Europäisches Parlament Strassburg

Ukraine: EU spendiert wohl weitere 1,8 Milliarden Euro

Ein Kreditpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine hat im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments schon die erste Hürde genommen. Nun müssen noch das EU-Parlament selbst und der EU-Rat zustimmen. Damit erhält Kiew wohl bald weitere Finanzmittel um den Krieg im Osten des Landes fortzuführen.

Von Marco Maier

Angesichts des nach wie vor tobenden Bürgerkriegs, der grassierenden Korruption und der Behördenwillkür, sowie der feindseligen Haltung gegenüber Russland - einem der wichtigsten Handelspartner des Landes - kollabiert die ukrainische Wirtschaft. Und damit auch der ukrainische Staatshaushalt. Ohne externe Finanzspritzen ist bald Schicht im Schacht.

Nun hat der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine Kredite von insgesamt 1,8 Milliarden Euro erhalten soll. Die erste Tranche könnte - bei Billigung durch das EU-Parlament und dem EU-Rat - Ende 2015 und die zweite Tranche dann Anfang 2016 überwiesen werden.

Als Kreditlaufzeit sind 15 Jahre vorgesehen, wobei sich die ukrainische Regierung jedoch auf umfangreiche "wirtschaftliche Reformen" einlassen muss. Wirft man einen Blick auf EU-Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal, dann erkennt man die Sinnhaftigkeit solcher "Reformen", die von den Geldempfängern durchgeführt werden müssen.

Allerdings hat es sich schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Finanzhilfen in Milliardenhöhe, die vom IWF und der EU gezahlt wurden, zu einem nicht unerheblichen Teil in dunklen Kanälen versickern - und natürlich auch in Kriegsgerät zum Kampf gegen die Rebellen im Donbass gesteckt werden. Die Eskalation und die Kriegshetze sind wichtiger als wirkliche Friedensverhandlungen und echte Reformen für das Land, welches schon auf das wirtschaftliche Niveau von afrikanischen Entwicklungsländern gesunken ist.

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4 Kommentare

  1. ja, steckt sie rein die Kohle, in diese marode Land. Wer Griechenland Geld gibt, der muss auch der Ukraine Geld geben. Wie, die gehören nicht zur EU? Na und? Der US-Stiefel in unserem Arsch sagt uns, wer dazugehört und wer nicht.
    Wie, die schießen aufs eigene Volk? Na und? War schön immer gefährlich eine andere Meinung als die Regierung zu haben.
    Wie, die Ukraine-Regierung besteht aus US Vasallen, die teilweise sogar US Pässe haben? Na und? Die Amis sind doch die einzigen, die uns vor dem irren Iwan noch beschützen können.

  2. Ich wünschte mir (zu hoffen wage ich es nicht), dass EU-Parlament und -Rat nicht zustimmen, der Ukraine schon wieder Milliarden zukommen zu lassen. Erstens ist die Ukraine kein EU-Land (auch wenn einige das gern so hätten) und zum anderen sieht man doch, wozu Poroschenko & Co. das Geld verwenden - für militärische Zwecke, nicht etwa um im eigenen Land in friedlichen Wiederaufbau zu investieren, nein, sie schielen jetzt sogar schon außerhalb der eigenen Landesgrenzen auf Transnistrien (Dnjestr-Region).

     

     

     

  3. Aus welchem Budget und aufgrund welcher Richtlinien/Gesetze/was weiß ich, werden eigentlich die Gelder (speziell von D.) an beliebige Länder (nicht EU) ausgezahlt? Vielleicht weiß jemand mehr. Danke!

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