"Personenausweis" eines Reichsbürgers.
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Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein "Reichsbürger" für die Bundestagswahl im September.

Von Redaktion

Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet. Das erfuhr die "Rheinische Post" aus gut informierten Kreise. Der Verfassungsschutz NRW teilte auf Anfrage mit, er gebe grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten. Die "Reichsbürger"-Szene wird in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet; die Zahl dieser Personen hat sich in NRW seit Dezember laut Innenministerium von 300 auf mehr als 1000 verdreifacht. Die Tendenz sei in allen Bundesländern steigend, man nehme die Szene "sehr ernst".

Der AfD ist nach eigenen Angaben nichts von dem "Reichsbürger"-Hintergrund ihres Kandidaten bekannt: "Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt", hieß es von Landeschef Marcus Pretzell dazu. Hemmelgarn selbst streitet auf Anfrage ab, "Reichsbürger" zu sein oder etwas damit zu tun zu haben. Er stehe "voll und ganz" hinter dem Grundgesetz. Hemmelgarn (57) ist auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar auf Platz 8 der NRW-Liste für die Bundestagswahl gewählt worden und würde nach aktuellen Umfragewerten der Partei für die AfD in den Bundestag einziehen.

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Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt es auch in der Landesbeamtenschaft "Reichsbürger". Die Landesregierung in NRW geht jetzt mit Disziplinarverfahren gegen sie vor: "In vier Fällen von Landesbeamten, die sich auf das sogenannte Reichsbürgertum berufen haben, wurde bislang ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sich die Berufung auf das sogenannte Reichsbürgertum mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht in Einklang bringen lässt", schreibt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Vorlage auf Anfrage der FDP in NRW.

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15 KOMMENTARE

  1. Ich verstehe das Problem nicht. Merkel sitzt doch auch im Bundestag, ist sogar Kanzlerin und sie arbeitet NACHWEISLICH gegen das Land und missachtet geltende Gesetze und vieles mehr. Interessiert doch auch keinen…oder?

    • Wenn zwei das gleiche tun..ist es längst nicht dasselbe..wir kennen das doch.

      Parasiten geht es nur darum am Wirt haften zu bleiben..Mitfresser..Nebenbuhler werden anstandslos weggebissen.

      Eigentlich eine Form der Inzucht gepaart mit Gier..die eindeutig Intelligenzschädigend ist.

      Was wir ja an unserem politischen Personal..täglich beobachten können.

      Die Kirchen sind übrigens aus demselben Holz geschnitzt..wen wundert es daher das es nicht weitergeht..?!

      Dekadenz an allen Fronten.

  2. Nun weiß ich nicht, ob es bereits eine Straftat ist das Grundgesetz zu zitieren oder ob es gar als antidemokratisch oder sonstwas gebrandmarkt wird. Ich möchte dennoch einmal daran erinnern, daß nach dem verlorenen Krieg machten sich die Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrung der letzten Jahrzehnte tatsächlich daran, folgende ja heute vielleicht als revolutionär anmutenden Sätze zu formulieren und als unumstößlichen Grundsatz festzusetzen:

    Also nun einmal zu der revolutionären Schrift:

    Artikel 3

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Art. 4

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/4.html

     

    Mir persönlich ist es egal, ob sich jemand "Bundesbürger" nennt, Landesbürger, Stadtbürger, Gemeindebürger, Universumbürger, EU Bürger, Europabürger, Eurasischer Kontinent Bürger, Sonnensystembürger, Universumbürger.

  3. Vielleicht sollte man erst mal wieder einen  Deutschen Staat gründen und die Firma BDR beenden, vielleicht liegt da  die Lösung…………………….

    • …sehr gute Idee! Leider hat der Feind da was dagegen und steht mit seinem Militær seit 70 Jahren in unserem Haus. Da kann man nix machen….nur hoffen, dass der Dollar von China und Russland eines Tages zerstørt wird (China kønnte dies heute schon machen). Dann geht auch das Militær weg und die Ursache aller Kriege und Unterdrueckung Militærbasen usw….die schleimige parasitære juedischen Finanzmafia…stirbt ab! Und die Welt atmet auf und erblueht wieder im alten Glanz!

    • aber auch nur "vielleicht", warum immer so vorsichtig in der ausdrucksweise, da fängt das problem des deutschen unterwürfigen michels schon wieder an !!

  4. Es gibt Juristen, die die Meinung geäußert haben, dass die Reichsbürger mit ihrer Kritik an der Rechtmäßigkeit der heutigen Bundesregierung recht haben.

    Es soll da juristische Zusammenhänge geben, welche die rechtliche Legitimität der Bundesregierung Null und nichtig machen.

    Nach der Wiedervereinigung hätte sich das deutsche Volk gemäß dem Grundgesetz eine neue Verfassung geben müssen. Das ist aber nicht erfolgt. Die BRD agiert folglich im rechtlichen Niemandsland ohne gültige Verfassung.

    Man sollte also nicht dem Reichsbürger-Bashing der Systemmedien auf den Leim gehen und glauben, die Reichsbürger seien schlechte Menschen. Möglicherweise sind sie mit ihren Ansichten der Wahrheit näher als die Bundesregierung.

  5. Frage an den Bundesinnenminister:

    Wieviele Straftaten mit Personen/Sachschaden haben "Reichsbürger" begangen, wieviele die "Antifa" allein in Leipzig

  6. Wie viele Straftaten haben die Migranten/Muslime begangen? Die Reichsbürger sind eine politische Bedrohung für  die gefestigte Eliten. Ein Jeder der eine andere Meinung hat, ist ein Nazi. So wird man als Unmensch dagestellt und politisch kalt gestellt. 

  7. Ein jeder der diesem illegalen Haufen von Politschauspielern die Maske vom Gesicht reißt, ist bei diesen selbsternannten Despoten eine potientielle Bedrohung.Ob Reichsbürger oder AFD -Anhänger, alles wird als potentieller Feind ausgemacht, schikaniert und drangsaliert.Diese Verbrecher haben einen kalten Putsch begangen, das eigene Volk zur Beute erklärt, und wenn dieses nicht spurt, kommt ihre Lügen und Hetzpropaganda zum Einsatz, oder die Hohlköpfe und Dumpfbacken der New-Stasigarde.

  8. Ach je, ein Reichsbürger kandidiert

    Aber wenn eine Doktora Merkel, IM Erika, von der CIA angeworben, eingeschleust, nach oben geputscht und, indem man Schröder zum vorzeitigen Rückzug zwingt, als Kanzlerin eingesetzt wird – dann sagt keiner was.

    DAS MERKEL-DOSSIER (Teil 3)

    – DER GROSSE MERKEL-PUTSCH von 1999:
    gegen den Großen Vorsitzenden Helmut Kohl

    • 1998 Das Vorspiel: Kanzler Kohl fällt in Washington in Ungnade und seine Amtszeit endet
    Kohl will nicht beim Krieg gegen Serbien zur Abtrennung des Kosovo mitmachen, SPD und Grüne wollen und reden vom „humanitären Krieg“. Die Mainstreampresse greift daraufhin Kohl massiv an, unter dem Vorwand, es gäbe wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der Wiedervereinigung und Kohl wäre schuld daran. Ergebnis: Die CDU verliert die Wahlen vom Oktober 1998 und eine rotgrüne Globalistenregierung übernimmt das Ruder.

    • November 1998: Parteichef Schäuble macht Merkel zur Generalsekretärin

    Wer hat Schäuble dazu bewogen, eine ehemalige FDJ-Agitprop-Sekretärin zur CDU-Generalsekretärin zu machen? Schäuble, einst national denkender Konservativer, der Mitteldeutschland Mitteldeutschland nannte, heute Globalist: Wer hat den eigentlich umgedreht? Ob das was mit dem Theater um den 100.000-Mark-Koffer zu tun hat? Bekam auch er ein solches Angebot, das er nicht ablehnen konnte?

    • 1999: Wie Merkel plötzlich und einfach so den Großen Vorsitzenden Kohl beiseite räumen konnte
    Die CDU lief Sturm gegen die Politik des „Ausdünnens und Einhegens“ der rotgrünen Globalisten, hatte dann zufällig plötzlich eine Spendenaffäre am Hals, welche von den Medien aufgeblasen wurde – Auf wessen Weisung? – und eine Merkel tauchte aus dem Nichts auf. Kohl und seinem Umfeld wird vorgeworfen, vor Jahren Parteispenden für die CDU angenommen und nicht deklariert zu haben. Kohl weigert sich, auf Grund eines Versprechens wie er sagt, die Namen der Spender (Goldman Sachs, Monsanto, General Motors u.a.) bekanntzugeben.
    Benutzt die CIA hier ihre Kenntnis der Spenden, die Kohl von Goldman Sachs, Monsanto, General Motors u.a. für die CDU angenommen hatte, ein zweites Mal, diesmal um ihn politisch aus dem Weg zu räumen und ihre Agentin Merkel nach oben zu putschen?

    • Die konzertierte Aktion von 1999: Wie es ablief

    Alte Parteispenden, ein Haftbefehl und viel Pressezirkus:
    Eine eingeschleuste Agentin gelangt auf eine Schlüsselposition

    Die Welt, 2009: “Wie die CDU-Spendenaffäre Merkel den Weg ebnete”
    „Am 4. November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt. Was mit einem Haftbefehl gegen einen Ex-Schatzmeister begann, weitete sich aus zu einem Strudel, der viele in den Abgrund riss. Die Affäre brachte Alt-Kanzler Kohl in Bedrängnis, kostete Wolfgang Schäuble den Parteivorsitz und half Angela Merkel.“

    „Das Amtsgericht Augsburg, so wurde am 4. November 1999 – heute vor zehn Jahren – berichtet, habe einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU erlassen. Kiep wurde verdächtigt, im Jahre 1991 eine Million Mark erhalten und nicht versteuert zu haben.“
    „Spitzenpolitiker wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Roland Koch gerieten in Bedrängnis. Schließlich rechnete die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel mit Altbundeskanzler Kohl ab, der Parteivorsitzende Schäuble stürzte und wurde von Merkel beerbt. So wurde die CDU-Spendenaffäre zu einem Grundstein für Merkels starke Stellung in ihrer Partei und ihre Kanzlerschaft.“

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schröder-Regierung der Urheber der konzertierten Aktion war:
    „Kiep, einst niedersächsischer Finanzminister, war erst kurz zuvor von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geradezu geadelt worden. Der „liebe Walther“ sei, befand der Kanzler über seinen Sonderbeauftragten für besondere internationale Beziehungen, ein „deutscher Patriot im besten Sinne“.“

    „Der Haftbefehl gegen Kiep brachte die Affäre kräftig ins Rollen. Die Christdemokraten mussten zugeben, mehrere illegale Spenden erhalten zu haben.“

    STAATSANWÄLTE sind in der BRD politisch weisungsgebunden. Im CSU-regierten Bayern geht also die Staatsanwaltschaft los und gräbt alte und verhältnismäßig kleine Sachen über die CDU aus. Es wird sogar ein Haftbefehl erlassen. Und medienwirksam inszeniert und aufgeblasen: die Rolle der Presse bei dieser konzertierten Aktion. Wir müssen vermuten, dass die Weisung dazu nicht aus Deutschland kam.

    Globalistische Heckenschützen unterstützen den Putsch

    „Noch im November 1999 berichtete der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, seine Partei habe während der Ära Kohl ein System „schwarzer Konten“ geführt.“

    Das passt: der VORGEBLICHE Globalisierungskritiker, den Nationalstaat als Ausweg aus der Globalisierung jedoch ablehnende, mit anderen Worten: der globalistisch denkende Kohl-Gegner Heiner Geißler als Stichwortgeber der Putschisten.

    • Wer gab Merkel grünes Licht, am 22.12.1999 den Artikel in der FAZ zu veröffentlichen, mit dem sie Kohl in den Rücken fiel – und selbst Chefin wurde? Bzw., wer hat den Artikel wirklich verfasst oder ihr dabei die Hand geführt? Wer hat angewiesen, dass die damals noch konservative – allerdings schon immer transatlantische – FAZ diesen Angriff auf Kohl überhaupt veröffentlichte? Durch den Artikel wird Helmut Kohl gezwungen, sich aus der Partei zurückzuziehen, kurz darauf muss auch sein Nachfolger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble, zurücktreten. „Mit diesen spektakulären Worten emanzipierte sich Merkel auch von Schäuble, dessen Verstrickung in der Spendenaffäre sich wenig später herausstellte. Er hatte 1994 in einem Bonner Hotel 100.000 Euro in bar entgegengenommen … Schäuble trat zurück, Merkel wurde CDU-Chefin.“ (Die Welt, 2009, ebenda). Merkel spielt die Moral-Tante und wird CDU-Chefin.

    Konservative in der CDU werden an den Rand gedrängt

    „In Erklärungsnöte geriet auch Roland Koch, dessen Landespartei Gelder ins Ausland transferiert und als Spenden zurücküberwiesen hatte.“ (Die Welt, 2009, ebenda).

    Das passt ebenfalls: ROLAND KOCH war einer der profiliertesten Kämpfer gegen die rotgrüne Ausdünnungs- und Einhegungspolitik – die Merkel nahtlos fortsetzen sollte. Der Insider Koch revanchiert sich 2017, indem er auspackt, dass Merkels Masseneinwanderungspolitik „ein GEPLANTER PROZESS“ ist: „In Deutschland und in einigen Nachbarländern ist der Eindruck entstanden: Es ist einfach Schicksal, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen, und nicht ein geplanter Prozess“, erklärte Koch. (Die Welt, 2017: So zu denken hat nichts mit rechts zu tun)

    Die Wirkung
    „Mit ihrer Spendenaffäre geriet die CDU finanziell, aber vor allem politisch in die Defensive. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gingen verloren – und bescherten der rot-grünen Koalition mit ihrem verunglückten Start eine Schonung.“ (Die Welt, 2009, ebenda).

    Gemäß US-Präsident Franklin Roosevelt müssen wir vermuten, dass das kein Zufall war: "Wenn in der Politik etwas geschieht, dann verlassen Sie sich darauf, dass es genau so geplant ist."

    Auch hier beim GROSSEN MERKEL-PUTSCH wieder dasselbe Muster wie beim Merkel-Putsch I gegen Wolfgang Schnur und Merkel-Putsch II gegen Lothar de Maiziere: Es wird etwas gegen die Personen ausgegraben, die beiseite geräumt werden sollen, und Merkel wird dann auf den Chefsessel gehievt.

     

    „Es reicht, gnädige Frau!“
    Der Philosoph Michael Mannheimer an Frau Merkel, 20.01.2017:
    „Sie waren eine Neuheit in der bundesdeutschen Politik, als Sie ausgerechnet aus ihrem bis dahin eher verdrucksten Politikdasein auftauchten, als sich Kohl, Schäuble und fast die ganze Führungsmannschaft der CDU in der unseligen Schwarzgeldaffäre auf lange Sicht kompromittiert hatten (mit gehässiger Nachhilfe durch die linksgestrickten Informationsmedien). Gerade als der deutsche Michel geglaubt hatte, sein Geschick in die Hände der sozialistisch-kommunistisch geprägten Kamerilla von Rot-Grün legen zu müssen, haben Sie sich mit einem perfiden Verrat an ihrem einstmaligen Gönner und Mentor Helmut Kohl den Heuschrecken in den Medien und sonstigen linken Kooperativen angedient.“
    Wenn man die Worte „sozialistisch“, „kommunistisch“, „links“ durch „GLOBALISTISCH“ ersetzt, wird es noch klarer, was hier ablief.

    “Und so zieht sich denn auch der Verrat wie ein leitendes Prinzip durch Ihre Karriere. Wer waren Sie bis dahin? Eine unbeholfen wirkende, unattraktive vormalige FDJ-Aktivistin mit einem logopädischen Problem.? Erinnern Sie sich, meine Dame, dass Sie durch einen ausgewiesenen Stasi-Spitzel, nämlich Wolfgang Schnur, über den Hebel des „Demokratischen Aufbruch“ bei Kohl eingeführt wurden??
    Kohl musste mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen sein, Sie gleich als Familienminister, dann als Umweltminister einzusetzen. Ich entsinne mich nicht einer erinnerungswürdigen Maßnahme oder Verlautbarung von Ihnen in diesen Ämtern. Sie waren damit mitverantwortlich, dass die CDU 1998 bei der Bundestagswahl eine krachende Niederlage, das schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat.“

    „Wissen Sie was das Wort Politik bedeutet, gnädige Frau? Es kommt aus dem Griechischen und bedeutet Wissenschaft vom Staat. Es bedeutet die Kunst des Regierens, die Kunst, die Geschicke einer Nation zu verwalten. Nicht, das Geschick der Nation und des Volkes, auf das man einen Eid geschworen hat, dem Verderb auszuliefern.!“

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