Justizministerium NRW warnt Beamte vor Reichsbürgern mit versteckten Kameras

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen, bestätigte Ministeriumssprecher Dr. Marcus Strunk dem "Westfalen-Blatt".

Von Redaktion

Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen. Dr. Strunk: "In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen."

Der Leitfaden zum Umgang mit "Reichsbürgern", den das Ministerium in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, empfiehlt Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit "Reichsbürgern" über deren Ansichten zu diskutieren und bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen sofort durchzugreifen – mit der Verhängung von Ordnungsgeldern oder Strafanzeigen.

Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren und bei Facebook, Youtube und Google die Löschung beantragen. Die entsprechenden Internetadressen werden in dem Leitfaden aufgelistet.

Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen 12.600 "Reichsbürger" in Deutschland. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten. "Ist ein persönlicher Kontakt nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden", warnt der Leitfaden des Ministeriums.

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36 Kommentare

  1. alles was nich cdu oder ähnliches auf der stirn hat, ist reichsbürger,würde mich nicht wundern wenn maas bald öffentliche erschiessungen fordert, und das deutsche schlafschaf rennt dann hin und macht n spektakel draus.

    1. ……….die meisten werden sich mit dem Handy daneben stellen und ein Foto mit einem "erschossenen Reichsbürger" machen, und dann mit voller Wonne und weil man ja so systemtreu ist, ins Internet gesetzt………..armes dummes Volk!

  2. Es ist ein bewährtes Prinzip, Behauptungen der einen Seite in anderen Zusammenhang zu stellen . —- der neu hergestellte Zusammenhang hat dann meist die gleiche Logik wie der alte .

    Bei Justizbeamten handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten.

    1. Davon mal abgesehen das es in der BRD Staatssimulation keine Beamten gibt.

      Einfach mal bei nächster Gelegenheit einen "Beamten" nach seinem "Amtsausweis" Fragen.

      Er wird Dir nur einen Dienstausweis zeigen können und dieser weist ihn als Privatperson aber

      nicht als Beamten aus.

  3. Wer bringt denn in Deutschland mehr Menschen um – Reichsbürger oder Merkels "Goldstücke"?

    Warnt die Regierung jetzt auch Deutsche Frauen vor Migranten – oder wäre das jetzt rassistisch?

    Das Establishment propagiert immer die große "Toleranz". Ja, tolerant sind diese Bessermenschen – tolerant gegenüber Verbrechen der Asylbetrüger an Deutschen.

    1. Wahrheit 123

      12600 dürfte nicht ganz stimmen. Der Begriff Reichsbürger soll sich auf das 3 reich beziehen

      und dient zuDenuziation der Menschen.Rein rechtlich gesehen sind es Reichsdeutsche.

      Und die Zahl der Reichsdeutchen sollte bei etwa 40-45 Mio liegen.

      BRD Deutsche gibt es nicht da die BRD Staatssimulation keine Deutsche Staatsangehörigkeit vergeben kann

      1. Reichsbürger haben mit dem dritten Reich so viel gemeinsam wie

        Christen mit der CDU.

        Bestenfalls eine marginale Schnittmenge.

        Viele der heterogenen Menge der Reichsbürger wollen das deutsche Reich in den Grenzen von vor 1914, also aus der Hochzeit des deutschen Kaiserreichs.

         

      2. @Malocher: reichsbürger bitte nicht mit den RuStaG-deutschen verwechseln! inklusive aller minderjährigen und rentner soll es noch ~50 mio. der letzteren geben. die anzahl der Reichsbürger – im hinblick darauf, dass das Reich (staatenbund) erst 1935 zum "Staat" (bzw. seiner simulation) gemacht wurde und derzeit knapp über 4 mio. staatsangehörigkeitsausweise im umlauf sind, würde ich sie auf zwischen 500.000 und 1 mio. schätzen.

        wie man auf ausgerechnet 12.600 kommt – vrosses rätsel! 

        1. Was sollen denn "RuStaG-Deutsche" sein?
          Eine Ausländersippe, die seit der Kaiserzeit in Deutschland lebt, gilt in deinen Augen also als deutsch?

          Deutscher ist, wer Deutschen Blutes ist!

  4. […] handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten. […]

     

    Der selbe Schlag findet sich auch unter den Regierungspolitikern!

     

  5. Wir sollten eher vor der Justiz gewarnt werden, denen man nicht mehr trauen kann oder vor Merkels illegale Gäste von denen ein sehr großer Teil,  Gewalttäter, Terroristen, Mörder, Kinder und Tierschänder sowie Kriminelle sind.

    Denn das sind diejenigen vor den ich weiß Gott mehr Angst habe als wie vor ein paar Reichsbürger von denen man nicht über tägliche "Einzelfälle" lesen muss.

    Siehe : Politikstube – Epoch Times – unzensuriert.AT

    Merkwürdigerweise wird immer vor Reichsbürger gewarnt  – aber nie über Gewalttaten von denen berichtet . 

    Kann es sein, weil es so gut wie keine Gewalttaten von Reichsbürger gibt  – über die man berichten könnte  wie z.B . Über Merkels illegale Gäste die laut Schulz angeblich auch noch  GOLDWERT sind !?

  6. Interessant wäre zu wissen, welche Gerichtsverhandlung da komplett mit einer Monika erarbeitet gefilmt worden ist. 

    Eine, von der die Öffentlichkeit nichts wissen darf, und warum nicht !?

    Hat da eventuell – die JUSTIZ wieder ein Mal ein Urteil gesprochen was bei uns bitter aufstoßen würde  ?!

  7. Die Systemmedien mit ihren Auftraggebern aus den Lügenparteien und Deutschenhassern haben nun die Jagd auf die "Reichsbürger" eröffnet und es wird nicht nur dabei bleiben, dass man jeden der sich gegen das Unrechtsregime BRD wehrt, mit der Reichsbürgerkeule bearbeiten wird. Die Systemschergen wissen, dass die Nazikeule bereits stumpf ist und im Zweifelsfall auf die die sie benutzen zurückfallen könnte und wird.
    Ob diese "Reichsbürger" tatsächlich rechtsextrem sind, will und kann man nicht umfassend beurteilen, da in der heutigen grünbunten-rot beschmierten Welt alle als rechts diffamiert werden, die der faschistoiden Ideologie des Systems und seine Nutznieser nicht folgen wollen.

    Wenn also jetzt die Medien und die BRD-Scheinjustiz beginnen die, die von diesem Regime genug haben, in eine kriminelle Ecke zu stellen, in Gefängnisse oder Psychiatrien sperren, dann stehen wir auf der gleichen Stufe wie die DDR und bei genauer Betrachtung ähnelt sich sogar die Propaganda aus der Zeit vor dem Untergang der DDR und der heutigen Zeit.Kein Wunder, alte Seilschaften mit Ihrer Anführerin haben den "Roten " Staat wieder auferstehen lassen, und den gilt Es zu bekämpfen…………wenn es sein muss als "Reichsbürger".

      1. Gute Idee !

        Der Staatsapparat ist sehr, sehr träge und würde mit wechselnden politischen Identitäten der Bürger seine schwere Not haben.

        Am besten, wir posten nur noch wirres Zeug. Heute rechts, morgen links, übermorgen mach ich der Königin ein Kind. Uns Eddi, macht es also intuitiv richtig – seelig sind die Bekloppten !

  8. Kameras sind gefährlich, sie nehmen die Realität auf. Da könnte es sich zeigen, dass die Welt doch ganz anders aussieht, als es die vielen MSM-Kommentatoren, Leitartikler und selbsternannte Experten es in die Hirne infiltrieren möchten.

    Wenn sie dann noch mit einer Tonaufzeichnung gekoppelt sind, dann ist das der absolute Ausnahmezustand.

    Deshalb bereitet die "Demokratie", nach facebook und WhatsApp, den nächsten Schlag gegen Google vor. Bei youtube gibt es schließlich Bilder, bewegte Bilder und Ton.

    Davor muss der deutsche Bundesmichel geschützt werden. Dieser kann sich ja ausführlich beim heimischen Staatsfunk informieren und für die Geschichte ist sowieso Guido Knopp zuständig.

    Erich Mielke wird sich vor Neid in seinem Grab wälzen.

     

     

  9. Tja, Kameras, Tonaufnahmen ,YouTube und das INTERNET sind die größten Gefahren für Politiker und deren Klientel ! 

    Aber zum Glück können Sie es per Knopfdruck nicht aussetzen – und genau das macht uns stark ! 

  10. Das ist ja eine bodenlose Frechheit, die Reichsbürger, deren Freund ich aus anderer Sicht wahrlich nicht bin, pauschal als Spinner und Querulanten zu bezeichnen. Es mag zutreffen, daß in jeder Gruppe auffällige Individuen vorhanden sind, das ist aber noch lange kein Grund alle zu diffamieren, ohne den Beweis des Gegenteils. Wenn die Reichsbürger eine andere Auffassung vertreten und die Bundesrepublik als Nachfolgestaat vorausgangener Deutscher Staatsgebilde ablehnen, dann muß man deren Argumentation etwas handfestes entgegenhalten und zwar mit Fakten, die anhand von Akten einsichtig sind und zu der Annahme führen, daß die Reichsbürger nicht recht haben, sondern die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland die legitime Vertretung des Deutschen Reiches und seiner Bürger ist und nicht die Reichsbürger, die der Meinung sind, das deutsche Reich sei niemals untergegangen und demzufolge sei die Bundesregierung in der Nachfolge illegal im Amt. Im übrigen ist diese Auffassung deswegen nicht von der Hand zu weisen, denn wer Anträge zur Reichsbürgerschaft stellt, bekommt diese auch bestätigt und ausgestellt. Wäre diese Frage nicht strittig, dann würde garantiert diese Urkunde von den Behörden verweigert und das Ansinnen öffentlich als Nonsens in Frage gestellt. Über die Reichsbürger kann man denken was man will, das gleiche trifft natürlich auch für alle Parteien in unserem Land zu, aber selbst wenn es sich um intelligente Spinner handeln sollte, dann würden sich unsere Behörden entschieden dagegen wehren. Da sie es nicht tun, können sie zur Zeit nur verunglimpfen, weil sie sonst dieser Bewegung juristisch und per Gesetz nichts entgegensetzen können und das ist das Übel, mit dem sie nicht fertig werden und dann wie immer beleidigend werden und mit anderen Methoden versuchen mit denen fertig zu werden. So kann man auch Politik betreiben, nichts in der Hand, aber dennoch versuchen andere zu stigmatisieren und das ist die übelste Form und kommt eigentlich nur bei den unteren Zehntausend vor.

    1. … und ich denke, wenn die Reichsbürgerbewegung tatsächlich irgendeine Gefahr für die BRD darstellte, würden solche Anträge schon lange nicht mehr bearbeitet.

      Die Regierung verbucht solche Ansinnen unter "politisches Hobby" ohne Effekte.

      Rechts und bekämpfenswert ist die Bewegung nur, weil sich einige wenige mit Waffen ausrüsten und weil sie im Volk Stimmung gegen die Regierung macht.

      PS: … könntest Du mal Absätze einfügen ?

  11. Mann… diese Rreichsbürger aber auch …. ne gaaanz schlimme Truppe   🙂

    Seltsam. Erst werden die Reichsbürger als dumm und geistig unterbelichtet hingestellt, nun sind sie so schlau, um versteckte Kameras zu benutzen. Immer grad so wie es paßt ….

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