Japans Premierminister Shinzo Abe mit US-Präsident Barack Obama. Bild: Executive Office of the President of the United States
Japans Premierminister Shinzo Abe mit US-Präsident Barack Obama. Bild: Executive Office of the President of the United States

NSA-Skandal: Auch Japan wurde intensiv ausspioniert

WikiLeaks veröffentlicht nächste Selektoren-Liste. Auch Japan war Ziel der US-Spione, die neben Regierungsmitgliedern und Beratern auch Konzerne wie Mitsubishi ausspioniert haben sollen. Ausgerechnet das Land Japan, das nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der engsten Verbündeten der Amerikaner galt.

Von Christian Saarländer

In Japan ging die NSA-Überwachung besonders in die Tiefe, denn der US-Spionagedienst NSA hat sich vor allem für Japans Verhandlungspositionen in der Doha-Runde (heute TISA) und in der Klimapolitik, sowie deren Standpunkt zu den USA in wirtschaftlicher Hinsicht überwacht. Neben Mitsubishi wurde auch der Multikonzern Mitsui von der Sicherheitsbehörde ausspioniert. Hier lag der Fokus der Überwachung auf der Erdöl- und Erdgassparte des Konzerns.

Der Begriff „Sicherheit“ ist wohl in den USA ein weit gefasster Begriff. Wirtschaft ist für die US-Verteidigung auch eine Art von Sicherheit. Bereits aus den Leaks über Brasilien, Deutschland und Frankreich ging hervor, dass die NSA besonders die Wirtschaftsministerien sowie etliche Banken und Berater im Visier hatte. Hier ein Auszug aus der Selektoren-Liste, die auf WikiLeaks nun auch allen Medien zugänglich ist.

Selektoren Japan

Auch die Klimapolitik der Japaner sowie die internen Verhandlungen über einen gemeinsamen Standpunkt wurden intensiv überwacht. Dabei wurden Telefonate zwischen den Ministerien und  die Kommunikation innerhalb der Zentralbank abgefangen. Als hätte Japan aktuell nicht schon genug Probleme: Die Staatsverschuldung von 250 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sowie der ewige Leitzins von 0 Prozent deuten nicht gerade auf eine rosige Zukunft hin.

WikiLeaks stellte insgesamt fünf Überwachungsprotokolle online, die als „streng geheim“ eingestuft wurden: Es geht um die Reduzierung von Kohlenstoffdioxid in Japan, sowie die Bedenken der EU und der internationalen Energieagentur, um einen vertraulichen Entwurf zum G8-Gipfel im Hinblick auf den Klimawandel aus dem Jahr 2008 in Japan, um ein Protokoll des Landwirtschaftsminister bezogen auf den verspäteten Import von US-Kirschen und Konsultationen über einen Entwurf des Ministers, der sich auf die Vorbereitung auf Verhandlungen mit dem US-Handelsbeauftragen im Hinblick auf Forst- und Fischereierzeugnisse bezieht.

Diese Protokolle wurden zwischen 2007-2009 angefertigt und die Amerikaner waren somit sehr gut auf die Verhandlungen mit den Japanern vorbereitet. Japan ist im Weltwirtschaftssystem sehr gut eingebunden und stellt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch keine Gefährdung mehr für die Amerikaner da. Für Japan sind die Enthüllungen ziemlich peinlich, denn die Regierung versicherte nach den Snowden-Enthüllungen im Jahre 2013, dass man nicht von der US-Überwachung betroffen sei. Pustekuchen.

Japan ist nun mit Deutschland, Frankreich und Brasilien laut WikiLeaks also das vierte offizielle Opfer amerikanischer Wirtschaftsspionage. Zugegeben: Wundern sollte man sich über die Überwachung Japans nicht, denn US-Präsident Obama sprach im Jahre 2009 von einem „pazifischen Zeitalter“, weswegen auch die Verhandlungen zu TPP und TISA auf Hochtouren laufen. Spannend wird die Frage, wie Japans Spitze auf die Leaks reagieren wird.

Wie bereits bei den vergangenen Enthüllungen zur NSA-Spionage arbeitete WikiLeaks mit verschiedenen Medien wie der Süddeutschen Zeitung, dem italienischen Portal L´Espresso, den australischen Saturday Papers und der japanischen Zeitung Asashi Shimzo zusammen. Deswegen können diese Medien mit Fug und Recht von einer Exklusiv-Reportage sprechen.

Aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung ging hervor, dass diese vorab in die Enthüllungen einsehen konnten. Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits in der Vergangenheit erstaunlich schnell über WikiLeaks-Enthüllunugen berichtet. Was hat die Süddeutsche Zeitung, was andere Medien nicht haben? Geld.

Die Süddeutsche Zeitung steht in Verbindung mit ihrem Recherercheverbund mit dem WDR und NDR in der Kritik, da dieser auch aus GEZ-Geldern finanziert wird, welche somit der Süddeutschen auch zugute kommen. Der Lobbyverband VPRT, in dem private TV- und Radiosender organisiert sind, hat laut Meedia Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen diesen Rechercheverbund eingelegt. Verständlich ist, dass WikiLeaks journalistische Hilfe konsultiert, aber ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung?! Warum nicht auf international agierende Recherchenetzwerke zurückgreifen?

Ob hier auch Geld eine Rolle spielt? Wenn ja, so kann man hier Spenden, um WikiLeaks dahingehend Abhilfe zu leisten.

3 comments

  1. „Ausgerechnet das Land Japan, das nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der engsten Verbündeten der Amerikaner galt.“
    Wie kommt man auf so einen Satz?
    Das Land das nicht nur Bombennächte auf die Zivilbevölkerung sondern Atombomben zur Volksvernichtung ertragen musste ist natürlich der engste Verbündete, so ganz freiwillig und daher total eng.

  2. Und die Japaner werden genauso wenig gegen diese Art der Spionage machen können, wie die Europäer. Alle nach aussen dargestellte Opposition gegen dieses intensive Ausspionieren - dies mit juristischem Geplänkel - soll nur den Gerechtigkeitssinn und die Empörung der Öffentlichkeit beruhigen. Und alles wird im wortlosen Selbstverständnis versanden. Die Japaner sind unter der Knute der USA und haben gegen diese - zumindest im Alleingang - nichts auszurichten.

  3. Völker aller Länder vereinigt euch und zeigt dem Ami mal den richtigen Weg. Der vertraut sich selber nicht und daher auch keinem andern. Wer die Welt beherrchen will, der geht unter-siehe Rom. Und seine Vasallen werden mit untergehen-siehe Deuschland. Das Ammenmärchen, dass die USA Deutschland befreit hätte, muss endlich mal revidiert werden. Russland hat Deutschland vom Nazi-Regime befreit. Auslöser war Stalingrad. Deutschland war bereits am Ende, als der Ami kam. Aber trotzdem musste er noch einige Städte in Schutt und Asche legen um dann am Wiederaufbau zu verdienen und eine Marionetten Regierung, samt Marionetten-Presse einzusetzen.

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