Schwache Weltkonjunktur: Chinas Außenhandel bricht ein

Die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft trifft auch die chinesische Volkswirtschaft. Das im Außenhandel sehr aktive Land verzeichnet bei den Importen und Exporten massive Rückgänge. China muss sich deshalb stärker um die Binnenkonjunktur kümmern. Von Redaktion/dts Der Handel in China hat sich zum Jahresbeginn deutlich verlangsamt: Die Exporte des Riesenreichs gingen […]

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Rechtsextreme Demo gegen islamistische „Invasoren“ in Lissabon

Es war ein armseliger Haufen von zirka 80 Mitgliedern und Sympathisanten der ultranationalistischen Partido Nacional Renovador (PNR), die am Samstag im Stadtzentrum Lissabons aufmarschierten. Außer Beschimpfungen von ein paar Passanten, gab es keine Zusammenstöße. Die Polizei hatte nicht viel zu tun, um die provokative Gesellschaft zu schützen. Niemand nimmt sie […]

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Berliner SPD-Fraktionschef droht mit Ende der GroKo im Bund

In der SPD rumort es angesichts der Flüchtlingspolitik der Union. Insbesondere die Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge stößt sauer auf. Ein Ende der GroKo wird angedacht. Von Redaktion/dts Die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefährdet nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, […]

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Bargeld ist Freiheit

So bequem bargeldloses Zahlen auch sein mag – Banknoten und Münzen sind ein Stück Freiheit, welches man sich nicht nehmen lassen sollte. Auch wenn das heutige Bargeld nicht durch echte Werte gedeckt ist, so bietet es doch mehr Sicherheit als "virtuelles Geld". Von Marco Maier Nur Bares ist Wahres – […]

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Dialog mit Moskau: Deutsche Politiker zunehmend für Kursänderung

Ronald Pofalla und Jürgen Trittin setzen sich für eine Entspannungspolitik Deutschlands gegenüber Russland ein. Man müsse versuchen besser zusammenzuarbeiten. Trittin warnt vor mehr NATO-Soldaten in Osteuropa. Von Redaktion/dts Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau […]

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Katar will Saudi-Invasion in Syrien unterstützen

Sollte sich Saudi-Arabien dazu entschließen, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, will sich das Emirat Katar anschließen und "Seite an Seite" mit den Kameraden aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten marschieren. Von Marco Maier Khalid al-Attiyah, der Verteidigungsminister Katars sagte, dass die Soldaten seines Landes "Seite an Seite" mit den […]

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Ungarn verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten

Gergely Pröhle, ungarischer Staatssekretär für EU-Fragen, verteidigte die harte Linie der Visegrad-Staaten in Sachen Grenzschließungen für den Treck von Flüchtlingen und Armutsmigranten. Sanktionen gegen diese Staaten durch die EU seien "Schwachsinn". Von Redaktion/dts Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. […]

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Ukraine: Der nächste Putsch kommt schon

Der Krach zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk beginnt zu eskalieren. Odessas Gouverneur Saakaschwili spricht von einem "Misstrauensvotum" gegen die Regierung. Von Marco Maier In der Ukraine beginnen die Krähen sich die Augen auszuhacken. Die regierende Oligarchenriege hat sich in den letzten Monaten zu sehr zerstritten, das osteuropäische Land steht […]

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CDU-Wirtschaftsrat will Griechenland aus Schengen-Raum werfen

Gegenüber Athen müsse Bundeskanzlerin Merkel angesichts der anhaltenden Migrationswelle eine harte Haltung einnehmen, so der CDU-Wirtschaftsrat. Zur Not müsse man Griechenland eben aus dem Schengen-Raum werfen. Von Redaktion/dts Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in […]

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Britischer Verteidigungsminister: Putin soll Friedenswillen zeigen

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der britische Außenminister den russischen Präsidenten dazu auf, Friedenswillen zu zeigen und die Waffen ruhen zu lassen. Gleichzeitig forderte er Deutschland auf, mehr Geld ins Militär zu investieren. Von Redaktion/dts Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordet, seinen Friedenswillen […]

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Luxemburg beteiligt sich an Aufrüstung: 172 Millionen Euro für Tankflugzeuge

Luxemburg wird den Militäretat erhöhen. Im Februar wurde im Parlament ein Gesetz beschlossen, welches die Beteiligung Luxemburgs am Kauf von NATO-Tankflugzeugen legitimiert. Damit schließt sich Luxemburg den anderen NATO-Staaten an, die ebenfalls ihren Militärhaushalt steigern werden. Allerdings von 0,4 auf 0,6 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020. Antirussische Stimmen […]

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Verfassungskläger kritisiert „Generalermächtigung“ für EZB

Der quasi vorhandene Freibrief für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sei eine "Generalermächtigung", die über das geld- und währungspolitische Mandat hinausgehen würde. Dies widerspreche dem dem deutschen Grundgesetz. Von Redaktion/dts Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]