Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte

Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus.

Von Redaktion/aek

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: "Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt." Auch in Schulen, Gerichtsgebäuden, Rathäusern und Arbeitsagenturen würden Mitarbeiter immer häufiger bedroht, beleidigt oder sogar mit körperlicher Gewalt angegriffen.

Wendt forderte "noch erheblich größerer Anstrengungen, etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung", um die Situation zu verbessern. Zudem müsse die Justiz die Möglichkeit für schärfere Strafen dann auch wirklich nutzen. Wendt sagte: "Jetzt wird es auf die Justiz ankommen, aus diesen guten Bestimmungen auch harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird."

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über strengere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Künftig sollen tätliche Angriffe auf Beamte auch schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – und nicht wie bisher erst bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen.

Loading...

Der Gewerkschafts-Vorsitzende lobte den Gesetzentwurf dennoch als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung." Die Koalition erfülle ein Versprechen, das sie der Polizei und den Rettungsdiensten im Koalitionsvertrag gegeben habe. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der strafrechtliche Schutz der Kolleginnen und Kollegen jetzt verbessert werden wird und der Gesetzgeber damit verdeutlicht, dass er die dauernden Attacken auf Polizei, Sanitäter und Feuerwehrleute keinesfalls für ein Kavaliersdelikt hält, sondern streng geahndet wissen will."

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

25 Kommentare

  1. Wendts Forderungen sind ziemlich realitätsfern, angesichts der Tatsache, dass Wendt Mitglied der CDU ist.

    Wendt macht also bei der Partei mit, welche jene kriminellen Ausländer massenweise ins Land holt, die für die angeprangerten Vergehen hauptlsächlich verantwortlich sind.

    Die Angriffe auf Polizisten sind kein strafrechtliches-, sondern ein politisches Problem.

    Konsequente Abschiebung, wie es die AfD fordert sind da letztlich das einzig effektive Mittel.

    Wendt sollte sich ein Beispiel an Frau Steinbach nehmen und sich eine neue Partei suchen – dann klappts auch mit dem Respekt gegenüber Beamten.

      1. Gesetze zu verschärfen ist einfach..und dient immer dem System.

        Dem Bürger wird dabei untergejubelt mit fadenscheinigen Argumenten..das dies auch zu seinem besten sei.

        Die Politiker schleusen hier Kriminalität ein..und der allgemeine Bürger wird unter Generalverdacht gestellt..und per Gesetz abgeurteilt.

        Was für ein mieses,perfides Spiel.

        1. Die Frage ist was bedeuten Gesetze die von Gesetzesbrechern verschärft werden. Die Misere wird ja nicht durch fehlende Gesetzen verursacht sondern durch den willkürlichen, rechtsbeugerischen Umgang mit den bestehenden! Die Justiz wurde von den selben Politikern bereits lahmgelegt! Also was soll´s? Diese Initiativen dienen ausschließlich der Wählertäuschung!

  2. Justiz und Staatsanwälte  sind nicht unabhängig, nein, sie sind genauso weisungsgebunden wie alle Beamten.

    Es ist  einzig und allein BERLIN – die bestimmen  – wohin die Reise gehen soll.

    Und natürlich spielt bei jedem einzelnen auch das Parteibuch eine große Rolle . 

    Unabhängigkeit in vielen Beamten – Führungsspitzen -Etagen  – ist nur geheuchelt und findet gar nicht statt.

    Und Landesregierungen blockieren  – was natürlich auch in ihrer Macht steht  – dank Berlin !

  3. Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte

    ———

    Mein lieber Herr Wendt, das wärer aber sehr, sehr  kontraproduktiv, für die kulturmarxistische, antideutsche Agenda, die z.Zt. in Deutschland durchgezogen wird.

    Denn das würde bedeuten, dass wieder mehr junge, deutsche Menschen den Polizeidienst als erstrebenswert erachten würden. Und das geht garnicht, denn aus Polizei, Justiz, Beamtenschaft und Militär sollen  durchgegenderte, multi-kulturelle Organisationen werden, denen die Anliegen und die vitalen Interessen der Deutschen, also des 'Deutschen Volkes', so wie es das GG definiert, am Allerwertesten vorbei geht.

    Wenn Sie, Herr Wendt, eine wirklich ehrliche Haut wären, hätten sie schon längst das Parteibuch gewechselt.
     

    1. Es ist sowieso unfaßbar in welchem Ausmaß die Gewerkschaften Teil der Deutschland verrecke Politik sind und in welchem Ausmaß sie ihr Klientel verraten!

  4. Unsere Polizei muss sich auch wehren können mit allen Mitteln die eigendlich zur Verfügung stehen könnten. Es geht nicht an das unsere Polizisten die Deppen der Nation sind. Sie sollten einmal für Recht und Ordnung sorgen das war ihr Auftrag und was ist daraus geworden. Ein Polizist ist ein Gesetzesvertreter, oder sollte es sein wenn er darf, nur leider ist das heute nicht mehr möglich.Man hat unsere Polizei zu einen funktionslosen und orientierungslosen Haufen gemacht. Das kann wirklich nicht sein, so geht das nicht.

  5. OT – aber hochinteressant:

    Die Geister, welche das organisierte Berufsjudentum in Form von Millionen und Abermillionen von Schwerstbereicherern aus dem ähäm…Islamischen Kulturkreis rief, werden sie jetzt nicht mehr los:

    Antisemitismus: Juden sehen keine Zukunft in Großbritannien

    Einer aktuellen Umfrage zufolge sehen 58 Prozent aller Juden in Großbritannien keine „langfristige Zukunft“ in ihrer Heimat. Im vergangenen Jahr gab es die meisten antisemitischen Übergriffe seit 30 Jahren. Viele der britischen Juden denken – ähnlich wie die französischen Juden – an die  Auswanderung nach Israel!

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/17/antisemtismus-juden-sehen-keine-zukunft-in-grossbritannien/

    Die Frage, die man sich in diesem Zusammenhang stellen muss, lautet doch: Wieso fördern all die jüdischen Auslands-Diaspora Organisationen und -Pressure Groups die Masseneinwanderung aus Turd World Staaten – insbesondere dem ähäm…'muslemischen Kulturkreis' obschon sie ganz genau wissen, dass man mit jedem Muselmanen auch extremen 'Antisemitismus' importiert.

    Das erinnert mich fatal an die 'jüdische Kriegserklärung' an das Deutsche Volk vom 24. März 1933 (Hitler war gerade mal zwei Wochen im Amt).  Hier wollte man bewusst 'antisemitische Stimmung' im Deutschen Volk erzeugen, um die Juden zu veranlassen, aus dem Deutschen Reich nach Palästina auszuwandern. Denn mit den paar jüdischen Hanseln in Palästina war in den 30-er Jahren kein (Israel) 'Staat' zu machen.

    Und es hat ja vorzüglich geklappt – dem Haavara und  Rublee & Wohlthat Abkommen mit den National-Sozialisten sei Dank! Ohne die deutschen 'Jeckes' hätte es keinen Staat Israel geben könnnen.

    Heute geht es um etwas mehr und zwar um den Plan von 'Groß Israel' (Erez Israel) zu verwirklichen, eine Großreich, dass gem. den Aussagen der Bibel sich von den Wassern des Nils bis zu den Ufern des Euphrats (in der zentralen Türkei) zu erstrecken hat und das den Libanon, große Teile Syriens und des Iraks mit einschließt.

    Dieses Großreich ist natürlich nicht mit den ca. 6 Mio israelischen Juden, die z.Zt. in Israel und den besetzten Gebieten leben,  zu machen. Weit mehr als 60 Prozent der Juden leben in der Diaspora und gehören nach israelischem Selbstverständnis eigentlich nach Israel, dem 'gelobten Land'. 

    Was liegt also näher, als da mit bewusst importierten 'Antisemitismus' (durch muslemische Masseneinwanderung in Europa) etwas nachzuhelfen!

     

    1. eben, eben, … und der jüngste Tag ist gekommen, wenn sich alle Juden in Israel einfinden.

      Die Kuffmucken-Flut schlägt sieben Fliegen mit einem Streich.

      1. Abwarten!  Abgerechnet wird zum Schluß? Möglicherweise schlagen die noch nicht mal eine Fliege mit sieben Klappen. Wir werden lernen müssen zu begreifen, was es bedeutet zu töten. Auch wenn unser Glaube es verbietet so sagt doch Salomon : " Wer zum Schwert greift der soll durch das Schwert umkommen . " . Mit diesem unterentwickeltem und primitiven Pack werden wir doch fertig. Das Problem ist doch, daß die meisten Menschen nicht begreifen das der Islam das schlimmste ist was der Menschheit droht. Wenn man diese so genannte "Religion " nicht mit Mann und Maus beseitigt dann heißt es wirklich -" Hut ab zum letzten Gebet! ",  für alle zivilisierten Staaten. Wenn man Ratten im Haus hat kauft man keine Kakerlaken sondern man bestellt den Kammerjäger.

      2. Daher wird Platz geschaffen und die einheimische Bevölkerung vertrieben! Für den Auserwählten ist es durchaus zulässig die "Menschen" zu verachten.

  6. Ich hatte es schon einmal geschrieben. das Gejammer seitens der Polizei ist einfach nur zum kotzen! Keine Leute,schlechte Ausrüstung,keiner hat uns lieb,Buhmänner der Nation etc.etc. .

    Es reicht einfach. Wenn Ihr endlich den Hintern hochbekommt und beginnt das zu tun wofür Ihr ausgebildet wurdet dann werdet ihr auch mit Eurer ach so miesen Ausrüstung gewaltige Erfolge erzielen.Haltet Euch doch einfach an geltendes Recht und setzt es durch. Ohne auf die Politik Rücksicht zu nehmen. Aber lieber klemmt Ihr den Schwanz ein und setzt Euch nicht in die Nesseln. Das könnte ja der Karriere schaden. Da werden dann ebend Vofälle auf Anweisung von oben verschwiegen oder schön geredet. Da entschuldigt man sich auch mal für eine vollkommen gerechtfertigte Terrorwarnung zum Karneval usw.usw. und erwartet auch noch Respekt von der deutschen Bevölkerung. Ihr seid doch nur noch ein Haufen ohne Rückrat der sich von der Politik rumschubsen läßt und darüber vergessen hat was die eigentliche Aufgabe eine Polizei ist. Einfach ekelerregend dieses Waschweibgehabe. Pfui Deibel !

      1. Doch! Sie sind verantwortlich!

        Offenbar handelt es sich bei Ihrem Diskussionspartner um jemanden, der seinen Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

        Vielleicht fehlte das Geld zur Einzelförderung?
        Und dafür wären wir alle, die schon länger hier sind, verantwortlich – Sie auch ! 🙂

  7. Die sicherlich häufigsten und heftigsten Angriffe auf Polizisten dürften von den Schlägern der Antifa ausgehen. Nur, was nützt eine Verschärfung des Strafrechts, wenn die Justiz nur weisungsgebunden urteilen kann und je nach Sachlage bestehende Gesetze nicht umsetzen darf? Wir haben längst Weimarer Verhältnisse und man kann sich nur wundern, weshalb sich noch Menschen für den Polizeidienst bereit finden und sich zwischen den ideologischen Fronten zerreiben lassen. Die Probleme werden noch stark zunehmen, sobald in einer multiethnischen Gesellschaft immer mehr Leute mit Migrationshintergrund rekrutiert werden – bei vielen Demos oder Razzien in ethnisch bestimmten Vierteln geraten diese dann rasch in unlösbare Loyalitätskonflikte.

  8. Die Demütigung der Exekutivorgane ist politischer Wille der Bundestagsparteien, sie   ist Teil der Zersetzungspolitik gegen Land und Volk. Es wird auch die Unterwanderung der Polizei von Infiltrantenmob gefördert und betrieben damit Araber und Neger exekutive Macht und Demütigung auf die heimische Bevölkerung ausüben können. 

  9. die gewerkschaft der POLIZEI hat wohl vergessen, dass dieser begriff beim patentamt eingetragen ist und mitarbeiter der polizei schon lange keine beamten sind. um genau zu sein, kann man in der BRD echte beamte nur noch im bundesverwaltungsamt (köln) finden. 

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.