Nach heftiger Kritik: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden vorerst ausgesetzt

Der Frontalangriff von Verfassungsschutz und Justiz gegen die Pressefreiheit kommt nach einem medialen Gegenschlag zum erliegen. Generalbundesanwalt Harald Range hat den taktischen Rückzug anbefohlen. Entwarnung gibt es jedoch noch nicht.

Von Marco Maier

Es ist – vorerst – ein kleiner Sieg für die Pressefreiheit: Generalbundesanwalt Harald Range werde mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" von "möglichen Exekutivmaßnahmen" gegen die beiden Journalisten des Portals Netzpolitik.org wegen Landesverrat und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorerst absehen. Dies teilte er der FAZ mit.

Anstelle eines Strafverfahrens will die Justiz nun das Ergebnis eines externen Gutachtens abwarten, welches die Sachlage erst einmal klären soll. Ein solches Gutachten habe man nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einholen können – weitere Schritte solle es jedoch nicht geben.

Grund für den taktischen Rückzug der Ermittlungsbehörden sind vor allem der enorme mediale Druck und die massiven Proteste in den sozialen Netzwerken. Quer durch sämtliche Medien wurde dieser Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.

Allerdings heißt es noch abwarten. Denn so lange die Ermittlungen noch nicht offiziell eingestellt sind, kann sich alles noch ändern. Markus Beckedahl, einer der beiden angeklagten Journalisten von Netzpolitik.org bezeichnet die Aktion als "mögliche Nebelkerze". Die Entscheidung des Generalbundesanwalts bedeute lediglich, dass es in den nächsten Tagen keine Hausdurchsuchung geben werde.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) bezweifelte indessen, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Informationen tatsächlich um Staatsgeheimnisse handele. Sein Ministerium werde der Bundesanwaltschaft eine entsprechende Stellungnahme schicken. Weil die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, werde auch zu klären sein, "ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind", so Maas weiter.

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Indessen stellen sich immer mehr Menschen die Frage, weshalb die deutsche Justiz gegen Journalisten vorgeht, die lediglich auf Gefahren des sich zunehmend etablierenden totalen Überwachungsstaats hinweisen, während man in Sachen NSA-Spionagetätigkeit im eigenen Land keine entsprechenden Schritte unternimmt. Oder ist es vielleicht doch so, dass der BND nur eine Unterabteilung der US-Geheimdienste ist und deshalb keine Ermittlungen eingeleitet werden?

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Ein Kommentar

  1. "Alter schützt vor Torheit nicht" !  Der Mann hat eine Psychose. Er sollte sich lieber mal um das verfassungswidrige Hartz IV kümmern. Z.B: Jeder hat das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl. Er ist in dem Alter wo man "durchsichtig" wird. Um weiter beachtet zu werden, da muss er sich was einfallen lassen. Oder sollte sich mal um den Materialismus in der Politik kümmern. Ist man zu schwach für das Große, dann schnappt man sich die Kleinen.

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