Europaparlament. Bild: Flickr / Eva_elfje CC-BY 2.0

Obwohl niemand weiß, was mit dem vielen Geld passieren wird, haben das EU-Parlament und der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gestern für eine 1,8 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine gestimmt.

Von Marco Maier

Während die Ukraine Dank der ganzen westlichen Interventionen im Laufe der letzten Jahre nach und nach zerfällt, der Staatshaushalt infolge des sinnlosen Krieges gegen die Rebellen im Donbass und der allgegenwärtigen Korruption und Misswirtschaft kollabiert, betteln die derzeit regierenden Vertreter – welche selbst auf Milliarden an Dollar sitzen – um internationale Finanzhilfen.

Nun beschlossen das Europäische Parlament und die EU-Staaten gestern neue Finanzhilfen für Kiew. Ganze 1,8 Milliarden Euro sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Form "mittelfristiger Darlehen" fließen. Das ist nach einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr schon die zweite direkte Finanzhilfe der EU für die Ukraine. Geld, welches wieder einmal zum Großteil in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern wird.

Allerdings wird angesichts der aktuellen Entwicklungen deutlich, dass die Europäische Union die geleisteten Finanzhilfen wohl früher oder später ohnehin abschreiben wird müssen. Der Staatsbankrott dürfte nämlich trotz der versprochenen Summen von bis zu 50 Milliarden Dollar für die nächsten Jahre unausweichlich sein. Die Frage ist nur, ob man dafür wirklich so viel Steuergeld in die Hand nehmen möchte.

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2 KOMMENTARE

  1. Frage an Marco Maier:

    Haben sie dazu zufällig die EU-Gesetzeslage recherchiert?      Hintergrund dazu ist, dass wenn ich mich recht entsinne, diese Finanzierungen anderer Staaten aus dem EU-Haushalt den eigenen EU-Gesetzen widersprechen !?

    Es gab ja bereits beim ESM Kritik Seitens der Verfassungsrechtler, dass dies den Gesetzen widerspricht.

  2. Vor kurzem noch haben Lucke und Henkel gemeinsam mit polnischen Faschisten für Sanktionen gegen Russland gestimmt.

    Nun sind beide natürlich transatlantische U-Boote, die den Widerstand der deutschen Bürger kanalisieren und ins Leere laufen lassen sollten; ich nehme also an, dass sie ebenfalls für die finanzielle Unterstützung des Massenmordes an der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ukraine gestimmt haben.

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