Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

Die Änderung des Parteiengesetzes sei unausgewogen, so Experten. Es mangle an Transparenz, zumal die Parteien öffentliche Gelder erhalten. Auch der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Von Redaktion/dts Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der […]

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Putins große Pressekonferenz: Die wichtigsten Punkte

Die Pressekonferenz des russischen Präsidenten ist vorbei. Dabei wurden viele wichtige Punkte angesprochen und von ihm ausführlich erläutert. Wladimir Putin gab sich dabei wieder einmal sichtlich optimistisch und entspannt. Von Christian Saarländer Wie jedes Jahr stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen der Weltpresse. Dieses Jahr sind mehr […]

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Sicherheitsbehörden sehen Stimmungswechsel in der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise sorgt offenbar für einen Stimmungswechsel in Deutschland und eine wachsende Gefahr für Politiker und Betreiber von Asylunterkünften. Auch führe diese zu einer "zunehmenden Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern" sowie zu einer "latenten Radikalisierung" auf beiden Seiten. Von Redaktion/dts Die Folgen der Flüchtlingskrise haben nach Ansicht von Sicherheitsbehörden für […]

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Pressesprecher Putins: „Großer Informationskrieg weltweit im Gange“

Aus Sicht des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow wird momentan weltweit ein großer Informationskrieg geführt. Hierbei prangert er Gegner und Kritiker Russlands an, die „jede Objektivität vermissen lassen“, womit auch die westlichen Leitmedien gemeint sein könnten. Russlands Mediensektor befindet sich nach seiner Ansicht hingegen auf einem hohen Niveau. Von Christian Saarländer Contra […]

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Tillich: EU sollte Sanktionen gegen Russland überdenken

Angesichts der negativen Auswirkungen auf diverse deutsche Unternehmen und die Öl- und Gasimporte der EU aus Russland solle man die Sanktionen überdenken, so Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien fragwürdig und hätten ohnehin nicht den gewünschten Effekt. Von Redaktion/dts Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert dafür, die […]

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Von Propheten und Prophezeiungen

Unsere Geschichte, die Geschichte der Menschheit, ist durchzogen von Propheten, ihren Visionen und Prophezeiungen. Wir folgen sogar ihren Lehren, die unser Leben maßgeblich bestimmen, wie auch unsere Kultur und die Religionen Visionen und Prophezeiungen als Grundlage hatten. Von Marcel Grasnick Einige wenige Visionen und Prophezeiungen sind so bekannt, dass nach […]

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Putin: Russische Wirtschaft hat Höhepunkt der Krise hinter sich

Russlands Wirtschaft soll im kommenden Jahr wieder wachsen, so Präsident Putin auf der traditionellen Jahrespressekonferenz. Ein Wachstum von 0,7 Prozent sollte 2016 möglich sein. Die Beziehungen zur Türkei sind jedoch weiterhin sehr angespannt. Von Redaktion/dts Die russische Wirtschaft hat nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Krise hinter […]

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Wissensmanufaktur: Andreas Popp – Politische Parteien als Auslaufmodell

Abschaffung der politischen Parteien?  Intuitiv weiß es eigentlich jeder. Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaften. Dadurch entsteht aber auch ein kollektiver Druck gegen eigenständig denkende Menschen. Der einzige Zweck der Partei ist Wachstum ohne jedwede Grenze. Aufgrund dieser Punkte ist jede Partei im Keim und Streben […]

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Deutscher Afghanistan-Kommandeur schließt Kampfeinsatz aus

Die Bundeswehr werde weiterhin nur beratende Funktion in Afghanistan haben und sich nicht an militärischen Operationen beteiligen, so General Hannemann. Ein Kampfeinsatz sei mit der aktuellen Truppenstärke auch gar nicht möglich. Von Redaktion/dts Unmittelbar vor der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppen im […]

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WikiLeaks: Migrationspolitik aus Sicht der US-Diplomaten

Die Flüchtlingskrise in Europa gilt als Belastungsprobe für die EU. Die Politik ist gespalten und das Misstrauen der Bürger in die Berliner Politik wächst. Das geflügelte Wort der „Flüchtlingswaffe“ diskreditiert in diesem Zusammenhang schnell als „rechte Verschwörungstheorie“. Doch US-Depeschen belegen das Gegenteil. Von Christian Saarländer Doch ist dies wirklich eine […]

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Droht in der Türkei ein Bürgerkrieg?

Strafkommandos der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei heizen die ohnehin schon angespannte Atmosphäre noch weiter an. Warnungen vor einem Bürgerkrieg werden laut. Von Marco Maier Im türkischen Fernsehen verkündete Premierminister Ahmet Davutoglu, dass Stadtviertel um Stadtviertel, Straße um Straße von den Terroristen gesäubert werde. Gemeint sind damit die kurdisch […]

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Jurist: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist „schlicht falsch“

Vorwürfe kommen jetzt auch vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen Bertram. Merkel fahre eine abstrakte Flüchtlingspolitik, welche unausgereift sei und nicht zu Ende gedacht. Von Redaktion/dts Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch". Der […]