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Weil die mediale Aufmerksamkeit bezüglich der sogenannten Reichsbürgerbewegung wuchs, könne diese einen deutlichen Zulauf verzeichnen, so der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

Von Redaktion/dts

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur "Reichsbürgerbewegung" gewarnt. "Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Wir werden das Lagebild und vor allem die Einschätzung des Gefährdungspotentials verdichten."

In Thüringen sind mittlerweile nach Aussage von Kramer alle bekannten Reichsbürger unter Beobachtung seiner Behörde gestellt worden. "Seit Anfang November sind die Reichsbürger in Thüringen offiziell ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt", sagte er. Man gehe derzeit von 50 Personen mit rechtsextremem Bezug aus, die den "Reichsbürgern" zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Personen.

Laut Kramer hat der Thüringer Verfassungsschutz die "Reichsbürger" bereits seit vier Jahren "auf dem Schirm". In diesem Jahr habe seine Behörde bereits 70 Informationsveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen insbesondere bei Behörden durchgeführt. "Dabei geht es um Aufklärung und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe im Umgang." Erst vor kurzem sei eine Broschüre fertiggestellt worden, die als Handreichung im Land verteilt werde.

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Wie Kramer weiter sagte, melden seit Februar 2015 sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen. "Reichsbürgervorfälle" an den Landesverfassungsschutz. "Deshalb haben wir auch einen guten Überblick über unsere Szene."

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24 KOMMENTARE

  1. In der sogenannten Reichsbürgerbewegung gibt es offenbar jede Menge Personen, die den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 nicht kapieren. Beim vom Gericht bestätigten Fortbestand des Deutschen Reiches ist selbstverständlich nicht (!) das sog. „dritte Reich“ mit der Nazidiktatur gemeint, sondern die Weimarer Republik, die offiziell eben auch Deutsches Reich hieß. Die Nazis hatten anfänglich die Bezeichnung „drittes Reich“ ausgegeben, sind davon aber zwei Jahre später wieder abgerückt, weil sich die Bevölkerung darüber lustigmachte, indem sie Hitler als Kaiser verspottete und nach dem vierten Reich frug. Wenn also die sog. Reichsbürger glauben, daß mit dem vom Gericht bestätigten Fortbestand des Reiches ihr drittes Reich inklusive Hakenkreuz gemeint sei, irren sie gewaltig.

    • zum geier woher nimmst du diese definition? das Deutsche Reich (römischen Rechts) ist der Staatenbund der aus der Reichsverfassung von 1871 hervorgeht, die sogenannte Weimarer Republik ist ein genau so handelsrechtliches konstrukt, wie die BRD.  

      • Ich weiß das. Sie wissen das. Aber der Bürger da draußen, der auf diesen Blog stößt, weiß das im Normalfalle nicht. Den muß man behutsam da hinführen, sonst begreift der gar nichts. Wenn Sie einem Normalbürger mit 1871 kommen, hält der uns für dämlich.
        Ich denke es ist besser, wenn man den Durchsnchnittsler nicht überfordert, sondern Schritt für Schritt weiterführt. Für die meisten ist es schon eine riesige Überraschung, wenn man sie auf Artikel 140 GG hinweist, der auf die deutsche Verfassung von 1919 hinweistt. Wenn man hier wie besipielsweise „Menschenrechtler“ mit Paragrafenwasserfällen arbeitet, halten die uns für Aluhutträger oder verschrobene Paragrafenreiter.

        • Ja, toll gemacht ihr beiden, schönen Dank auch, jetzt weiß ich überhaupt nix mehr !

          Ich will jetzt die ganze Geschichte am Stück, und zwar von Anfang bis Ende chronologisch !

          (mit genügend Absätzen !)

          • Das ist gar nicht so einfach, zumal es unter den sog. Experten wilde Streitereien gibt, was wann wo überhaupt gilt. Für (viele) Historiker ist der 2. Feb. 962 mit der Kaiserkrönung Otto des I. der Beginn ersten Deutschen Reiches. Also wenn ein deutscher, vom Papst gekrönter Kaiser über alle deutschen Völker und Stämme herrsche. Napoleon beendete dies 1806 und 1871 wurde dann das zweite Deutsche Reich gegründet. 1918 ging dann der Deutsche Kaiser ins Exil. Für einige ist seit diesem Datum Deutschland kein Kaiserreich mehr, andere sehen erst den Tod des Kaisers als das Ende des DR. Ab 1918 beginnen die großen rechtlichen Probleme: Ist das Ausrufen der Republik völkerrechtlich ein wirksamer Akt ? Ist die Verfassung von 1919 nicht eigentlich auch nur durch Fremdherrschaft den Deutschen widerrechtlich aufgezwungen ? Es gab keine Volksbefragung zu dieser Verfassung. Sind also alle Kanzler nach 1919 nicht eigentlich widerrechtlich im Amt ? Im übrigen war der offizielle Name Deutschlands nach der Abdankung des Kaiser immer noch Deutsches Reich (obwohl für Puristen die Reichseigenschaft an einen Kaiser gebunden war). Also DR ist nicht gleich DR, auch wenn es so heißt. Wichtig: Die Staatsbürgerschaft hatte man immer in den (damals genannt:) Ländern, also Preußen, Bayern, Sachsen usw. Gucken Sie mal auf den Paß Ihres Groß-, bzw. Urgroßvaters. Die Staatsbürgerschaft „deutsch“ ist eine Erfindung des NS-Regimes. Aber zurück zum Problem: Diese völkerrechtlich problematische Konstruktion Weimarer Republik wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch eine weitere neue Konstruktion überlagert: Die BRD. Wiederum ohne Volksabstimmung durch die Macht der Alliierten quasi zwangsgegründet. Das Kriegsvölkerrecht schreibt vor, daß ein besetztes Land verwaltet werden muß. Das geschah mit der Gründung der BRD. Dieser Zustand hat sich quasi verselbständigt, ist de jure aber immer noch ein Provisorium. Manchmal wirken Reste der anderen, weiter unten liegenden Konstruktionen aber nach oben sichtbar durch: Warum der Bundesadler immer fünf Schwingen hat, aber beim Außenministerium und auf dem Paß ist sechsschwingige Reichsadler abgebildet ist, warum die Eisenbahn der DDR nicht Bahn der Völkerfreundschaft oder so heißen durfte, sondern sich Deutsche Reichsbahn nennen mußte und auch, warum Ihr Personalausweis die Frage nach der Staatsangehörigkeit ignoriert und so tut, als hätten Sie nach Ihrer Nationalität gefragt. Sie sehen, schon, wenn man nur ein bißchen rumkratzt, kommen interessante Details zutage. Lassen Sie sich nicht davon verwirren, daß auch dieser Artikel von den werten Kolleginnen und Kollegen wild attackiert werden wird. Das ist hier leider so üblich mit dem Wirtshauston. Machen Sie sich ein eigenes Bild. Ich hoffe, mein nun doch viel zu lang gewordener Vortrag hat Ihnen doch ein wenig Licht ins Dunkel bringen können.

          • wenn ich die antwort an mich mal eben zusammenfassen darf: es ist zu viel verlangt, von den bevölkerungen deutschlands zu erwarten, dass sie sich über ihre eigene geschichte der letzten 89 jahre in kenntnis setzen.

            liefern sie dazu am besten den hinweis, dass man sich zu den (von der BRD gesponsorten) jungs von staatenlos.info dazugesellen und die §146-bescheinigung beantragen soll.

            wiederlich, mein gutster! 

  2. Ob "Reichsbürger" oder nicht…………..fakt ist……

    …….

    Am 17.Juli 1990 gaben die vier Alliierten die Gebiete in den Grenzen von 1937 vollständig frei.
    Ab dem 18.Juli 1990 hatte kein Politiker mehr ein Amt, weil durch Streichung des Besetzungsorganes
    BRD von 1949 alle Rechtsgrundlagen für Ihre Positionen und Ämter entfernt waren.
    aber die Politbetrüger, Scheinbeamten, selbsternannten Landesfürsten,Parteiencliquen haben einfach weitergemacht…….

    Diese Politiker, bis heute, nahmen sich einfach das Recht, ohne Rechtsgrundlage als „ Regierung“
    weiter zu machen, obwohl sie ab dem 18.Juli 1990 nur noch ein Recht hatten:
    „ Das Recht, wie jeder andere Deutsche Bürger auch, eine verfassungsgebende Versammlung
    einzuberufen um die Staatlichkeit der freien Gebiete wieder herzustellen“
    Das haben sie mit Absicht und Täuschung verhindert.

    ……….und noch ein Nachtrag……..

    ………

    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig! 

    Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

    Dem Volk wurde seit 1990vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
    Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

    Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

    Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

    Welche Folgen ergeben sich daraus?

    – Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

    – Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

    – Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln.

    Und wenn sich diese Politikverbrecher drehen und wenden, und mit der "Nazikeule " schwingen,fast Alle sind illegal in Positionen und Ämtern, und kein Bürger muss das hin nehmen und akzeptieren.

    Die politverbrecher sind gewissenlose kriminelle und schauspieler, trickser und täuscher, weil diese nicht vom deutschen Volk legitimiert sind. Abgesehen davon, daß eine Firma wie die BRD es ist, gar nicht dazu berechtigt ist, ein Volk zu verwalten. Ist diese BRD-Nichtregierungsorganisation eigentlich auch nicht dazu berechtigt, in der Weltpolitik mitzumischen. Dem deutschen Volk werden illegal politische Entschlüsse untergeschoben und zur Last gelegt. Die Politiker der BRD, begehen in dem sie politische Entscheidungen im Namen des deutschen Volkes treffen, Hochverrat am deutschen Volk und Gebiet.
    Der deutschen Bevölkerung wird eine Politik aufgezwungen, die sie weder befürwortet, noch haben möchte.Die BRD-Diktatur schließt das Mitbestimmungsrecht der Menschen in Deutschland aus. Demokratie gibt es in Deutschland nicht, weil die Firma BRD eine totalitäre Politik im Sinne der USA und EU fährt.
    Das deutsche Volk sollte sich vom kriegstreiberischen BRD-Regime, nicht mehr fremdbeherrschen lassen.

    ……..Und verdammt nochmal ihr Politikschauspieler, hört auf das Wort Verfassung in den Mund zu nehmen,ein von den sogenannten Allierten erlassenes Grundgesetz ist keine Verfassung.

     

     

  3. Gegen das Gefärdungspotential das die Bundestagsparteien und die Regierung gegen Staat und Volk entwickeln ist eine sogenannte künstlich, aus politischen Ablenkungsmotiven aufgeblasene "Reichsbürgerbewegung" eine absolute Lappalie und eine politische Chimäre.

  4. Ist jemand der Thüringer sich nennt schon ein Reichsbürger? Und wenn sich jemand Bayer nennt?

    Und wenn sich jemand Preusse nennt?

    Das Deutsche Reich war/ist ein Verein der Freistaaten.

    Hemlut Schmidt sagte, daß er Preusse sei. Ist er ein Reichsbürger?

  5. Der Hype um die paar Exoten aus der Reichsbürgerbewegung ist ein Ablenkungsmanöver vor dem Hintergrund einer explodierenden Kriminalität durch Sozialgeldmigranten, die Merkel verlogen als "Flüchtlinge" bezeichnet.

    Durch Merkels Einwanderungspolitik verliert Deutschland die Sicherheit im öffentlichen Raum.

    Auch dürfte die Gewalt von Linksextremen zahlreicher sein als die von Reichsbürgern. Jüngst wurden AfD-Politker von Linksextremen angegriffen und verletzt. Doch anstatt dagegen vorzugehen, wie es in einem Rechtsstaat Pflicht wäre unterstützt die Bundesregierung die Linksextremisten mit erheblichen Geldbeträgen und Demo-Geld.

    Doch die verlogenen Propagandsspielchen der Altparteien verfangen in der Bevölkerung immer weniger. Bei einem Besuch Merkels in Heidenheim riefen die Bürger "Volksverräterin".

  6. "Wir werden das Lagebild (?) und vor allem die Einschätzung des Gefährdungspotenzials verdichten (?)."

    Heißt das, sie werden die Reichsbürger zählen und ihre Wohnorte ermitteln ? … und vor allem die Gefährdungs-Bemessungsgrenze herab setzen ?

    Was ist denn ein "Reichsbürgervorfall" ? Ein Vorfall oder lediglich die Tatsache das jemand ein Reichsbürger ist ?

    "Deshalb haben wir auch einen guten Überblick über unsere Szene."

    Aha, Du und andere gehören also auch dazu !

     

  7. Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einer Lösung. 

    Wir haben keinen Rechtsstaat des Grundgesetzes (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Das Parteiensystem hat diesen demokratischen Rechtsstaat nicht gebracht. Eine Antwort darauf sind mangels anderer Möglichkeiten u.a. die Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung. 
    Geld regiert die Welt. In der DDR wurde gelehrt, dass im Sozialismus, der Vorstufe zum Kommunismus mit allmählicher Abschaffung des Geldes ein besserer Menschentyp geschaffen werden. Das Verhalten Herrschender scheint immer die Diktatur zu wollen.
    Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft – eine Spurensuche (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). 
    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). 
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). 
    „Kauft nicht beim Reichsbürger ein“ heisst es schon vielerorts. Es ist eine rassistische Volksverhetzung losgetreten worden, die Ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Grundgesetz, was man anerkennen soll, ist nur Show, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Die Informationstechnik könnte eher als Juristen Rechtsbrüche verhindern, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert.
    Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und  http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die- wie ich- für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. mit Unterstellungen den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt Andersdenkende ab (vgl.  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617). Kritiker dürfen bei verschiedenen Medien nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
    Paar Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen:
    http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung,  
    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und http://www.lebens-leistungs-rente.de/ (beides wurde nicht gemacht), https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809 und http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4,
    http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht,  http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/.
    PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet!

     

    • Lieber Menschenrechtler,
      Ihre Art der Darstellung – so recht sie auch haben mögen – ist eine Zumutung. Genau diese Art ist es, die den Durchschnittsmenschen leider abstößt: Sie überfordern die Leute. Too much information ! Denken Sie daran, daß der Durchnschmittsmensch da draußen nicht so bewandert ist, wie wir Kenner.

  8. Wenn ich die Literatur im Neuenhaus richtig verstanden habe ist das Deutsche Reich die Vortsetzung wo man in 1918 ist stehen geblieben. Das Deutsche Reich hat in diese Sache nichts zu tun mit der Weimarer Republik aber alles mit das Kaiserreich. Der Verfassungsschutz soll sich einiger Maße mäßigen müssen weil der sogenannte NPD einen geheimen Operation des Staates ist.  Das hat der Richter schon bestatigt. Der NSU ist auch eine Staatsaffäre. Man hat die Menschen in Deutschland verwirrt was nun links ist und was jetzt rechts. Der Nationalismus kommt aus der französischer Revolution hervor und ist damit eine linke Massenbewegung. In wie weit ist dieses Erschießen diese Polizeibeambten einen Akt dieser Reichsbürger oder oder war dieser Person einen Agenten-provocateur des Staates? Diese Vorgehen ist beim Geheimdiensten eine normale Sache. Ich kann mich beim besten Wissen nicht vorstellen dass gesetzsetreue Bürger Polizeibeambten erschiessen. Auch nicht wenn der Bundesrepubliek einen Hauch von Legitimation fehlt.

      • Hallo ctzn5 (Was bedeutet das eigentlich ? Warum überhaupt anonym ?), meine Entgegnung galt übrigens Mona Lisa, nicht Ihnen. Mona Lisa hatte ja nach einem für Normalos nachvollziehbaren Überblick gefragt. Und Sie sehen ja auch, der Normalbürger ist eben nicht so, wie Sie oder ich das wünschen würden. Der Normalo blättert -wenn überhaupt- fünf Minuten durch den Poltikteil und wendet sich dann dem für ihn interessanteren Sportteil zu. Natürlich können Sie vom Normalo verlangen, daß er sich informiert, aber ob es auch tun wird, ist eine andere Frage. Daß, was Sie und ich wissen, ist Spezialwissen der besonderen Art. Der Normalo nimmt seinen Perso oder seinen Pass, reist damit durch die Welt und das reicht ihm. Das, was wir in ermüdenden Diskussionen machen, ist für den Normalo irgendein Paragrafenzeug, das er nicht versteht und er wendet sich ab. Um die Leute für unseren Themenkreis zu interessieren, müssen wir Sie auch erreichen. Der Wurm muß dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Was Sie in meinem Beitrag widerlich finden, kann ich nicht verstehen. Ich denke, wir sollten Differenzen wie Wissenschaftler ausdiskutieren und das Beschimpfen niederen Schichten überlassen, ok ? Schönen Tag noch.

  9. Thüringer Verfassungsschutz warnt vor „Reichsbürgerbewegung“

    Ist ja witzig. Erst warnte jemand vor der Firma Thüringer Verfassungsschutz, denn natürlich ist die angebliche Reichsbürgerbewegung ein Instrument des Systems.

    UPIK® Datensatz – L

    L

    Eingetragener Firmenname

    Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

    W

    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil

    Verfassungsschutz Thüringen

    L

    D-U-N-S® Nummer

    340105217

    L

    Geschäftssitz

    Haarbergstr. 61

    L

    Postleitzahl

    99097

    L

    Postalische Stadt

    Erfurt

     

    Land

    Germany

    W

    Länder-Code

    276

     

    Postfachnummer

     

     

    Postfach Stadt

    Erfurt

    L

    Telefon Nummer

    036144060

    W

    Fax Nummer

    03614406251

    W

    Name Hauptverantwortlicher

    Thomas Sippel

    W

    Tätigkeit (SIC)

    9311

    Hier mal etwas zu  Reichsbürgern und Bundesstaatsangehörigen, wovor das System einen Riesenbammel hat:

    Es werden immer mehr die aufwachen. Die sollen alle in den Begriff „Reichsbürger“eingebunden werden.

    Fragst Du Dich auch: „Was sind Reichsbürger ?“
    Vorweg: Bundesstaatsangehörige sind KEINE „Reichsbürger“ !
    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !
    Siehe auch unser Buch:

    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    1.) Definition des Verfassungsschutzes:
        „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der
         freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“
         (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)

    Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können.
    Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz
         vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition!
         Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis
         und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.

    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit
    wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc.
    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit
    von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949
    und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes
    vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen. Wer diesen völkerrechtlichen Weg in die Freiheit geht, der ist per Definition KEIN Reichsbürger.

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

     

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