Vorwürfe kommen jetzt auch vom früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen Bertram. Merkel fahre eine abstrakte Flüchtlingspolitik, welche unausgereift sei und nicht zu Ende gedacht.

Von Redaktion/dts

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch". Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt."

Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse. Bertrams erinnerte an den noch heute gültigen römischen Rechtsgrundsatz "Ultra posse nemo obligatur" (niemand kann über seine Leistungsfähigkeit hinaus in die Pflicht genommen werden). "Das gilt auch für die Flüchtlingsfrage und die Aufnahmefähigkeit des Landes." Der Jurist warf der Kanzlerin einerseits eine "abstrakte" Flüchtlingspolitik vor, die sich nicht an der konkreten Situation in den Städten und Gemeinden orientiere.

Andererseits kaschiere Merkel mit ihrem Pathos, dass ihre Flüchtlingspolitik unausgereift und nicht zu Ende gedacht sei. Sie habe ihren Satz "wir schaffen das" auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag in eine Reihe gestellt mit programmatischen Worten Konrad Adenauers und Ludwig Erhards zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg oder mit Helmut Kohls "blühenden Landschaften" im Hinblick auf die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost. "Damit hat sie historische Vorbilder bemüht, die mit den aktuellen Problemen nicht vergleichbar sind." Im Hinblick auf syrische Flüchtlinge sehe er mit großer Sorge, dass in ihrem Herkunftsland der Hass auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre. "Die Menschen von dort sind gleichsam antisemitisch imprägniert. Ein Schnellwaschgang in Sachen Toleranz wird da leider nicht viel ausrichten können."

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23 KOMMENTARE

  1. Jurist: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist „schlicht falsch“

    ——

    Toll, das das einem Juristen und obersten Ex-Verfassungshüter (GG) jetzt schon auffällt.

    Und die Politik von Frau Merkel ist auch nicht 'unausgereift' und 'nicht zu Ende gedacht', sondern diabolisch und bösartig und und total zu Ende gedacht. Sie zielt auf den Genozid des Deutschen Volkes ab.

    Ich brauche kein Jurist zu sein, um den Text des im GG verankerten 'Asylrechts', gem. § 16a (in Anlehnung an die Genfer-Flüchtlingskonvention) , verstehen zu können.

    Anspruch auf Asyl hat nur der, welcher politisch verfolgt wird, dazu zählen weder Wirschaftflüchtlinge, noch Bürgerkriegsflüchtling, noch Kriegsflüchtlinge:

    Politisch verfolgt ist, wer „wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozielen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet“, BVerfGE 67, 184; v. Arnauld in v. Münch/Kunig, GGK I, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 13.

    Der Begriff der Verfolgung ist dabei eng zu fassen, Mannsen, § 30, Rn. 737.
    Verfolgung ist insoweit die „Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den betroffenen in eine ausweglose Lage bringt“,  BVerfGE 74,51. Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Eingriff in Rechte der Bürger, der nach deutscher Rechtslage verfassungswidrig wäre, ausreicht; es muss vielmehr auch die Menschenwürde beeinträchtigt sein, Mannsen, § 30, Rn. 737; Pieroth/Schlink, § 24, 927;  BVerFGE,54,341; 76, 143; 80, 321.

    http://www.juraexamen.info/ueberblick-ueber-das-asylrecht-art-16a-gg/

    Wieder eine dieser typischen Nebelkerzen, die in regelmäßigen Abständen gezündet werden, um das Deutsche Volk zu verwirren.

    • Dabei ist zu beachten, dass nicht jeder Eingriff in Rechte der Bürger, der „nach deutscher Rechtslage“ „verfassungswidrig“ wäre,…

      Leider besagt unsere „deutsche Rechtslage“, dass wir gar keine Rechte haben und eine „Verfassungswidrigkeit“ gibt es dummerweise auch nicht, da wir keine Verfassung haben. Ein BundesVERFASSUNGsgericht ohne VERFASSUNG „verhandelt“ in dieser Finanz- und Wirtschafts-GmbH, die im Handelsregister in Frankfurt eingetragen ist und Merkel beliebt ihre Geschäftsführerin zu sein!

      Daher können die tun und lassen, was sie wollen. –Pardon-, was die USA wollen, versteht sich!

  2. "Im Hinblick auf syrische Flüchtlinge sehe er mit großer Sorge, dass in ihrem Herkunftsland der Hass auf Israel und die Juden seit Jahrzehnten zur Staatsdoktrin gehöre."

    ———————————————————

    Ach, DA fängt es wohl an, kritisch zu werden, wie !?

    Wenn schon eine verordnete Bereicherung, dann aber auch das ganze Paket. Wäre ja noch schöner, wenn man sich nur die Rosinen rauspicken könnte.

    Und unter den sog. Judenhassern ist doch bestimmt auch der ein oder andere Facharbeiter. Und um die geht es doch, oder?

    • Nicht das jetzt durch so eine Aussage noch jemand auf die Idee kommt, eine Verbindung zu sehen zwischen dieser "Syrischen Staatsdoktrin" und dem beabsichtigten Plattmachen Syriens durch die Zionisten-Follower.

    • Wenn schon eine verordnete Bereicherung, dann aber auch das ganze Paket. Wäre ja noch schöner, wenn man sich nur die Rosinen rauspicken könnte.

      ——-

      Es sind ja komischerweise, gerade die jüdisch-zionistischen Lobbyverbände, die im Schulterschluß mit den islamischen Lobbyverbänden die 'islamische Bereicherung' betreiben, und damit den Bereicherungs-Judenhass importieren:

      Bei der öffentlichen Verlautbarung

      Jewish and Muslim leaders urge European Union heads not to pander to extreme-right

      http://www.worldjewishcongress.org/en/news/jewish-and-muslim-leaders-urge-european-union-heads-not-to-pander-to-extreme-right

      handelt es sich um einen weiteren von zahlreichen Versuchen, die Notwendigkeit des Tods der westlichen Welt als moralischen Imperativ darzustellen.

      Die Europäer werden dazu aufgefordert, zu ihren Idealen zu stehen (Idealen, die weder der Judaimus noch der Islam kennen):

      „Wir sind vom Wachstum rassistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen beunruhigt. Wir glauben, dass Individuen und Organisationen, die derart böswillige und hasserfüllte Ideologien vertreten, eine ernsthafte Bedrohung der grundlegenden europäischen Werte des Pluralismus, der Demokratie, des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit darstellen.“

      Solche Verlautbarungen erinnern mich stets an jene Israel Zangwills während der US-amerikanischen Einwanderungsdebatte in den 1920er Jahren – Jewish Tribune (New York) February 8, 1924:

      Du musst gegen diese Gesetze kämpfen. Sag ihnen, dass sie amerikanische Ideale zerstören. Die meisten Festungen sind nur aus Pappkarton, und wenn du gegen sie Druck ausübst, geben sie nach (vgl. hier, Seite 266).“

      Jewish Involvement in Shaping U.S. Immigration Policy

      http://www.kevinmacdonald.net/CofCchap7.pdf

      Der Weg des Siegs ist in diesem Sinne der Appell an den moralischen Idealismus der weißen Amerikaner (oder Europäer)

  3. Merkel hat nur einen Tunnelblick durch die Raute nach vorn. Da gibt es keinen Lichtstrahl sondern nur Dunkelheit. Schäubles Aussage die jetzige Staatsform sei veraltet und soll durch den neuen globalen Feudalismus ersetzt werden, auch wenn dabei Gesetze gebrochen werden, hat noch Gültigkeit. Für Schäuble als Antiker mag es sein, das Feudalismus eine neue Errungenschaft ist. Dazu kommt der Islamzwang das Deutsche sich anpassen müssen, wie gerufen. Mal wieder einzigartig in Deutschland auf der Welt. Die neue Religion wird vielleicht mal Wirtschaftswachsum heißen, welche sich der Mensch unterordnen muss um Profit sicherzustellen.

     

    • Ergänzung:

      Hierzu auch einer meiner Liblings-Astrophysiker Michio Kaku für Englisch-Liebhaber:

      https://www.youtube.com/watch?v=e7D3_eGaO5k

      Er sagt:

      Wissenschaft ist der Motor des Wohlstandes. Von Dampfkraft über Elektrizität, über Laser, Transistor und über den Computer.

      Aber meine Ergänzung dazu ist, wie es aussieht ist es nicht gewollt wenn Wenige die Macht für sich alleine haben wollen.

  4. Toll, das das einem Juristen und obersten Ex-Verfassungshüter (GG) jetzt schon auffällt.

    @DvB: die einklammerung bzw. der verweis auf das GG ist m.E. nicht nötig – seitdem das GG keinen geltungsbereich mehr hat, beschäftigt man sich zwar – da derzeit keine davon aktiv ist – nicht mit der "deutschen verfassung" aber ja doch irgendwie mit dem völkerrechtlichen status der BRD. es ist zwar das BUNDESverfassungsgericht aber auf mich macht es den eindruck eine – wahrscheinlich die einzige – "deutsche" (was auch immer das momentan ist) staatliche institution zu sein. 

    zum inhalt – wie so oft – natürlich konform.

    • wobei natürlich nicht vergessen werden sollte, dass "juraexamen", "juraforum" und überhaupt sämtliche juristenforen und -portale die BRD als staat anerkennen und somit natürlich auch die ungültigkeit des GGfdBRD leugnen – das für den moment aber nur ganz aussen am rande. 

    • ..."der verweis auf das GG ist m.E. nicht nötig – seitdem das GG keinen geltungsbereich mehr hat"

      ——

      Ich bin zwar kein Jurist, aber ist das GG, obschon es uns gem. Haager Landkriegsordnung, von der Hauptsiegermacht diktiert wurde, auch außer Kraft gesetzt?

      Denn wenn SHAEF gilt, müsste eigentlich auch das unter SHAEF Richtlinien verfasste GG Bestand habe.

      Aber wie gesagt ich bin kein Jurist und schon gar nicht ein Staatsrechtler.

      Aber das würde mich schon interessieren!

      Wenn ja, macht das aber nix, denn dann können wir uns ja auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, die ja auch so eng wie der Artikel 16a gefasst ist.

      Grüße DvB

      • Mit der Streichung des Art.23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die "Bundesrepublik Deutschland" selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am, 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, das das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als ganzes seine Gültigkeit verliert. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). – 28.09.1990 Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (1.Teil, Art.2 BGBl. 1990, Teil II Seite 1398): "Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche und Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben nach deutschem (?) Recht in Kraft.."- "Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden." – – Anm.: Jetzt kommt etwas ganz interessantes: " Die BRD wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die  GEGEN DAS DEUTSCHE AUSLANDS_ UND SONSTIGE VERMÖGEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND WERDEN SOLLEN." (Quelle Verfassungsrechtler Prof.Dr.Dr.Dr. Sojka und Prof. Dr.Dr. jur Bracht) — Und das hat der dicke Kohl unterschrieben und läßt sich als Kanzler der Einheit feiern. Wenn das die Deutschen wüßten. 

      • Gucken Sie in den "Überleitungsvertrag". Da steht es drin!

        Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

        »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

        Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

        »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

        Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

        • Kohl und Genscher haben wissentlich eine auch juristisch "verworrene" Situation hinterlassen, denn die Einheit ist weder vollzogen, noch wurde ein Friedensvertrag . In der Protokollerklärung zum Einigungsvertrag wurde die Fortgeltung alliierten Rechts und die weiterhin ausstehende Einheit Deutschlands bestätigt: "Beide Seiten sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Deutschen Einheit getroffen werden." – Diese Erklärung bedeutet nichts anderes, als das der sog. 2plus4-Vertrag (BGBl. II 1990, S.1318ff) ungültig ist, alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter, ebenso das von den Alliierten installierte GG. Laut Art.25 GG sind Völker(gewohnheits)recht und allgemeine Rechtsprinzipien unmittelbar anwendbar und stehen über den Bundesgesetzen!!! Aus dieser Sicht ist auch das Urteil von Febr.2012 vom IGH DenHaag zu sehen, das ein Fortbestehen des Deutschen Reiches beinhaltet. – – – Ich denke, wir Deutschen sind schon mittendrin in der NWO, staatenloses Personal des BUNDES in einer vereinten Wirtschaftszone, regiert von nicht gewählten Organisationen mit einem alles dominierenden Handelsrecht.

  5. Es geht doch gar nicht um „richtig“ oder „falsch“. Wir haben es mit Politik zu tun, da spielen „rechtens“ oder „nicht rechtens“ nur eine untergeordnete Rolle (siehe undemokratische Selbstimplementierung der EU samt EUGH, oder auch die Euroeinführung ohne Volksabstimmung, zumindest in der größten Volkswirtschaft Europas war es so, aber dazu später mehr).

    Es geht um die US-Einflüsterer und die Vormachtstellung des Weltpolizisten; jüngstes Beispiel: USA verlangen Verlängerung der Russlandsanktionen, wir kuschen kollektiv – und schaden uns bereitwillig selbst.

    Die völlig schwachsinnige Euroeinführung in einem Selbstversorgerland, fast noch Zweiteweltland, wie Griechenland durch Manipulation der US-Großbank GS seinerzeit hat doch den Wunsch, das Verlangen, nach Destabilisierung Europas offen dargelegt – und die Rechnung ist ja auch aufgegangen: Ungezählte – an bestehendem Recht vorbei gelotste! – „Rettungs“mechanismen wie ESM, Staatsanleiheaufkäufe durch die Notenbank, … haben die europäischen Finanzmärkte destabilisiert, zu noch mehr Verschuldung und – wie praktisch: Rechts- und Demokratieabbau! – geführt. Nur, das ganze geht viel zu langsam, die Destabilisierung Europas schleppt sich unnötig lange hin (wenngleich sich jetzt in Italien per Pleitebanken erste „Erfolge“ einstellen).

    Da ist zusätzlich eine von oben anberaumte – wieder an bestehendem Recht vorbei gelotste! – allumfassende „Flüchtlings“rettungseinführung, die garantiert per Asylkrise viel schneller zur Destabilisierung, vielleicht sogar zum Bürgerkrieg in Europa führen wird, ein weitaus effektiverer Turbo.

    OK, man muss, je nach persönlichem Erkenntnisgrad, nicht dieser Meinung sein. Was ich auch nur zum Ausdruck bringen will ist, dass wenn es um Politik und deren Durchsetzung geht, Dinge wie „Recht“, „Gesetze“, „Rechtsauffassung“, eine absolut untergeordnete Rolle spielen.

    • Ergänzung zur "Rechtsauffassung" der Blockparteien:

      Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem Ziel, dass sich alle demokratischen Parteien von politischer Gewalt distanzieren. Er wurde geschlossen von CDU, SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Lediglich der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß stimmte der AfD in offener Abstimmung zu.

  6. Verstehe ich nicht, die Merkel hat doch viele schleimige Rechtsbereter um sich. Haben die bei diesen Themen Kreide holen gegangen. Das sind Experten.

  7. Merkels Rechtsauffassung ist nicht grundsätzlich falsch.
    Sie ist nur falsch, wenn man mit den Augen des Gesetzes schaut.
    —- —-
    * *

  8. Mich interessiert nicht die Psychostruktur von Frau Merkel sondern die vom deutschen Untertan – ein hässliche Führerin wird erst durch Millionen feiger Schafe zur Bedeutung gebracht. Immer noch nichts gelernt nach Jahrzehnten.

  9. Was Merkel mitihremhandeln betreibt ist schlicht Hochverrat an deutschland, weil sie damit einer fremden Macht Zugang zum deutschen staat verschafft und begünstigt.

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