In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Timmermans gewinnt, Weber verliert aber auch nicht. Von Redaktion Der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, soll Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments, das erfuhr die „Rheinische […]
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„Identität und Demokratie“ – Die Gegner des EU-Establishments
Der neue Name für ein nationalkonservatives und rechtspopulistisches Bündnis im Europäischen Parlament wurde auf „Identität und Demokratie (ID)“ festgelegt und soll die nächsten fünf Jahre die anderen Fraktionen, die das Establishment vertreten, vor sich hertreiben. Von Redaktion Das neue Bündnis ist im Wesentlichen der Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen […]
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Experte: „EU-Parlament hat mit echter Demokratie nichts zu tun“
Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse auf die Politikgestaltung der EU haben. Via Sputnik Europawahl sei ein nicht ganz korrekter Ausdruck, […]
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Experte über EU-Wahl: „Man könnte ruhig auf das EU-Parlament verzichten“
Schreckgespenst des Rechtspopulismus, düstere Zukunftsaussichten für das Fortbestehen der EU und Politikverdrossenheit – im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament verunsichern verschiedene Faktoren die Wähler. Hinzu kommt die Frage, was genau dieses Parlament eigentlich macht und ob man es überhaupt braucht? Via Sputnik Mit dem Buchautor und Europa-Experten Andreas Wehr […]
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Italien: Salvinis Lega auf der Siegesstraße
Die Lega von Innenminister Matteo Salvini dürfte bei den Europawahlen einen Rekordsieg einfahren. Immer mehr Menschen in Italien vertrauen der Politik der Rechtspartei. Von Michael Steiner Bei der Europawahl im Mai kann die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini laut einer in der Tageszeitung „Corriere della Sera“ veröffentlichten Umfrage mit […]
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Heute schon gelacht? – Juncker würdigt Brok als „Vordenker Europas“
Für wen Elmar „Brocken“ tatsächlich im EU-Parlament gesessen ist – als Lobbyist oder als Vertreter der Bürger seines Landes – darüber darf man spekulieren. Mit Brok geht zumindest ein großer Transatlantiker. Ob das aber auch ein Verlust ist? Von Redaktion Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat den aus […]
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EU-Parlament: Resolution zur Wiedergutmachung für Kolonialismus und Rassismus verabschiedet
Das Europäische Parlament hat sich mit einer beispiellosen Entschließung befasst, in der Reparationen für „Verbrechen“ gefordert werden, die in der Ära des europäischen Kolonialismus in Afrika begangen wurden. Von Redaktion In der vergangenen Woche stimmte die EU mit überwältigender Mehrheit einer Resolution zu, in dem „EU-Parlamentarier die EU und ihre […]
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EU-Parlamentspräsident: „Mussolini-Regierung hat auch Gutes getan“
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wurde erneut als Sympathisant des italiensichen Faschismus enttarnt. Die Regierung von Benito Mussolini habe gute Dinge für Italien getan, kam es aus seinen Munde. Von Redaktion Der italienische EU-Politiker lobte die Politik des berüchtigten Diktators und Verbündeten Adolf Hitlers während des Zweiten Weltkriegs […]
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Tajani: Briten müssen bis spätestens Juli Brexit vollziehen
Tajani will den Briten höchstens ein paar Wochen Aufschub gewähren, dazu müsse aber auch ein guter Grund vorliegen. Danach muss der Brexit bis Anfang Juli vollzogen werden. Von Redaktion Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, knüpft eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien an Bedingungen. „Das Austrittsdatum kann höchstens um […]
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Martin Sonneborn: „Wir schaffen ein Gegenangebot zu den Rechten“
Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen auch ein Gegenangebot zu rechten Strukturen bieten. Von Redaktion „Wir erhalten viele Reaktionen, junge Leute politisieren sich über lustige Plakate und Videos. Das halte ich für enorm wichtig, dass man als Pubertierender in Cottbus, Wittenberg oder Dortmund von der PARTEI ein […]
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Europawahl: Salvinis Lega vor Siegeszug
Umfragen zufolge kann die EU-kritische Lega von Innenminister Matteo Salvini bei der Europawahl mit einem enormen Wahlerfolg rechnen. Konservative und Sozialdemokraten könnten im EU-Parlament zum ersten Mal die absolute Mehrheit verfehlen. Von Marco Maier Die Lega ist auf dem Sprung, nach der CDU zur zweitgrößten Einzelpartei im Europaparlament zu werden. […]
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„Moralische Schande“: EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit und zerstört dann die Legalität in Venezuela
Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört. Von John Laughland / Antikrieg Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine le Pen ist die neue Präsidentin […]
