Norddeutsche Kommunen haben bereits 68,1 Millionen Euro an Außenständen, etwa 218.000 offene Rechnungen. Reichsbürger würden bei der Vollstreckung der Rundfunkzwangsgebühr große Probleme bereiten. 

Von Redaktion

Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

Die Kommunen sind dafür zuständig, die ausstehenden Beträge nach erfolgloser Mahnung einzutreiben. Im Gegenzug erhalten sie eine Vorabkosten-Pauschale, die in Niedersachsen 27,10 Euro, in Schleswig-Holstein 26 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 25 Euro beträgt.

Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen sagte der „NOZ“, die Pauschalen reichten nicht aus, um die Kosten der Kommunen zu decken. Der Aufwand sei häufig groß. „Bei der Vollstreckungstätigkeit gab und gibt es leider häufig Probleme gerade mit sogenannten Reichsbürgern“, so Bullerdiek.

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Eine Erhöhung der Pauschale müsste auf landespolitischer Ebene beschlossen werden. Jochen Nielsen vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag sagte, bislang habe man damit „kein Gehör gefunden“.

Mehr Widerstand gegen Rundfunkzwangsgebühr

So viele Reichsbürger gibt Norddeutschland gar nicht her, aber der Schuldige ist schnell gefunden. Nein, die vernünftig gewordenen Menschen haben es satt sich indoktrinieren zu lassen, haben es satt täglich das Verdummungsprogramm der Öffentlich-Rechtlichen zu konsumieren und hinterher für die „Daily“-Propaganda auch noch zwangsweise die Geldbörse zücken zu müssen.

Bravo. Umso mehr Menschen verstehen lernen, umso weniger werden bezahlen und wenn in ganz Deutschland Millionen Haushalte nicht mehr bezahlen, die Gerichte vollends mit dem idiotischen Eintreiben dieser Zwangsgebühr ausgelastet sind, dann wird den Staatsfunk-Verantwortlichen ein neues Konzept einfallen müssen.

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4 KOMMENTARE

  1. Also hier wird man ja mit Werbung so dermaßen zugebombt das es nicht mehr feierlich ist. Besonders die ganzen Webefilmchen leeren noch dazu ordentlich das Datenvolumen. Bei dieser schamlosen Dreistigkeit vergeht einem schön langsam die Lust auf diese ansonsten ganz gute Seite.

    • 76% der Wahlberechtigten haben dieser Art der Beraubung FREIWILLIG schriftlich mit Wahlkreuz zugestimmt. Es geht ja um den Staatsfunk.

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