Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen - die Polizei
Schlagwort: Reichsbürger
FDP: Sicherheitsbehörden brauchen eine Föderalismusreform
Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion
Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter
Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr
Sachsen-Anhalt will Reichsbürger entwaffnen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die
Jetzt sind auch die „Prepper“ im Visier der Politik
Menschen, die sich für bevorstehende Katastrophen vorbereiten, sogenannte "Prepper", sind für die Innenminister Deutschlands offenbar gefährlich. Sie sollen nun überwacht
Justizministerium NRW warnt Beamte vor Reichsbürgern mit versteckten Kameras
Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten
Säuberung: Mindestens 50 „Reichbürger“ im öffentlichen Dienst
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen.
Angeblicher „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag
Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September. Von Redaktion Der ostwestfälische Kreis-
Rosenheim: SPD & Grüne gegen Xavier Naidoo-Konzert
Der Stadtrat Rosenheims berät derzeit über ein Konzert des Sängers Xavier Naidoo auf dem Sommerfestival. Grüne und SPD wollen seinen
Diskursverweigerung: Die Ohnmacht der selbsternannten Demokraten
Viel wird über das „postfaktische“ Zeitalter gejammert, in dem wir uns angeblich befinden. Emotionen würden Fakten übertrumpfen, längst gehe es
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürgerbewegung“
Weil die mediale Aufmerksamkeit bezüglich der sogenannten Reichsbürgerbewegung wuchs, könne diese einen deutlichen Zulauf verzeichnen, so der Präsident des Thüringer
Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal
Tillich will verstanden haben, dass man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen kann. "Das geht so nicht
