In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament pochte Alexis Tsipras auf faire Verhandlungen und kritisierte dabei die Eingriffe in die griechische Souveränität durch die Troika.

Von Marco Maier

Die zweite Rede des griechischen Premierministers vor dem EU-Parlament wurde von den meisten Medien geflissentlich ignoriert. Vor allem auch deshalb, weil Tsipras in seinem Appell an die europäischen Parlamentarier ein Ende der Geheimverhandlungen forderte, die in der Vergangenheit immer wieder zu Verzerrungen bei der Berichterstattung führten. Dabei stellte er auch die Frage, weshalb das Europäische Parlament bei den Verhandlungen außen vor gelassen wurde und forderte eine aktivere Rolle der gewählten Abgeordneten. "Ich frage mich, wie es möglich ist, dass wir drei Institutionen ermächtigt haben, die Troika und natürlich einleuchtend die Kommission, einleuchtend die Europäische Zentralbank, da sie zahlt, jedoch wie ist es möglich, dass wir innerhalb der Troika den IWF und nicht die par excellence europäische Institution der Demokratie, sprich das Europäische Parlament ermächtigt haben, Entscheidungen zu treffen.", so Tsipras.

Vorwurfsvoll berichtete er den Parlamentariern, dass die Troika der Öffentlichkeit ein falsches Bild vermittelt habe. "Die griechische Seite hat Vorschläge vorgelegt. Sie hat einen Schriftsatz mit 47 Seiten vorgelegt, der gemäß unserem Erachten – nicht unseren Positionen – das Resultat eines schwierigen und mühsamen Verhandlungsprozesses war", sagte der Premierminister und warf den Verhandlungspartnern dann vor, die demokratischen Prinzipien zu missachten.

Tsipras: "Und ich glaube wirklich, dass es das souveräne Recht einer Regierung ist, die Erhöhung der Besteuerung der gewinnbringenden Unternehmen zu wählen und nicht die Beihilfe – sprich EKAS – zu den niedrigeren Renten zu streichen, um die fiskalischen Zielvorgaben zu erreichen. Wenn es nicht das Recht einer souveränen Regierung ist, zu wählen, auf welche Weise sie äquivalente Maßnahmen findet um die geforderten Ziele zu decken, dann haben wir eine extreme und antidemokratische Auffassung zu adoptieren, dass in den Ländern, die sich in Programmen befinden, keine Wahlen stattzufinden haben, Regierungen zu ernennen sind und Technokraten einzusetzen sind und diese die Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen."

Weiters versicherte Tsipras, dass ihm und seiner Regierung durchaus klar ist, wie wichtig umfassende Reformen in Griechenland sind. Allerdings wolle er eine seriösere Vereinbarung mit den Geldgebern treffen, die auch wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich gerecht ist. "Wir wollen jedoch ein tragfähiges Programm, und zwar genau damit wir in der Lage sind, die erhaltenen Kredite zurückzuzahlen. Und wenn wir eine Senkung der Verschuldung verlangen, verlangen wir diese Senkung genau deswegen, um in der Lage zu sein, diese Kredite rückzahlen zu können und nicht kontinuierlich zur Aufnahme neuer Kredite verpflichtet zu sein um die älteren zu tilgen", so Tsipras weiter.

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Die ganze übersetzte Rede finden Sie beim Griechenland-Blog.

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3 thoughts on “Tsipras kritisiert Eingriffe in die Souveränität Griechenlands”

  1. Ich wette Tsipra wird alles annehmen, was die Troika von ihm fordert und dann gibt es ein drittes Hilfspaket, danach geht der Tanz von vorne los. Never ending story

  2. Jetzt dreht er aber total durch: Denn auch der letzte weiß, wer in der EU ist und obendrein das Pech hat im Euro zu sein, der hat schlicht und einfach keine Souveränität mehr!

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