LuxLeaks: Unfairer Steuerwettbewerb in Fadenkreuz

Mit unfairen Steuerabkommen haben Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande Unternehmen angelockt und damit den Staatshaushalten der anderen EU-Länder geschadet. Die EU-Gremien wollen nun dagegen vorgehen.

Von Marco Maier

Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments kommt zum Schluss, dass einige EU-Länder im Steuerwettbewerb zu unerlaubten Tricks griffen. Dazu hätte man zwar eigentlich keinen eigenen Sonderausschuss gebraucht, da die Steuerpraktiken von Ländern wie Luxemburg, Irland oder den Niederlanden allgemein bekannt waren, doch nun ist es zumindest auch "offiziell". Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der einige solcher Steuerdeals als Premierminister Luxemburgs mitgetragen hatte, steht im Fadenkreuz der Kritik (LuxLeaks).

Im Kampf gegen Steuervergünstigungen für bestimmte Unternehmen hatte die EU-Kommission in 21 EU-Ländern für insgesamt 125 Unternehmen Steuervorbescheide angefordert. Darunter befinden sich auch rund ein Dutzend Konzerne aus Deutschland und Österreich, die sich so vor der Zahlung von Steuern drücken.

Problematisch an solchen Steuervorteilen ist vor allem der Umstand, dass sich für diverse Konzerne dadurch massive Wettbewerbsvorteile ergaben. Ob eine Firma nun auf eine Steuerbelastung von 5 oder 25 Prozent kommt, macht eben einen enormen Unterschied aus. Für die EU-Kommission sind solche Steuerdeals mit unerlaubten staatlichen Beihilfen gleichzusetzen.

Bislang mussten die EU-Staaten bei den steuerlich bevorzugten Unternehmen nachsteuern erheben, durften diese jedoch selbst behalten. In Zukunft jedoch, so der Wunsch des Ausschusses, sollen diese Einnahmen entweder an die EU-Kommission selbst, oder aber an die geprellten Staaten abgeliefert werden. Doch ob sich etwas an der bisherigen Praxis ändern wird, steht in den Sternen. Immerhin liegen die meisten Kompetenzen in Sachen Steuern bei den Mitgliedsstaaten selbst.

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Diese massiven Differenzen bestehen auf EU-Ebene ja nicht nur in Steuerfragen, sondern auch bei den sozialen Absicherungen und den Löhnen. Das führt dazu, dass sich die Konzerne um ihre Steuerpflicht drücken und ihre Gewinne in bestimmten Ländern versteuern, während sich auf der Ebene der Bevölkerung Wanderbewegungen in Richtung Wohlstandsländer bemerkbar machen. Zum Nachteil der meisten Länder.

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Ein Kommentar

  1. Dieser Seuchenvogel Juncker … ich darf hier gar nicht schreiben, was man mit diesem HOCHVERRÄTER anstellen sollte, weil das vermutlich ein Straftatbestand wäre.
    Und dieses ARSCHLOCH wurde nicht gewählt!!!

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