Ungarn will den EU-Haushalt nicht akzeptieren, wenn Polen es nicht tut

Die EU-Spaltung weitet sich zu einem diplomatischen Krieg aus. Warschau und Budapest blockieren weiterhin das EU-Budget.

Von Redaktion

Die interne Kluft in der Europäischen Union hat sich vergrößert und droht in einen vollen diplomatischen Krieg zu münden, da Polen und Ungarn den neuen EU-Haushalt weiterhin entschlossen blockieren.

Am Donnerstag kündigte Ungarns Premierminister Viktor Orbán an, dass er nach dem gescheiterten Versuch Deutschlands, die Positionen in Bezug auf den vorgeschlagenen Haushalt von 1,8 Billionen Euro zu „harmonisieren“, eine gemeinsame Erklärung mit seinem polnischen Verbündeten unterzeichnet habe, in der er versprach, dass keiner von beiden diesen akzeptieren werde, wenn nicht beide dies tun.

„Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sagte am Donnerstag, sein Land werde in dem anhaltenden Streit über die Forderung der Europäischen Union, dass seine Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit respektieren oder den Zugang zu Haushaltsmitteln verlieren, die Unterstützung Polens haben“, berichtet Reuters.

Beide wehren sich entschieden gegen eine Verbindung zwischen „Rechtsstaatlichkeit“ und den „finanziellen Interessen“ der Union, was das zentrale Thema bleibt, auf das sie in der Debatte vor dem Europäischen Rat drängen wollen, was ein politischer Trick zu sein scheint, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben.

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„Orban, der an der Seite von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stand, sagte in einer Presseerklärung in Budapest, dass der aktuelle Vorschlag auf dem Tisch der EU für Budapest und Warschau nicht akzeptabel sei, die nach einem gemeinsamen Veto, das Orban als legitimes Instrument in der Auseinandersetzung bezeichnete, ein Tandem in der Debatte bilden werden“, so Reuters weiter.

Dies, nachdem der französische und der deutsche Botschafter in Warschau in den letzten Tagen immer mehr Druck ausgeübt haben, um von Ungarn und Polen während der Covid-19-Pandemie „Solidarität“ zu fordern.

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Was sich zu einem EU-Hühnerspiel um den lebenswichtigen Haushalt entwickelt hat, ist ziemlich einfach, was vielleicht dazu geführt hat, dass sich beide Seiten in ihren Forderungen verhärtet haben:

Ungarn und Polen weigern sich mit der Unterstützung Sloweniens nach wie vor hartnäckig, das 1,8 Billionen-Euro-Budget des Blocks zu bewilligen, während rechtsstaatliche Bedingungen bestehen bleiben, damit die Länder Geld aus einem separaten Coronavirus-Wiederherstellungsfonds in Höhe von 640 Millionen Euro erhalten können.

Brüssel und die Westeuropäer scheinen gleichermaßen entschlossen zu sein, Coronavirus-Hilfsgelder zu nutzen, um die Einhaltung der Standards zu erzwingen, die ihrer Meinung nach notwendig sind, um einen demokratischen Rückfall Ungarns und Polens zu verhindern.

Die EU hat beide Länder im Rahmen einer Untersuchung im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit von Gerichten und Medien ins Visier genommen.

Polen und Ungarn beziehen aggressiv Stellung gegen das, was viele als Versuch der Europäischen Union ansehen, „den Mitgliedsstaaten fremde Werte aufzuzwingen“ – dies nachdem westeuropäische Nationen den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Ungarns Orbán häufig als „autoritäre Regime“ verspottet haben – etwas, das auch in den US-amerikanischen und britischen Medien ein breites Echo fand.

Der aktuelle Haushaltsplan und der Vorschlag zur Coronavirus-Hilfe vor der EU würden Mittel für Mitgliedsländer blockieren, die sich nicht an „demokratische Standards“ halten. Diese Sprache wurde ab Anfang November eingeführt, so dass Ungarn und Polen die Unterzeichnung als selbstzerstörerisch ansehen, da sie ihre eigene Souveränität weiter beeinträchtigen würde.

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Zuvor sagte Orbán gegenüber einem staatlichen Radiosender, dass „Ungarn nicht erpressbar“ sei, und erklärte dies weiter: „Die Rechtsstaatsdebatte klingt, als ginge es um das Gesetz, aber es ist eine politische Debatte.“

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2 Kommentare

  1. Ich applaudiere den Entscheidungsträgern Polens & Ungarns, welche mit ihrer Entente cordiale Paroli gegen den neuen EU-Haushalt bieten und EU-Erpressungsversuchen trotzen, wegen mangelnder „nationaler Rechtsstaatlichkeit“ künftig EU-Fördermittel zu verlieren.
    Impertinent ist die an Orbán & Morawiecki adressierte E-mail der in einem sinistren Hinterzimmergeschacher als Präsidentin eingesetzten von der Leyen, Polen & Ungarn – bei weiterer Opposition gegen den neuen EU-Etat – ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufzuhalsen & vor den EuGH zu zerren.
    Die Visegrád-Staaten sind der EU seit Jahren ein Dorn im Auge. O-Ton Orbán: „Die ungarische Regierung handelt im Sinne des Volkes und weigert sich, den Mehrheitsbeschluß der EU-Mitgliedsstaaten vom Herbst zur quotierten Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen. Migration ist gefährlich für die Sicherheit, Lebensweise und christliche Kultur. Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, Europa merkt nicht die Gefahr über die Ausbreitung des Islams. Merkel hofft, die Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik mit Hilfe Europas auf den Schultern aller europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen, mahnt Solidarität an, zieht Gräben in der EU“.
    2018 wetterte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gegen den GCM [ Global Compact for Migration ]: „Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten die für den GCM stimmten, sind Migrationsquellen & Transitländer. Ungarn fordert, Migranten zu stoppen, ist gegen Migrationsrouten, den Abbau des Grenzschutzes und Durchlässigkeit der Grenzen“.
    Unterstützung Ungarns aus den USA, O-Ton Prez Trump: „Wir lehnen den „No-Borders-Plan“ ab und erlassen unsere eigenen Einwanderungsgesetze . . .“
    Da Merkel & Konsorten eben diesen GCM artig – jedoch gegen Volkes Wille – befolgen, machen sie sich zu Lakaien von „Shithole“-Staaten.

  2. Das ist doch schon eine kleine Phalanx gegen Brüssel, wobei die Briten als Zweitgrößte Nation innerhalb der EU die Segel gestrichen haben und wer hier noch von Einigkeit spricht, wenn man die ganzen Hungerleider und Versager noch davon abzieht, dann bleibt nicht mehr viel übrig vom angeblichen Erfolgsmodell, was noch weiter geschwächt wird, wenn man die insgeheimen Symphatisanten der beiden Widerständler hinzurechnet, die sich irgendwo hinter der Geschichte Polen-Habsburg verstecken und den Bürokraten in Brüssel noch große Probleme bereiten werden.

    Im Prinzip ist die EU heute schon am Ende und wird nur noch über das Kapital der Deutschen am Leben erhalten, was widerrum zum Zerfall dieses Landes führt und dann kommt der große Niedergang, denn ihnen fehlt zum ersten die Legitimation und zum zweiten der feste Wille Europa zu einigen und das widerrum geht nicht ohne Rußland und somit werden sie zerfallen, nach einem kurzen Anlauf und einige Jahrzehnte Selbstgefälligkeiten, dominiert vom deutschen Wesen und geradezu abartig ist, nachdem was alles geschehen ist.

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