„RT Deutsch“ unter staatlicher Beobachtung

Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Bundeskriminalamt überwachen den Sender „RT Deutsch“ wegen der Covid-19-Berichterstattung. Von Marco Maier Während andere Auslandssender offenbar ohne größere Anfeindungen das Publikum in Deutschland ansprechen dürfen, gerät der russische Sender „RT Deutsch“ zunehmend ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie die „Bild“ berichtet, beobachten sowohl das […]

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NRW: Verfassungsschutz beobachtet 1.000 „Flügel“-Mitglieder

Der rechte „Flügel“ der AfD soll in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Mitglieder umfassen. So viele werden vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet. Von Redaktion Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1.000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit […]

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Sachsen-Anhalt: Keine Verfassungsschutz-Überwachung von Whatsapp

Nachdem der Widerstand gegen die Überwachungspläne zu groß wurde, zog Innenminister Stahlknecht Pläne zur Überwachung von Whatsapp durch den Verfassungsschutz zurück. Von Redaktion Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf […]

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„Weltumspannendes Überwachungssystem“ – Grüne Kritik am BND

Der BND und der Verfassungsschutz würden verfassungswidrige Abhörpraktiken durchführen und seien Teil eines „weltumpannenden geheimdienstlichen Überwachungssystems“. Von Redaktion Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte der […]

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FDP: Sicherheitsbehörden brauchen eine Föderalismusreform

Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker […]

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Verfassungsschutz: Sicherheitsgefahr Bootsmigranten

Immer mehr Asylanträge von Bootsmigranten werden vom Verfassungsschutz beeinsprucht. Man sieht Sicherheitsgefahren für Deutschland. Kritik daran kommt von der Linken. Von Michael Steiner Von Ende April bis Oktober haben die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt 323 Bootsmigranten überprüft, die von Italien und Malta aus nach Deutschland gebracht werden sollen. Bei insgesamt 47 […]

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Clans: Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung durch Vefassungsschutz

Bislang kann der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Clankriminalität der Polizei nicht helfen. Das soll sich ändern. Von Redaktion Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. „Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der […]

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Blick nach Links: Bis zu 500.000 linksextreme Deutsche

Das neue Portal der AfD „Blick nach Links“ geht von der Annahme aus, dass in Deutschland bis zu 500.000 Linksradikale ihr Dasein fristen.  Von Commentarius Während es in Deutschland anscheinend von Rechtsextremisten nur so wimmelt, die förmlich den Staat versuchen zu unterwandern, indem sie Positionen bei den marodierenden staatlichen Gewaltmonopolen […]

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Grüne fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Von Redaktion „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in […]

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Meinungsfreiheit: Die CDU ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Gestern forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen. Das macht sie und ihre CDU zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz. Von Michael Steiner Auch wenn das „Rezo“-Video wahrscheinlich eine vom Werbevermarkter Ströer und den Grünen gelaunchte Werbeaktion war, trifft das historisch schlechte Abschneiden der CDU die „Staatspartei“ […]

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Whatsapp: SPD will Verfassungsschutz Zugriff erlauben

Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen soll der Verfassungsschutz auch Zugriff auf den Messengerdienst Whatsapp erhalten, fordert SPD-Vize Ralf Stegner. Von Michael Steiner Whatsapp wird eigentlich von Anfang zu Ende verschlüsselt, doch wenn es nach SPD-Vize Ralf Stegner geht, soll der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig auf die Kommunikation mit diesem Messengerdienst […]