Deutschland hat das Asylsystem nicht unter Kontrolle. Das zeigen Daten der Bundesregierung zu den Asylbewerbern. Von Michael Steiner Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, leben in Deutschland tausende Asylbewerber, die schon mehrmals abgeschoben wurden bzw. freiwillig ausreisten – und trotzdem wiederkamen. Dies geht auf […]
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Miri ist weg – was ist mit den 250.000 anderen Ausreisepflichtigen?
Der Fall Miri hat wegen seiner Prominenz Staub aufgewirbelt. Aber da sind noch rund 250.000 weitere Ausreisepflichtige… Seehofer hat keinen Grund zu feiern. Von Michael Steiner Horst Seehofer, seines Zeichens Bundesinnenminister, feiert sich für die erneute erfolgreiche Abschiebung von Clanchef Miri, der es schaffte, nach seiner ersten Abschiebung wieder unerkannt […]
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Fall Miri: Personalmangel trägt Mitschuld
Gesetze werden oftmals nur lückenhaft vollzogen, weil es an Personal mangelt, kritisiert die Gewerkschaft dbb. Der Fall Miri verdeutliche dies. Von Redaktion „Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb […]
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Asylbewerber: Kaum draußen, schon wieder zurück
Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, kehren abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber in Scharen wieder zurück. Von Michael Steiner Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für die Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Viele Asylbewerber die entweder abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten sind wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert […]
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Kauder: „Konvertierte Christen nicht mehr abschieben“
Zum Christentum konvertierte Muslime sollen laut Volker Kauder nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Er streitet sich deshalb mit Horst Seehofer. Von Redaktion Der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder legt sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Denn dessen Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime wieder in ihre Heimatländer abschieben. Doch in vielen […]
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EU-Gerichtshof stoppt Abschiebung für Flüchtlinge, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in […]
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Bundespolizei: Zu viele ausreisepflichtige Afghanen im Land
Laut der Bundespolizei gibt es einen neuen Höchststand bei den ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland. Es wird zu wenig abgeschoben. Von Michael Steiner Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, vermeldet die Bundespolizei einen neuen Rekord bei der Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen. Deren Zahl beläuft sich mittlerweile auf mehr als 19.100. Das […]
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Bundesregierung will neues Asylpaket beschließen
Das Kabinett will einerseits schärfere Abschiebe-Regeln und andererseits auch mehr Geld für Asylbewerber durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll heute beschlossen werden. Von Michael Steiner Für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber soll es künftig schwieriger werden, sich der Abschiebung zu widersetzen. So will die Bundesregierung heute einen umstrittenen Gesetzesentwurf („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) beschließen, welches unter […]
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Abschiebungen: Mehr als 10.000 Euro Kosten pro Afghanen
Die Abschiebungen von Afghanen in Charterflügen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Mehr als 10.000 Euro wurden pro Abgeschobenen verrechnet. Von Michael Steiner Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Afghanen seit Ende des Abschiebestopps in ihre Heimat zurückgeführt wurden und wie viel Geld dies gekostet hat. Das […]
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Unfassbar: Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert
Mehr als jede zweite Abschiebung ist aus den verschiedensten Gründen im vergangenen Jahr gescheitert. Seehofer kritisiert die schlechte Abschiebebilanz der Bundesländer. Von Redaktion Eigentlich sollten 2018 rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. So konnten 30.921 Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Lediglich 26.114 Migranten mussten Deutschland verlassen, berichtet „Bild am […]
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Abgelehnte Asylbewerber: Vorbild Dänemark
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, fliegt hochkant aus Dänemark raus. Das sorgt in so manchen Kreisen für Kritik. Warum? Recht und Gesetz wird so durchgesetzt. Von Michael Steiner Während man in Deutschland selbst abgelehnte Asylbewerber „duldet“ und in Integrationsmaßnahmen schickt, vollzieht man im benachbarten Dänemark eine „Null Toleranz“-Strategie und […]
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Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Ein krasses Missverhältnis bestünde zwischen der Zahl der abgelehnten Asylbewerben und den Abschiebungen, befindet Palmer. Von Redaktion Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe […]
