Schäuble: SPD kritisiert Griechenland-Politik – Transparency unzufrieden mit Transparenzregister

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. Transparency International fordert Zugang für alle zum Transparenzregister.

Von Redaktion/aek

"Was Herr Schäuble macht, ist riskant", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Er macht ohne Not ein neues Pleite-Szenario für Griechenland auf", sagte der Finanzpolitiker. "Eine weitere Eskalation liegt gerade jetzt nicht im Interesse Europas, das weiß auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie muss deshalb sicherstellen, dass Herr Schäuble in der Eurogruppe und im ESM eine abgestimmte Auffassung vorträgt", forderte Schneider.

Schäuble pocht darauf, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter finanziell am Rettungsprogramm für Griechenland beteiligt. Sollte der IWF sich nicht mehr beteiligen, so Schäuble, sei das dritte Rettungsprogramm beendet. "Wir brauchen die Expertise des IWF, aber seine finanzielle Beteiligung am Rettungsprogramm ist nicht zwingend notwendig", widersprach Schneider.

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Kritik an Schäuble komm auch von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI). Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen.

"Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle von Korruption erheblich", sagte TI-Chefin Edda Müller. "Das Transparenzregister muss für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein", sagte Müller. Über die konkrete Regelung des Zugangs zum Transparenzregister im Rahmen der Umsetzung einer EU-Geldwäsche-Richtlinie gab es bis zum Dienstagabend innerhalb der Regierung noch Abstimmungsbedarf.

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7 Kommentare

  1. Das ist auch wieder so ein Ding- wenn die Unmoral moralische Lehren erteilen will. Erst ein wackliges Gebäude aufbauen (EU) und dann die Stützen finden , damit das Gebäude nicht einstürzt – einfach lächerlich. Hat Draghi ehemals nicht die Bilanzen der Griechen frisiert, damit die überhaupt in die EU aufgenommen wurden ? Heute wird der Steuerzahler und Sparer für solche "Arbeit einer Koryphäe" zur Kasse gebeten. Impotente Menschenware eben.

    1. Schäuble versucht mit seinen ewigen Forderungen nach Wohlverhalten der Griechen seine eigentliche Unfähigkeit zu kaschieren.

      Der Mann sitzt seit 1971 im Deutschen Bundestag und hatte bis zur Ernennung als Finanzministier nie etwas mit Wirtschaft oder Finanzen zu tun gehabt. Jurist halt, der glaubt, alles besser zu Wissen. Das kennen wir von diesen Herrschaften.

      Schäuble kann und konnte das komplizierte Geflecht der gegenseitigen europäischen Interessen nie wirklich durchauen. Er weiß jedoch ganz genau, dass das EU- und Euro-Konstrukt ein Kartenhaus ist, an dem er – siehe Unfähigkeit – ordentlich mitgearbeitet hat!

      Jetzt trällert wer wie ein trotziges Kind und zeigt auf andere mit dem Finger, warum sein Kartenhaus so instabil ist. Dem Mann fehlt es an fundamentaler Einsicht, Übersicht und Selbstkritik!

  2. Solange in Griechenland noch etwas zu holen ist ("Bankerettung" usw.), gibt dieser Rollstuhlfahrer mitsamt seiner Mischpoke nicht auf. Denen ist es ja eh egal, wie es dem Volk geht.

  3. Was bei der ganzen "Griechenland-Rettung" immer vergessen wird ist, das Hauptsächlich Frankreich gerettet wurde, als deren Banken! Und das kennt man noch aus DM-Zeiten, wo Kohl, am Parlament vorbei, Milliarden an deutschen Steuergeldern nach Frankreich gab! Und das wurde damals dann als einen der Gründe genommen, für den €, weil die DM zu stark sei für Frankreich u.Co.!

     

    Frankreich u. Luxemburg waren die treibenden Kräfte!

    Am 1.Dez. 1969 kündigte Peer Werner, aus Luxemburg, die Schaffung des €, der Gemeinschaftswährung, an (Willy Brandt war dabei), weil die DM zu stark für Frankreich u.Co.waren!

    1978 wurde es von Helmut Schmidt mitbeschlossen!

    3.Juni 1988 wurde Helmut Kohl mit der Währungsunion von F.Mitterand "überredet" u. am 28.Juni 1988 auf der europä.Ratssitzung beschlossen!

    1991 in Maastricht wurde das Datum der Einführung beschlossen!

    1992 wurde die franz.Währung gezielt durch Spekulationen angegriffen, Frankreich war pleite u. H.Kohl hat von der Bundesbank … (am Parlament vorbei) 24 Milliarden DM (deutsches Steuergeld) Frankreich gegeben, um den Franc zu stützen!

    Da Deutschland es sich nicht länger leisten konnte Frankreich zu finanzieren, sagte man einfach, das Frankreich solche Probleme hätte, weil die DM so stark sei und so war der € legitimiert.

     

    Wenn man bedenkt, das Frankreich alleine 440 MIlliarden jede Jahr aus seinen Kolonien erpresst, also 440 Milliarden zusätzlich hat, fragt man sich, was machen die da mit dem ganzen Geld? Das die Franzmänner es nicht so mit dem Arbeiten haben, ist bekannt, aber da muß die pure Unfähigkeit vorherrschen! Naja, wer weiß was der riesen Militär, Polizei-u.Überwachungsapparat da verschlingt?!

     

     

    1. Ich frage mich auch immer, woher das Land das Geld nimmt, um z.B. eine tadellose Verkehrsinfrastruktur zu bauen und zu unterhalten, und das beziehe ich nicht auf die kostenpflichtigen Autobahnen. Dabei sind die relativen Kosten durch die größere Staatsfläche und die geringere Bevölkerungszahl höher als bei uns. Dazu kommen der Unterhalt der "Force de Frappe", der atomgetriebene Flugzeugträger "Charles de Gaulle, U-Boote und 100.000 Mann der Gendarmerie Nationale. Dass Frankreich ganz wesentliche Subventionen für seine Landwirtschaft erhielt und erhält, ist bekannt, aber das reicht nicht aus.

       

       

       

       

       

       

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