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CDU-Politiker Spahn will den Deutschen die Teilprivatisierung des Autobahnnetzes schmackhaft machen, indem er auf Milchmädchenrechnungen setzt. Denn schlussendlich kommt dies deutlich teurer.

Von Redaktion/dts

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), hat für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der geplanten Autobahngesellschaft geworben. "Wir wollen bessere Straßen, da setzen wir auf unternehmerische Initiative", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Staat könne nicht alles am besten. Ein Blick auf die Privatwirtschaft, wo es genügend Konkurse gibt, zeigt jedoch, dass auch Privatunternehmer nicht perfekt sind.

Im Ausland sei eine Beteiligung privater Firmen am Straßenbau längst üblich. "Zudem können Versicherungen und andere Investoren so in die Finanzierung der Infrastruktur einsteigen", sagte Spahn. Die Rendite für das eingesetzte Kapital ergäbe sich dann aus den Einnahmen aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut, "und dadurch, dass die Autobahnen besser und billiger gebaut werden, als der Staat es derzeit kann". Dass jedoch sämtliche bisherigen Berechnungen deutliche Verteuerungen bei solchen Vorhaben aufzeigen, ist Spahn wohl entgangen. Denn die privaten Investoren wollen für ihre eingesetzten Gelder deutlich höhere Renditen, als der Bund derzeit für Kredite und Anleihen bezahlen muss.

Spahn versicherte: "Die Autobahnen bleiben Eigentum des Bundes." Den Befürchtungen, eine solche Teilprivatisierung könne zusammen mit der Pkw-Maut für Autofahrer teuer werden, entgegnete Spahn: "Irgendjemand wird immer für die Straßen zahlen müssen, das ist die einfache Wahrheit. Heute zahlt der Steuerzahler." Dabei vergisst Spahn, dass die Autofahrer schon heute deutlich mehr Steuern und Abgaben bezahlen, als Berlin für den Bau und die Instandhaltung des Straßennetzes ausgibt.

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Mit der Autobahngesellschaft werde es aber "mehr Straße fürs Geld geben als heute". Die Kritik an den Plänen könne er nicht verstehen, sagte der CDU-Politiker. Das Finanzministerium setze nur um, was die Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbart hätten. Einen Schattenhaushalt werde es durch die geplante neue Betreibergesellschaft nicht geben: "Der Bundeshaushalt und der Steuerzahler werden dadurch nicht belastet, das ist ja der Vorteil einer privatrechtlichen Gesellschaft", so Spahn. Allerdings tragen dann die Verkehrsteilnehmer die deutlich höheren Kosten.

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10 KOMMENTARE

  1. Naja, und dann wird es nicht übermäßig lange dauern bis auch die Wasserversorgung privatisiert ist und dann ist nicht mehr allzuviel in "staatlicher" Hand. Frimenkonstrukt fertig.

  2. "Allerdings tragen dann die Verkehrsteilnehmer die deutlich höheren Kosten."

    Die dann enorm steigen werden!!!! E fehlt noch, die anderen Bereiche zu privatisieren. Mit TTIP, sollte es doch kommen, ist jeder Winkel der Kommunalpolitik privatisiert. Bei gleichzeitiger Qualitätsverminderung!

    Und wenn sich die Gesellschaften gesundgestoßen haben, wird es an den Staat rückverkauft und der Steuerzahler darf es dann nach dem Motto "Wir sozialisieren die Schulden" berappen!

    Abgesehen davon benötigen die Staaten in Europa das den Bürgern abgenommene Geld, wie schon oben erwähnt, für den Migrationswahn!

     

  3. Folgerichtig, solche Aussagen von einem Büttel der Systemparteien zu vernehmen. Und auch mit der Umsetzung werden sie letztlich keinerlei Skrupel haben, um als "Volksverteter" dem Volk weiter das Fell über die Ohren zu ziehen. 

    Aber, und das in aller Deutlichkeit, es ist das Volk das selbst diese pervertierte Missetat nicht zum Anlaß nehmen wird sich aufzulehnen. Vielmehr sollen lt. kursierender Umfragen über 50% für eine neue Runde mit Mutti votieren. Zwar ist die Fragestellung und Repräsentanz solcher Umfragen im Regelfall bedenklich, aber die Vergangenheit spiegelt nur allzu deutlich die Wahrscheinlichkeit, daß -nach alledem- das eigentlich Unmögliche durchaus realistisch ist. Purer SM!

    Und falls nicht, die Nepp-Alternativen brillieren vornehmlich dadurch, sich nach der Wahl ins Gegenteil zu verkehren und danach so richtig die Sau durch die Menge zu treiben. 

  4. Wenn man kein Staat ist sondern nur eine GmbH geht das schon. Ich möchte nicht das ich an der nächsten Arabischen Kontrollstelle angehalten werde und mir die Hand abgehackt wird weil ich zu schnell gefahren bin.

  5. Ich lese weder BLÖD noch schaue ich die Märchensendungen der Fäkalmedien,soll ich mich jetzt von diesem SPAN auf CONTRA verblöden lassen??

  6. Staatsbetriebe sind grundsätzlich günstiger, da sie im Gegensatz zum Unternehmen keinen Gewinn abwerfen müssen und auf Selbstkostenbasis arbeiten können.

    Das weiß Spahn auch. Doch Spahn ist ein neoliberaler Kapitalvertreter, der über genug charakterliche Dekadenz verfügt, um deutsche Infrastruktur den Hedgefonds der Wallstreetbanken in die Hände zu spielen. Spahn ist in der CDU das, was Guido Westerwelle in der FDP war.

    Im moralischem Sinne ist Spahn ein Landesverräter.

    Der Grund warum Schäuble deutsches Tafelsilber verscherbeln will dürfte in den explodierenden Kosten der Masseneinwanderung liegen – doch das erzählt Schäuble der Bevölkerung lieber nicht.

    Die AfD stellt sich in ihrem Parteiprogramm klar gegen Privatisierungen von Infrastruktur.

  7. Wer dem Spahn Charakter zutraut hat schon verloren. Ich höre noch immer seine verlogenen Kommentare zur Altersrente. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber so muss man wohl sein um in D Finanzstaatssekretär zu werden

  8. Spahn´s Qualifikation ist sicherlich seine bekennende Homosexualität.

    Worin seine Lebensleistung liegt ist mir ein Rätsel. Schön war bei der CDU Händegeklapperparteiwählinzenierung musste er nach Gröhes mahenden Fingerzeig "DunichtwirbrauchenjetztnocheineTürkinfürdieMigrationsquoteunddasWählerpotenzial" seine Kandidatur wieder zurücknehmen, damit die Gröhsche Wunschkandidatin auch tatsächlich die ausreichenden Stimmen zugeschustert werden konnte.

    Im Vorfeld fielen bereits die Worte ihr müsst mich wählen ich bin Türkin.

    Herrlich dieses Schauspiel, schade nur, daß wir dafür mit unserer Lebensleistung und Zukunft dafür zahlen müssen-

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