Aufgrund des Krieges im Jemen, in dem Saudi-Arabien massive Kriegsverbrechen begeht, sprach sich das Europäische Parlament für ein Waffenembargo aus. Doch der Beschluss ist nicht bindend.

Von Marco Maier

Auch wenn der Beschluss des Europäischen Parlamentes keinen bindenden Charakter hat und die EU-Staaten nicht verpflichtet sind, die Forderung der EU-Politiker umzusetzen, so hat diese durchaus Symbolcharakter: Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, weil das Land eine äußerst unrühmliche Rolle im Jemen-Konflikt spielt und dort für unzählige Kriegsverbrechen (mit-)verantwortlich ist.

Angesichts dessen, dass unter anderem Großbritannien und die USA zu den wichtigsten Unterstützern Saudi-Arabiens gehören und auch die Franzosen inzwischen als Fürsprecher Riads auftreten, dürften die Saudis jedoch weiterhin Unmengen an Kriegsmaterial erhalten. Pecunia non olet – Geld stinkt nicht – gilt eben immer noch. Im Hinblick darauf, dass Saudi-Arabien nach Indien der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt ist, bestätigt sich dieser alte römische Spruch.

Wenn man bedenkt, wie viel Unheil Saudi-Arabien mittels der Finanzierung islamistischer Gruppen rund um den Globus verursacht hat, müsste man eigentlich auch ein wirtschaftliches Embargo gegen jene Staaten verhängen, welche Riad immer wieder mit neuem Kriegsmaterial versorgen. Denn wer Terrorunterstützer unterstützt, unterstützt auch den Terror.

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7 KOMMENTARE

  1. Blutrausch-Politik

    Leider pfeifen unsere Blutrauschpolitiker und ihre Chefs aus der Rüstungsindustrie auf jede noch so kleine vernünftige Regung..

    Bestünde das EU-Parlament nicht größtenteils aus kastrierten gierigen Gastropoden, würde es geschlossen den Bettel hinwerfen und sich weigern, die Kulisse bei einer Demokratiesimulation abzugeben.

  2. Nichts als billige verlogene Scheingefechte, die die Bevölkerungen in Europa beruhigen sollen. In Tat und Wahrheit macht die Waffenindustrie munter weiter mit Lieferngen, und die EU-Administraten profitieren schön davon.

    • Natürlich nicht, der Siggi hat nur Mut, wenn er die Menschen in diesem Land als "Pack" oder "Dunkeldeutsche" bezeichnen kann! Gabriel und seine Waffenlobby, werden es sich auch weiterhin nicht nehmen lassen, blutrünstige Diktaturen mit neuester Waffentechnik zu beliefern!

  3. Mit Sanktionen gegen den Iran waren sich alle einig, aber mit Saudi-Arabien da werden sämtliche Augen, einschließlich der Hühneraugen zugedrückt. Obwohl jetzt zugegeben wurde, dass angeblich auch Atomwaffen existieren. Aber wenn man Freund der USA ist, kann man sich eben alles erlauben, einschließlich Bombardements von Unschuldigen..

  4. Ein ums andere mal macht sich ein "EU-Parlament" lächerlich. Man spricht sich für ein Waffenembargo aus, doch ist der "Beschluß" nicht bindend. —  Im übrigen gibt es auch ein EU-Embargo gegen Syrien – Bomben und Waffen ausgenommen.

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