Österreich: EU-Austritt-Volksbegehren erfolgreich – Behandlung im Parlament zwingend

Das überparteiliche und nur durch alternative Medien unterstützte EU-Austritt-Volksbegehren ging mit 261.159 Stimmen erfolgreich über die Bühne. Ein kleiner Sieg für die Freiheit und Souveränität Österreichs. 

Von Andre Eric Keller

Es war eine große Leistung für das überparteiliche Personenkomitee rund um Inge Rauscher, unter den gegebenen Umständen dieses Ergebnis zu erzielen. Von den Leitmedien war keine Hilfe zu erwarten, erst kurz vor Beginn des Eintragungszeitraums begann man sich für das Volksbegehren zu interessieren. Dadurch wurde die rechtzeitige Mobilisierung aller EU-Gegner und -Kritiker verhindert. Trotzdem verschafften sich viele Bürger Zugang zu alternativen Medien im Internet, welche ihnen die wichtigen Informationen zutrugen. 

Nun, in Wahrheit wurde mit dem Volksbegehren nur die erste Hürde genommen. Dieses Volksbegehren muss jetzt zwar verpflichtend im Parlament behandelt werden – der Ausgang ist jedoch vorherzusehen. Immerhin wurden bis jetzt schlussendlich alle Volksbegehren schubladisiert. In Prinzip kann man das Volksbegehren als Schuss vor dem Bug sehen, damit das Parlament weiß, dass es auch noch Bürger gibt, welche mit dem derzeitigen Pro-EU-Kurs ohne wenn und aber nicht einverstanden sind.

Die einzige Hoffnung auf die verbindliche Volksabstimmung wäre, wenn sich eine Mehrheit im Parlament finden würde, die das Volksbegehren als Gesetzesantrag annähme. In Österreich ist nur leider keine Partei im Parlament vertreten, die sich für einen EU-Austritt erwärmen kann. Auch die offizielle Parteilinie der FPÖ bekräftigt eine EU-Mitgliedschaft, obgleich einzelne Verteter dieser Partei sehrwohl einen EU-Austritt befürworten. 

So wird Österreich wahrscheinlich weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben. Nicht souverän. Nicht neutral. Weiterhin werden zig Milliarden Euro in die Bankenrettung gesteckt, weiterhin wird Politik nur für Konzerne gemacht, weiterhin werden die Rechte der Bürger beschnitten, solange bis eines Tages das EU-Kartenaus zusammenbricht oder die Bürger sich die Freiheit zurückerobern.

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12 Kommentare

  1. Es ist interessant, warum die FPÖ in der EU bleiben will. Früher massiv für den Austritt, jetzt Befürworter. Wieviel haben sie dafür bekommen? Was wurde ihnen versprochen? Jetzt, wo eine noch größere Gefahr seitens der EU für die Bürger ausgeht, schwenkt die FPÖ um. Siehe TTIP. Jeder Politiker ist käuflich. Oder zu kompromittieren. Damit bestätigt sich die alte Weisheit. Wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten! Jeder, der gegen die EU ist, sollte seine Wahlentscheidung nach diesem Kriterium abhängig machen und keine faulen Kompromisse mehr eingehen, nach dem Motto, das kleinere Übel wählen.

      1. Hallo verena, das ist absolut richtig, was Sie sagen. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn "die ganze Welt in der Macht dessen liegt, der böse ist" (sprich des Teufels)?  fg

  2. Wehret der Zentralisierung und der Entmündigung der Völker.
    All diese ‚europäische Integration‘ MUSS man abschaffen.
    Rückführung der EU hin zur EG, das sollte man machen.
    Mitglied eines Wirtschaftsraums von selbständigen und souveränden Staaten kann man durchaus sein.

    Dann Bayern nur noch raus aus der BRD.
    Wir Bayern müssen uns die Souveränität – die man uns einst gestohlen hat – wieder zurückholen.

  3. @Autor Werter Herr Keller! Sind Sie Österreichischer Staatsbürger? Wenn ja, haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? Oder sind Sie nur einer der vielen AUSLÄNDISCHEN (und daher „uneingeweihten“) „Senf-Lieferanten“? Ich bin Österreichischer Staatsbürger und habe unterschrieben! Zwar etwas widerwillig, aber doch! Denn was die Große Masse will, ist eine ETWAS ANDERE EU. Und das ist auch das Bestreben der FPÖ, deren Parteigänger ich mit Sicherheit NICHT bin! Ich stehe auch keiner anderen Partei nahe, habe aber bis vor gar nicht langer Zeit ausschließlich Schwarz gewählt, was heute, ob deren Politik und der in dieser Partei an die Macht gekommenen „Mehlgesichter“ (Schmähwort für korrupte Adelige im Barock), für mich auch nicht mehr in Frage kommt! Wir wurden in die EU gelogen, in dem man uns vorgaukelte, wir würden eine WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT wie die vormalige EWG bekommen! SO ETWAS WOLLEN WIR! DAS IST GUT! Bekommen haben wir ein LINKES POLITKONSTRUKT, in dem wir zusehends von Außen entrechtet, zur Kasse gebeten und bevormundet werden! DAS IST SCHLECHT! Lässt sich das momentan herrschende Politkonstrukt (meines Erachtens die Vorstufe zum kommunistischen Eine Welt Sklavenstaat) NICHT im Sinne einer REINEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ändern, dann ist die einzige Alternative unsere nationale Eigenständigkeit zu bewahren, der EU-Austritt! KOSTE ES WAS ES WOLLE! Die Diskussion, wer hinter dem Lügengebäude steckt, ist müssig und daher entbehrlich! Das Problem ist das Österreichische Volk selbst, denn es ist nicht bereit, „in Oasch vom Diwan z´hebn und wos z´tuan“! LEIDER!

    1. Ich bin Österreichicher und habe unterschrieben. Aber nicht, weil ich eine etwas andere EU will, sondern weil ich sie total ablehne. Für mich gibt es nur ein Europa von eigenständigen Staaten, deren Zusammenarbeit durch multilaterale Verträge geregelt ist. Ich bin gegen jede Art von Monsterstaat, mit einer diktatorischen Zentralregierung. Alles andere ist Illusion und wird aufs neue durch Infiltration von der USA übernommen.

      1. Und genau so etwas war die EWG! Und genau so etwas wurde uns 1994 versprochen! Keine Rede von einem zentralistischen Moloch! Lassen Sie bitte die USA aus dem Spiel! Gro0 Israel ist von Natur aus feige! Je mehr Sie diesem Gesindel die Schuld zu schieben um so mehr Macht bekommt es über Sie! Was wollen die Amis schon großartig machen? Uns den Krieg erklären? Das jüdische Kapitalsysthem liegt im Sterben! Es wird von China, Indien und Russland abgelöst! Alles Staaten ohne nennenswerte Verschuldung im Vergleich zu den USA! Die jiddischen Banker können dann ihre wertlosen Dollar an der Klagemauer als Wunschzettel deponieren! Für uns Europäer ist es vordringlich, uns rechtzeitig aus dem Sog dieses Niedergangs herauszuhalten! Es ist wie bei einem Wettlauf! Augen auf das Ziel und ja keinen Blick auf die Anderen! Ausserdem! Vergessen Sie NIE, Sozialismus ist die Erfindung eines betrügerischen Juden!

        1. @jakob sparrov

          sorry aber zur Zeit des EU-Beitritts Österreichs war es schon lange klar was für Schweinerei die EU ist, wer Augen hat hat es schon damals gesehen. Die Österreicher sind selber Schuld, genau wie die Ostblockländer. Jetzt dürfen sie es schön ausbaden. Und es gibt keine WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT die funktioniert, nur einzelne Wirtschaftssubjekte die entweder produktiv und konkurrenzfähig sind oder nicht, auch die EWG hat nur zeitlang funktioniert, weil das Schneeballsystem der Bankenmafia noch nicht so weit fortgeschritten war.

      2. Hallo Loup, ich bin deutscher Staatsangehöriger und empfinde das mit der EU exakt so wie Sie.  Wenn es nach mir gehen würde, dann würde ich die bestehende EU-Diktatur mit seinem Brüsseler Zentralkomitee bzw. Selbstbedienungsladen, sowie die "Goldman Sachs/Black Rock – EZB" sofort auflösen.

        Es hat sich ja eindeutig und über viele Jahre hinweg erwiesen, dass dieses EU-Konstrukt NICHT für das Wohl der Menschen in Europa gemacht wurde.  Dieses Konstrukt wird zudem ganz offensichtlich von den USA heraus gesteuert und dient lediglich zur breiten Durchsetzung des brutalen Neoliberialsmusses bzw. des Kapitalfaschismusses.

        Des Weiteren zeigt sich die EU zunehmend undemokratisch, nicht nur aufgrund das eine nicht vom Bürger gewählte EU-Kommission die Entscheidungsgewalt inne hat, sondern auch in Anbracht des aktuellen Versuches das Referendum in Griechenland zu beeinflussen oder auch mit der Absicht den Europäern die total volksschädigenden und von Lobbyisten im geheimen ausgehandelten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada überzustülpen.

        Ja, diese EU ist sogar regelrecht totalitär, z. B. bezüglich dem Lissabon-Vertrag.

        Wer sich massiv an der EU und sogar an der jetzt eskalierenden Euro-Krise bereichert, das ist eine extrem raffgierige Finanzelite aus den USA, der City of London und sicherlich auch so mancher Multimilliardär, sowie Großkonzerne aus West-Europa.

        Jedenfalls möchte ich solch eine EU definitiv nicht und falls bald das Kartenhaus in sich zusammen fällt, auch keine Neuauflage.   Denn die Gefahr ist einfach zu groß, dass sich in einem neuen EU-Parlament wieder lauter Politikmarionetten tummeln würden, welche in den USA studiert haben und indoktriniert wurden, dann ginge nämlich das gleiche Spiel wieder von vorne los…

        Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich mich sehr über den Ausgang eures Bürgerbegehren gefreut habe, das war eine klare Absage an Brüssel.   Ich hoffe sehr, dass der daraus resultierende Volksentscheid noch eindeutiger ausfällt und daraufhin ein EU-Austritt erfolgt.   Vermutlich werden aber von Brüssel, Berlin und von den MSM schwerste Geschütze aufgefahren werden um eure Bevölkerung massiv zu bearbeiten, Ängste zu schüren, um den Austritt letztendlich zu verhindern.

        Also habt Mut und lasst Euch nicht beeinflussen, ohne diese EU kann es nur besser werden!!!

  4. so bin ich endteuscht das so wenige ihre stimmen abgaben. so hatte ich gehoft der stimmen von 60% das ist zu wenig. So ist Oesterreich nicht mehr frei. denn sie haben diese freiheit aus dem Fenster geworfen. ausser es kommt der krieg, in Europa. So Wuensche ich diese die nicht Unterzeichnett haben das sie leinen muessen. Der Schilling war eine sehr Harte zahlmittel der euro in sich ist wie der Schnee. So dreibt diese USA zum Krieg in Europa. Heute Lacht ihr noch Morgen Weindet ihr. So kein Wunder mehr das im Lande so viele Auslaender habt und diese Innlaender Auswandern muessen von ihren Land

  5. Im Verhältnis zur österreichischen Bevölkerungszahl (8,5 Mio. Einwohner) ist dieses Ergebnis mager. Im Verhältnis zur obligatorischen Stimmenzahl für die Aufnahme eines Volksbegehren im Parlament (100’000 Stimmen) kann sich das Resultat sehen lassen. Die Initiatoren mussten für einen Zulassungsantrag und dann folgend für das eigentliche Volksbegehren in einer Frist von einer Woche 100.000 Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Ein grosses Lob an all die dafür eingesetzten Kräfte des überparteilichen Personenkomitee rund um Inge Rauscher, das in keiner Weise von den europäischen Leitmedien unterstützt wurde, im Gegenteil, diese erste Hürde des Volksbegehrens wurde medial in ganz Europa unterdrückt.
    Mit der zunehmenden Euro-Schröpfung – die EU-Staaten, sprich ihre Steuerzahler werden immer deutlicher Euro-Löcher-Flicker – werden sich die Österreicher gut überlegen müssen, in welche Richtung sie gehen wollen. Verschuldet ist auch dieser Staat heute bereits über das Mass (278,09 Mrd. Euro). Ist auch nicht besser als Griechenland!

    Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU)
    http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-oesterreich.html

  6. Und selbst wenn 2,6 Millionen unterschrieben hätten, würde das einen lupenreinen Demokraten einen Dreck kümmern und alles läuft weiter wie gehabt!
    Mit ein paar Kreuzen auf Papier ist der Faschismus nicht aufzuhalten!

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