Nicht die Volksentscheide zerstören Europa, sondern die Europäische Union

Nachdem sich die Mehrheit der niederländischen Bürger gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen haben, werden nun die Elemente einer direkten Demokratie von europäischen Spitzenpolitikern kritisiert. Zuletzt vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselbom, der in solchen Mechanismen eine Gefahr in Europa sieht.

Von Christian Saarländer

Man braucht sich nur das mediale Echo in den vergangenen Jahren anschauen, um zu sehen wie widersprüchlich Politiker und ihre Medienorgane über Elemente der direkten Demokratie denken. Entscheidet sich ein europäisches Volk für die politischen Interessen der Europäischen Union, dann werden solche Elemente gefeiert. Entscheidet sich ein europäisches Volk hingegen für eine aus Brüsseler Sicht ungünstige Entscheidung, dann wird die sowohl die direkte Demokratie als auch das Volk für seine Entscheidung beschimpft.

Nehmen wir mal das Beispiel die Schweiz: Nachdem sich die Schweiz im Januar 2014 gegen die Abgabe des Politikfeldes Asyl nach Brüssel entschieden hat, war das Geschrei von den „bösen und rechten Schweizern“ in der deutschen Medienlandschaft groß. Als sich die Schweiz hingegen vor wenigen Wochen gegen die Abschiebung von kriminellen Asylanten entschieden hatte, wurde die Schweiz breit für ihr mündiges Völkchen gefeiert. Warum sich das Pro-EU-Lager in letzter Zeit hingegen immer mehr gegen Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksentscheidungen ausspricht, liegt an den undemokratischen Strukturen, die in der EU nun einmal herrschen.

Elemente der direkten Demokratie sind in den Strukturen der EU erst gar nicht groß angesiedelt. Wählen darf der EU-Bürger allenfalls das EU-Parlament, welches als Co-Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission fungieren darf. Es hat nicht einmal das Recht Gesetze vorzuschlagen, sondern kann allemal die EU-Kommission dazu auffordern, einen Gesetzgebungsprozess in Gang zu bringen. Gewählt werden die Abgeordneten des EU-Parlamentes, welche mal in Brüssel mal in Straßburg tagen, alle fünf Jahre. Alles andere wird von oben her nach unten diktiert.

Und die politischen Konsequenzen im Hinblick auf das jüngste Referendum in den Niederlanden dürften auch eher symbolischer Natur sein, denn mit oder ohne den Segen sind die Organe in der EU mächtig genug, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. Wer das nun kritisiert, der wird schnell ins politische Abseits gedrängt. So in etwa war auch das mediale Echo zu lesen, nachdem man in den Niederlanden das Volk um seine Meinung im Hinblick auf Assoziierung mit der Ukraine fragte. Auf einmal war es das Lager der Rechten, „Putin-Versteher“ und „Europa-Hasser“, die in den Niederlanden gesiegt haben sollen.

Folgt man den Kommentaren der zwangsfinanzierten Rundfunkjournalisten, dann waren die Niederländer anscheinend so blöd gewesen, dass sie auf die Propaganda des russischen Präsidenten hereingefallen sind und allesamt jetzt in die Ecke der schlechten Europäer gehören. Der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg sprach in einem Video auf RT Deutsch davon, dass  Volksentscheide, die Demokratie gerade nicht stärken, sondern Europa zerstören, wie man auf diesem Video sehen kann.

Da drängt sich wohl die Frage auf, von welchen Europa er spricht. Vom Europa der Strukturen oder vom Europa der Bürger. Es ist möglicherweise menschlich und auch verständlich, dass ein Vertreter eines kleinen europäischen Landes, welches übrigens auch Elemente der direkten Demokratie in seiner Verfassung verankert hat, sich für eine starke EU ausspricht, da man sich als kleines Land mit nicht einmal einer Million Einwohner im Verhältnis zu Deutschland oder Frankreich besonders profilieren kann. Wir kennen ja auch das Verständnis von seinem Landsmann Jean-Claude Juncker, seines Zeichens EU-Kommissionspräsident, wie er vor ca. 17 Jahren die Entscheidungsprozesse in der EU beschrieben hatte. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“, so der damalige Ministerpräsident Luxemburgs zur Entscheidungsfindung in der EU.

Das solche Prozesse durch direkte Demokratie torpediert werden können liegt auf der Hand. Oder muss es erst einen Aufstand der EU-Bürger geben, bevor sich im EU-Europa was grundlegendes ändert? Anscheinend ja, aber man darf hier gewarnt sein, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihren Artikel 2 auch die Niederschießung von Aufständen legitimiert und damit das hohe Recht auf Leben aushebelt, wenn es mit den Interessen der Eliten innerhalb der EU kollidiert. Und sowieso: In den wenigsten Ländern sieht die Verfassung Elemente der direkten Demokratie vor.

Wenn wundert es, dass diese Elemente ausgerechnet im Nicht-EU-Mitgliedstaat Schweiz und im Spätzünderland Österreich am weitesten ausgestaltet sind, wobei die Schweiz den Alpennachbarn hier noch viele Schritte voraus ist, wie es beispielsweise die FPÖ immer wieder anspricht. Immerhin: Österreichs Bürger wurden immerhin noch 1995 gefragt, ob sie sich dem Machtapparat EU anschließen wollen.

Möglicherweise mag der Einwand auch gelten, dass zu viel direkte Demokratie auch seine Nachteile hat und die Bürger keine Lust haben jeden Sonntag vor dem Frühschoppen oder dem Kirchgang ihr Kreuzchen für eine bestimmte Entscheidung setzen mögen, was man aber durch die Eindämmung der Brüsseler Regulierungswut sicher in den Griff bekäme, so dass auch die Gefahr von Populismuskampagnen sich in Grenzen halten würden.

Insgesamt zerstört sich die EU mit ihrer Arroganz und Selbstgefälligkeit gegenüber ihren Bürgern selbst. Dabei kann sie ihre Bürger noch so sehr als „Rechts- oder Linkspopulisten“ beschimpfen, obwohl sie oftmals selbst ihr Unwissen in Talkshows oder Interviews selbst preis geben und sich damit vor den Bürgern blamieren, die neben dem gehypten Parlamentarismus die Verlogenheit der Mehrebenenpolitik längst erkannt haben.