Korruptionsverdacht in Köln: Wohnungen gegen Geld für Flüchtlinge

Die Staatsanwaltschaft Köln lässt seit Mittwochmorgen um kurz nach 9 Uhr wegen des Verdachts der Bestechung und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit drei Wohnungen und zwei Büros in Köln durchsuchen. Von Redaktion/aek Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" stehen ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des städtischen Immobilienunternehmens GAG sowie eine Mitarbeiterin des städtischen Amtes […]

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Schäuble: SPD kritisiert Griechenland-Politik – Transparency unzufrieden mit Transparenzregister

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. Transparency International fordert Zugang für alle zum Transparenzregister. Von Redaktion/aek "Was Herr Schäuble macht, ist riskant", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Er macht ohne Not ein neues […]

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Kampf den Leser-Kommentatoren

Die NZZ macht es der "Süddeutschen" nach und gibt die Themen vor, zu denen die Leser kommentieren dürfen. Die journalistischen Oberlehrer wollen die Medienkonsumenten erziehen. Von Marco Maier Medien-Webseiten mit Kommentarfunktion werden immer seltener. Manche Seiten haben diese schon von Beginn an nicht implementiert und jene, die eine solche haben, […]

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Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte

Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus. Von Redaktion/aek In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: "Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt." Auch in […]

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NRW-Justizminister Kutschaty: „Toiletten-Putzen zur Ahndung von Straftaten“

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. Von Redaktion/aek "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt […]

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Abschreckungsgeste gegen Trump: China sendet hunderte Kriegsschiffe ins Meer

China setzte die ganze Marine in Alarmbereitschaft und ließ hunderte Kriegsschiffe auslaufen. Damit will die Volksrepublik Trump vor einem Krieg warnen, den er nicht gewinnen kann. Von Marco Maier Die teils aggressive Rhetorik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Volksrepublik China veranlasste Peking zu einer militärischen Machtdemonstration, wie es sie […]

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Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel gleichauf – SPD klettert über 30-Prozent-Marke

Das hätte wahrlich niemand für möglich gehalten. Den Zweiflern zeigt es Schulz gewaltig. Innerhalb kürzester Zeit ist die SPD in den Umfragen um 10 Prozent in die Höhe geschossen. Auch in der Kanzlerfrage liegt Schulz mit Merkel schon gleichauf. Von Redaktion/aek Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten […]