Ob beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen oder bei Pannen bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen – die Polizei brauche eine bessere Fehlerkultur. Von Redaktion Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. „Es gibt einen tollen Teamspirit“, sagte er dem Westfalen-Blatt. Der dürfe […]
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FDP: Sicherheitsbehörden brauchen eine Föderalismusreform
Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker […]
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Rundfunkzwangsgebühr: 2018 gab der NDR 218.0000 Vollstreckungshilfeersuchen an die Kommunen weiter
Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr große Probleme bereiten. Von Redaktion Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach […]
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Sachsen-Anhalt will Reichsbürger entwaffnen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Von Redaktion Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll […]
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Jetzt sind auch die „Prepper“ im Visier der Politik
Menschen, die sich für bevorstehende Katastrophen vorbereiten, sogenannte "Prepper", sind für die Innenminister Deutschlands offenbar gefährlich. Sie sollen nun überwacht werden. Von Michael Steiner Es gibt Menschen, die befürchten für die nähere Zukunft Situationen, in denen die Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zusammenbricht. Zum Beispiel durch Krieg, Unruhen […]
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Justizministerium NRW warnt Beamte vor Reichsbürgern mit versteckten Kameras
Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen, bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem "Westfalen-Blatt". Von Redaktion Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. Dr. […]
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Säuberung: Mindestens 50 „Reichbürger“ im öffentlichen Dienst
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von rechtsextremistischen „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen. Von Redaktion „Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem RND. Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für […]
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Angeblicher „Reichsbürger“ will für die AfD in den Bundestag
Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September. Von Redaktion Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet. Das erfuhr die "Rheinische Post" aus gut informierten Kreise. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf […]
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Rosenheim: SPD & Grüne gegen Xavier Naidoo-Konzert
Der Stadtrat Rosenheims berät derzeit über ein Konzert des Sängers Xavier Naidoo auf dem Sommerfestival. Grüne und SPD wollen seinen Auftritt verhindern. Von Michael Steiner Der Sänger Xavier Naidoo ist wegen seiner klaren Äußerungen immer wieder in den medialen Fokus geraten. Das kürzlich gegründete Bündnis "Kein Hass auf Rosenheims Bühnen", […]
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Diskursverweigerung: Die Ohnmacht der selbsternannten Demokraten
Viel wird über das „postfaktische“ Zeitalter gejammert, in dem wir uns angeblich befinden. Emotionen würden Fakten übertrumpfen, längst gehe es nicht mehr um die Köpfe, sondern nur noch um das Bauchgefühl der Menschen. Schuld sind natürlich die bösen Populisten, die ja nur die primitivsten Gefühle der Menschen anzusprechen versuchten. Doch […]
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Thüringer Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürgerbewegung“
Weil die mediale Aufmerksamkeit bezüglich der sogenannten Reichsbürgerbewegung wuchs, könne diese einen deutlichen Zulauf verzeichnen, so der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Von Redaktion/dts Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur "Reichsbürgerbewegung" gewarnt. "Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir […]
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Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal
Tillich will verstanden haben, dass man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr hinters Licht führen kann. "Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen", so Tillich. Sorgen machen ihm aber Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten und Autonome – hier müsse Recht und Gesetz durchgesetzt und den Zulauf zu […]
