in erster Linie um das permanente Umgehen und Brechen der Verfassungen durch eine kriminelle Politgang kümmern, anstatt die oft mit Recht aufgebrachten Bürger zu überwachen. damit enttarnen sie sich als Kollaborateure der nicht demokratischen Macht im Hintergrund!

  11. Soso, der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD.

    Dann muss diese AfD ja sehr uninteressant sein. Wohl wieder so eine Lachnummer wie der NSU-Komödienstadel (da hat kürzlich sogar ein Anwalt das Handtuch geworfen, weil es den Mandanten nicht gegeben hat, den er vertrat)

  12. Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen NichtreGierungsOrganisation in Deutschland. Das ist das, was sie ist“
    Zitat S.Gabriel…..
    „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und die entscheiden, werden nicht gewählt. “
    Zitat H.Seehofer
    Was ist noch nötig, um zu verstehen, was hier läuft. Damit ist doch alles gesagt! !!!!!
    Und wir lassen es noch zu! Wie lange noch?

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.