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Die EU soll einen „Pakt für Migration und Asyl“ erhalten

Als ob der UN-Migrationspakt noch nicht genug wäre, soll nun auch ein „Pakt für Migration und Asyl“ in der EU zustande kommen. Von Michael Steiner Mit einer „Pendeldiplomatie“ will die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems herbeiführen. Wobei davon ausgegangen werden kann, dass dies schlussendlich zu einer verstärkten legalisierten Migration […]

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EU: Weniger Pestizide und Dünger auf den Äckern

In der EU soll weniger Chemie auf die Äcker und Felder ausgebracht werden, so die neue EU-Agrarstrategie. Von Michael Steiner Die EU-Kommission sieht den Einsatz von Chemie in der europäischen Landwirtschaft offenbar kritisch. Im Zuge einer neuen EU-Agrarstrategie als Teil des „Europäischen Green Deal“ mit einem stärkeren Fokus auf die […]

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„Wir dürfen nicht alles durch die Klimabrille sehen“

Von der Leyen setze zu sehr auf den herrschenden Zeitgeist und zu wenig auf ökonomische Vernunft, beklagt sich die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte „zu viel […]

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Die EU auf faschistischen Pfaden?

Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden. Von Redaktion Die Schaffung eines „EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ hat in ganz Europa vor allem bei der politischen Linken massive Empörung ausgelöst, nachdem die neue Rolle, […]

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Europäischen Sozialisten kritisieren von der Leyens EU-Nominierung

„Das Projekt Europa hat an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren“, sagt Jean Asselborn über das „Experiment“ Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zu machen. Von Redaktion Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula […]

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Umfrage: Deutsche halten Ursula von der Leyen für eine schlechte Wahl

Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Von Redaktion 50 Prozent dagegen sind laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass Leyen künftig nicht die EU-Kommission führen sollte sondern hätten lieber einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Ursula von […]

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Juncker-Nachfolge: Fehlentscheidung von der Leyen

Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker nachfolgen. Eine strikte Transatlantikerin und Bilderberg-Teilnehmerin. Das ist eine absolute Fehlentscheidung. Von Marco Maier Gestern Abend wurde bekannt, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde. Die CDU-Politikerin soll im Herbst auf Jean-Claude Juncker folgen. Und das, obwohl […]

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EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen gewarnt. Von Redaktion Oettinger hat die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. „Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für […]

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Asylbewerber-Flut: EU-Kommissar droht mit der Aussetzung von Visafreiheit

Angesichts steigender Zahlen von visafrei in die EU einreisenden Asylbewerbern hat die EU-Kommission den Herkunftsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Von Redaktion Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen, sagte der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Betroffen wären Länder des Westbalkans und Lateinamerikas. […]

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