Brüssel will mit den ostafrikanischen Staatschefs über die Rücknahme von Migranten verhandeln, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, jedoch nicht den legalen Weg gehen.
Von Redaktion/dts
Die Europäische Union will offenbar mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, über die das ARD-Magazin "Monitor" (WDR) berichtet. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen demnach darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor.
Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken. In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften", heißt es in dem Bericht weiter. Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf gegenüber allen vier Ländern. Die "Lage im Rückführungsbereich" sei "unbefriedigend", heiße es in dem vertraulichen Protokoll.
Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten dem Bericht zufolge auch eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im Sitzungsprotokoll bezeichne der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als "katastrophal". Nichtsdestotrotz könne sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, zum Beispiel durch einen "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei". Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine "Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten" vorstellen, sollte der Sudan kooperieren.
Gleichzeitig warne der Europäische Auswärtige Dienst laut vertraulichem Protokoll davor, "der Ruf der EU stehe auf dem Spiel", wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen." Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf "Monitor"-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden "der Schutz und die Förderung der Menschenrechte".
Wir brauchen ihre Unterstützung!
Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!
Seit wann interessieren denn irgend jemanden Menschenrechte? Wollen wir diese Massen in Deutschland haben oder nicht? Wenn ich eine Firma habe,kann ich mir die Leute auch nicht immer aussuchen,mit denen ich Geschäfte mache (machen muß).
Tolle Idee, EU! Küsst doch einfach jeden Despoten und Menschenschlächter den Anus, ihr Brüsseler Ober-Vollkoffer!
Das geht Europa alles einen feuchten Wind an. Sie haben die Grenzen dicht zu machen, wenn das für irgend jemand nicht gewollt ist. Ende EU und jeder macht, was er für richtig hält. Die EU ist doch nur das Feigenblatt von USrael, mißbrauchend gesteuert durch die Kolonialmacht Deutschland und dir Auserkorenen von F/GB. Die brauchen wohl C-K-Plan-Nachwuchs besonders dunkel-superintelligent angefärbt. Es wir immer makabrer.
Liebe Politiker / innen,
wir pfeifen auf den Erdogan. Was soll der Kniefall der Frau Merkel. Hat Sie nicht getönt: „Wir schaffen das!“ Nichts schafft diese Frau.#
In den nächsten Wahlen wird sie erfahren, wie sie das Volk, das Pack, verarscht.
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Scheffelmeier
Dieter Hallervorden - Erdogan, zeig mich an! - Offizielles Video (HD)
https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE
Liebe Politiker / innen,
wir pfeifen auf den Erdogan. Was soll der Kniefall der Frau Merkel. Hat Sie nicht getönt: „Wir schaffen das!“ Nichts schafft diese Frau.#
In den nächsten Wahlen wird sie erfahren, wie sie das Volk, das Pack, verarscht.
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Scheffelmeier
Dieter Hallervorden - Erdogan, zeig mich an! - Offizielles Video (HD)
https://www.youtube.com/watch?v=YOwxDY37ZxE
Der Artikel ist Rattenscheisse hoch Zehn
Ausserdem ist die Regierung in Deutschland weitaus menschenverachtender als wie die Regierung in Sudan. Zumindenstens mischt sich Sudan nicht in die Affären andere Länder ein
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: US-Aussenminister Kerry ist ein Kriegsverbrecher http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/07/us-aussenminister-kerry-ist-ein.html#ixzz3YysZg0aZ
-
Die hier genannten sind nur die Spitze des Eisberges der gesamten POLIT-ELITE in diesem Land !!
Wenn wir ein solches Land UNSERE BESTEN FREUNDE nennen und unsere Politiker fast abgöttisch diesen Eliten des Landes folgen, dann, ist die Moral des ganzen Westens am Ende !!
-
Solche Typen haben nicht das geringste Recht auch nur einen Hauch an Kritik über den Russischen Präsidenten zu sagen, denn sie müßten von Rechts wegen alle im Gefängnis sitzen….samt ihren Gefolgs-Politikern in aller Welt !!
Frau Merkel, weder Sie noch der heutige Bundespräsident ist in der DDR um das Jahr 1989 herum in irgend einer Weise aufgefallen.
-
Sie haben den Kopf schön unten gehalten, so wie immer, denn nur 100 Prozentige durften damals in Moskau studieren.
-
Nach dem Mauerfall haben Sie dann ganz fix das Mäntelchen gewechselt und sich der neuen Situation angepasst….die Evolutionslehre sagt ja, dass die Angepassten besser überstehen.
-
Wenn Sie nun mit ihren dubiosen Übersee Freunden bei TTIP, Russland-Sanktionen und NSA-Affairen immer noch nicht gelernt haben, wem Sie sich hier anvertraut haben, dann bitte wäre der schnelle Rücktritt fällig.
-
WIR..DAS VOLK wollen diesen Weg nicht mit Ihnen gehen !!!!!
USrael braucht wohl neues Nachschubmaterial zur Vermendelung der weißen Rasse mit besonders dunklen, iIQ-schwangeren superintelligenten Menschen aus der Ferne, damit Frankenstein seine Freude haben kann.Deutschland und die EU müssen mehr als reden, diese kriminelle Bande ist sich zu nichts zu schade. Wie sagte mal einer. Das Leben ist Kampf. Ohne Kampf geht die Menschheit unter. So dumm war er da gar nicht.
Die Sanktionen wurden aufgrund eines Diktats der USA / Obama gegen Russland verhängt
-
der Freitag
-
https://www.freitag.de/autoren/julian-k/biden-obama-musste-eu-zu-sanktionen-zwingen
-
Biden:"Obama musste EU zu Sanktionen zwingen"
Ukraine US-Vizepräsident Joe Biden behauptet, dass die USA und Obama persönlich die EU zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland zwingen musste.
Ein Nutzerbeitrag von Julian K.
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sagte am Freitag, dass USA und Obama die EU regelrecht zwingen mussten Sanktionen zu verhängen. Eine Alternative wäre die Stationierung amerikanischer Truppen in der Ukraine gewesen.
+++++++++++++++++++
Interessant ist nämlich, dass der ganze Aufsichtsrat der Burisma Holding in der Ukraine nur aus Amis besteht, darunter ein enger Freund des Stiefsohnes von John Kerry:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biden-und-ukraine-sohn-des-us-vizepraesidenten-arbeitet-fuer-gaskonzern-a-969348.html
Damit ist offensichtlich, dass das "Weiße Haus" und seine Hintermänner an die Schiefergasvorräte der Ukraine - immerhin werden 20 Mrd. Kubikmeter pro Jahr gefördert - heran will. Um das zu gewährleisten, wurden alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, um nach der faktischen Übernahme des Gaskonzerns auch die politischen Voraussetzungen für diesen Raubüberfall zu schaffen.
-
Dabei wurde dann auch noch die EU als willfähriger Erfüllungsgehilfe eingespannt, um Druck auf Russland auszuüben und die ganze Propaganda von den "bösen russischen Aggressoren" glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Und so nebenbei die EU für die Schulden der Ukraine bei Russland haften zu lassen, was auch die Burisma Holding entlasten und Hunter Bidens (interessanter Vorname) Taschen mit ein paar hundert Millionen füllen könnte.
Und deswegen teilt bitte diesen Artikel, damit immer mehr Menschen über die kriminellen Machenschaften der Bilderberger erfahren und bei meinem nächsten Vortrag möglichst alle Zuhörer die Hand heben können.
-
Hier noch ein Artikel zum Thema Bilderberger==> http://www.macht-steuert-wissen.de/252/bilderberger-treffen-im-juni-2015-und-die-katastrophalen-folgen-fuer-uns-alle/
Ich habe vor ein paar Tagen(ich weiss aber nicht mehr wo) gelesen, dass sich genau diese Machthaber der Länder schon die Finger lecken,winkt nämlich das ganz grosse Geld der EU!
Man wird diese Illegalen nicht zurücknehmen,wenn unter dem Deckmäntelchen Wohnungsbau-natürlich durch Europa-nicht horrende Summen fließen! In wessen Tasche die wandern weiss jeder!!
Wer mit diesen Ländern verhandelt,hat echt was an der Waffel……
Was an de Waffel? Oder enen über viele Jahre ausgebrüteten Plan??
Also wenn ich mir den Artikel und die Kommentare von einigen dazu durchles, und deren andere Kommentare zum Thema Flüchtlinge, frag ich mich wie Weltfremd kann man sein. Wasch mich aber mach mich nich Nass.
Sorry Leute aber nirgendwo steht geschrieben das Politik edel sein muss um gut zu sein. Effizient, effizient muss sie sein und Probleme muss sie lösen. Und wenn nicht alles auf einmal machbar ist dann eben erst eins nach dem anderen. Das Leben is nunmal weder ein Wunschkonzert noch ein Ponyhof. :-()