Der quasi vorhandene Freibrief für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sei eine "Generalermächtigung", die über das geld- und währungspolitische Mandat hinausgehen würde. Dies widerspreche dem dem deutschen Grundgesetz.

Von Redaktion/dts

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er "es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über das geld- und währungspolitische Mandat hinaus zu erweitern".

Damit stelle er es der EZB frei, "auch in einem währungs- und geldpolitisch nahen Nachbargebiet tätig zu werden, wenn sie nur die verbale Fingerübung leistet, dieses Tätigwerden geldpolitisch zu begründen", sagte Kerber der "Welt". In dem Verfahren geht es um die 2012 angekündigten "Outright Monetary Transactions" (OMT). Damals beschloss die EZB, bei Bedarf Staatsanleihen einzelner Euro-Länder in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, was bis heute allerdings nie zum Einsatz kam. 2014 verwies das Bundesverfassungsgericht den Fall an den EuGH, nicht ohne schwere Bedenken gegen das Programm zu formulieren – und sich das letzte Wort vorzubehalten.

Nachdem die Luxemburger Richter das OMT-Programm inzwischen im Wesentlichen abgesegnet haben, sind nun wieder Deutschlands Verfassungsrichter am Zug. Aus Kerbers Sicht handelt es sich bei dem EuGH-Urteil um eine "unbegrenzte Generalermächtigung", die es der EZB erlauben würde, "auf allen Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter geldpolitischem Vorwand tätig zu werden". Der mächtigste juristische Hebel gegen das OMT-Programm könnte bei der Bundesbank ansetzen. Nach der Überzeugung von Beschwerdeführer Kerber darf die Notenbank am praktischen Einsatz des Programms nicht mitwirken.

Denn: "Die Bundesbank hat die Verpflichtung, die Weisungen des EZB-Rates nicht umzusetzen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist." Das ergebe sich schon allein aus dem Bundesbeamtengesetz, das auch für die Beamten der Bundesbank gilt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den aus Kerbers Sicht rechtswidrigen Beschluss des EZB-Rats angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern konnte. Die Verfassungsbeschwerde verfolge daher nun unter anderem das Ziel, "der Bundesbank durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtsklärend den Weg zu ebnen, um den Vollzug des OMT-Programms zu verweigern", so Kerber.

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Weidmann selbst hatte deutlich gemacht, dass er mögliche Konflikte mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sieht; eindeutige juristische Festlegungen hat er jedoch vermieden. Andere Beobachter erwarten nicht unbedingt ein harsches Urteil aus Karlsruhe. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des EuGH noch etwas verschärfen wird, um seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sichtbar werden zu lassen", sagt Verfassungsrechts-Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer. Einen offenen Konflikt wird es seiner Ansicht nach aber nicht geben, "zumal das Verfassungsgericht nicht sicher sein kann, dass die deutschen Verfassungsorgane dem BVerfG auf einem Konfliktkurs folgen würden".

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13 thoughts on “Verfassungskläger kritisiert „Generalermächtigung“ für EZB”

  1. Ich hatte bei Gründung der EZB deren Statuten gleich zu Beginn gelesen ! Was da drinnen steht ist einfach unfassbar und Draghi kann tun und lassen was immer er will. Er ist zusätzlich völlig immunisiert worden gegen jegliche rechtliche Verfolgung und ist damit unantastbar.

    DAS muss man sich ja ertsmal vorstellen, derjenige welcher nachweislich die Bilanzfälschung Griechenlands mitgetragen hat, dies inklRegling dann auch noch vertuscht und bei der Befragung gelogen hat, wird Herr über unser aller Kohle !

    Es kann nun niemand mehr allen ernstens vehaupten, die EU wäre für die Bürger gedacht und ein Friedensprojekt. Die EU ist was sie ist "ein totalitäres Regime" und sonst nichts !

    1. vor diesem hintergrund ist es auch recht nebensächlich – nahezu irrelevant – dass das GGfdBRD keinen geltungsbereich besitzt und diese sogenannte "verfassungsklage" allein schon deshalb abgeschmettert wird.

  2. Die rechtsfreieEZB macht Politik.
    Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten.
    Aber das interessiert die EZB oder die EU nicht, wenn etwas nicht passt, wird es passend gemacht.
    Generell ist es zumeist so, das vom BVerfG zumeist nur ein Fingerzeig kommt und das BVerfG stellt sich im großen ganzen der Politik nicht im Weg.
    Klar, unterstütze ich auch Prof. Schachtschneider und Herrn Elsässer, aber mit der Hoffnung auf ein Ergebnis, bekomme ich eher ein flaues Gefühl in der Magengegend.
    Wie Jürgen Elsässer gesagt hatte, nach der Wahl der große Marsch nach Berlin?
    Ich mag seinen Satz, "Ich bin Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk".

    Also weiterhin Durchhalten und die Hoffnung nicht aufgeben.

    1. gutgemeinter rat meinerseits – vergessen sie den juden Schachtschneider, Meggie! 

      faselt was und erstellt "rechtsgutachten" völlig abgehoben und irgendwo neben der, parallel zur realität. die vorgegebenen zielsetzungen möge man als "gut" definieren, die dahin führenden wege jedoch sind nicht begehbar und lassen eben diese ziele in noch weitere ferne rücken – und das mit sicherheit nicht unbeabsichtigt! 

      1. Die Wege der Opponenten über StAG sind natürlich wesentlich effektiver- weil der Bürger sich erst mal mit der "Behörde" auseinandersetzen muss, um überhaupt eine StaatsbürgerschftsUrkunde zu bekommen- dann muss er damit den Staat neu errichten und dann gibts FRieden, Freude, Eierkuchen- das Tolle daran ist, dass dies alles in 3 Monaten geschieht- – wenn man ein Träumerle ist und bleibt.

        Fakt ist: Ob Staat oder GG oder BVerfG oder nicht spielt keine Rolle… das "Ding" hier funktioniert… nach dem Muster der freien Diktatur; wer die regeln aussetzt, macht die regeln. Wer die Regeln macht, setzt sie auch aus.

        Es gibt keinen Ausweg aus diesem Land ausser der Auswanderung – und hoppla: Frage wohin, denn die ordentlichen Staaten fragen nach der originalen Staatsbürgerschaft, die es nicht gibt. Also liebe Besserossis und Beserwessies, wiederholt Euch zum 14.000ndtsen mal und bewegt NULL und NICHTS!

        1. man muss nur die richtige form des antrags einreichen und sich ein wenig um den nachweis seines stammbaum kümmern – und wenn man das richtig macht, dann gibt's eine staatsbürgerschaftsurkunde nach RuStAG.

          das einzige, was auf StaG hindeutet, wäre ein hinweis so wie: 

           Ausführungserlass zum StAG, RdErl. MIK vom 16.08.2010

          was in etwa soviel bedeutet, dass der staatsbürgerschaftsausweis, in konformität mit StaG, unbefristet ausgestellt wird. wohlgemerkt – der RuStaG-konforme ausweis. was soviel bedeutet, wie dass StaG nicht in der lage ist, RuStaG ausser kraft zu setzen oder zu relativieren. 

          1. und wer das teil dann in der hand hat, kann sich auf übergeordnete (und von allen anerkannte) regeln berufen, so wie sie ggf. in anwendung bringen. 

            die brd mit den regeln die sie meinen existiert dann nur noch parallel und "funktioniert" nur solange, bis man sich nicht mittels seit 1871 bestehender verfassung wiedervereinigt. 

            würden, hypothetisch heute ~75% der ~85 mio. aufwachen und die entsprechenden schritte unternehmen, könnte es für die brd in 1 – 1.5 jahren ein und für alle mal vorbei sein – es funktioniert nur solange, wie man es funktionieren lässt! 

  3. "Verfassungsrichter" – was für ein Witz. Es gibt weder einen "Staat" noch eine "Verfassung" welche irgend etwas ändern könnte.
    Alles eingetragene Unternehmen/Firmen.

  4. – Ahnungslosigkeit der EU-Finanzpolitiker ruiniert Wirtschaft in Europa –

    – EU will Nationalstaaten in Energie Politik entmachten – (DWN)

    So wird man nicht eher ruhen bis man die Gesamtkasse aller 'EU' Staaten in

    Brüssel mit Hilfe der EZB an sich gerissen hat. Und nicht nur das, sondern neben

    den Sozialkassen mit der Arbeitslosen-, Renten-, und Krankenversicherung wird

    man als Endziel ebenso den Energiebereich in einem ESB ( Energie Sozial Bereich)

    in Brüssel zusammenführen um diese 'EU' Pleite mit ihrer EUROsion komplett zu machen!

  5. Nun die Welt ist nicht Europa und Europa ist nicht die Welt! Nur wer an die Weisheit der Notenbank, Sparkasse, Versicherungen, Politiker, Eurokraten glaubt wird seiner persönlichen Freiheit beraubt werden. Die Notgroschen, das Ersparte der Bürger werden diese Instanzen für das große gemeinsame opfern. Es gibt sie noch die Bausteine zur persönlichen Freiheit.

    http://www.incamas.com/fileadmin/downloads/offshore.pdf

     

  6. Die totalitäre Diktatur des EU, EZB, IWF usw. ist fast vollendet. Durch keine Wahl legetimierte Finanzvertreter haben es mit dem entschlossenen Willen der Machthabenden zusammen geschafft, die Weltherschaft zu übernehmen. Die einzelnen Staaten haben nichts mehr zu sagen. Die Regierungen werden bald aufgelöst. Das Bargeld ist nur noch ein kleines Ärgernis und wird nach und nach abgeschafft, damit die Kontrolle perfekt wird. Menschen werden nach Bedarf umfunktioniert, unterdrückt oder entsorgt. Das Regime gibt sich eine eigene Gesetzgebung und kann nicht abgewählt werden. Wer nicht mitspielt wird vernichtet. Entweder finanziell oder militärisch.

    Schon in den 90er Jahren erkannte man, dass eine moderne Kriegsführung nicht mit Wehrpflicht oder "großen" Berufs-Armeen zu realisieren ist und nicht effizient ist (James J. Sheehan, Kontinent der Gewalt, Europas langer Weg zum Frieden, Verlag C.H.Beck, Seite 262; Titel der amerikanischen Originalausgabe = Where have all the soldiers gone, 2008). 

    Das Konstrukt der EU, EZB, IWF usw. ist ein wichtiger Teil der modernen Kriegsführung unserer Zeit. Sie wird nicht abgeschafft werden. Angebliche Klagen sind nur Ablenkung. Bürgerkriege werden Kollateralschaden sein. Es ist schon beschlossene Sache und wird durch nichts aufgehalten werden, bis zum bitteren Ziel – dem 3. Weltkrieg.

    Frieden durch Krieg – Davon träumen die "Mächtigen der Welt" und sie werden es tun.

  7. Die EU (IMF,EZB,…..) ist ein Monster was geschaffen (wie auch der TEURO) wurde, um das europäische Volk auszuplündern.

    Nachrichten von heute: Der Papst: Die POLITIK hat die Kultur der REICHEN und der KORRUPTION geschaffen.

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