Der Rechtsruck in der Schweiz kam nicht unerwartet. Schon bei den vergangenen Volksentscheiden stimmten die Eidgenossen mehrheitlich konservativer ab als es der Nationalrat war. Nun erfolgte die Angleichung. Dies dürfte sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats auswirken.

Von Marco Maier

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) erzielte bei der gestrigen Nationalratswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit rund 29,5 Prozent der Stimmen (laut Hochrechnung) verfügt sie nun über 65 der 200 Mandate im Parlament – ein Plus von 11 Sitzen bei einem Zuwachs von 2,9 Prozentpunkten bei den Wählern. Auch die rechtsliberale FDP kann mit einem vorläufigen Ergebnis von 16,3 Prozent und Platz 3 das politische Gewicht verstärken. Die konservative CVP hingegen muss leichte Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 12,1 Prozent der Stimmen.

Bei den linken Parteien kann sich die sozialdemokratische SP mit 18,9 Prozent der Stimmen zwar noch auf dem zweiten Platz halten, doch das Mini-Plus von 0,2 Prozentpunkten wirkt auf das linke politische Lager nicht gerade erfreulich, wenn man die Verluste der beiden grünen Parteien betrachtet: So kommt die GPS nach einem Verlust von 2,1 Prozentpunkten nur noch auf 6,3 Prozent der Stimmen, die grün-liberale GLP nur noch auf 4,6 Prozent (-0,8), so dass die bei den letzten Wahlen gleichauf liegende bürgerliche SVP-Abspaltung BDP mit 4,9 Prozent der Stimmen einen Platz vorrückt, obwohl sie ebenfalls an Wählern verloren hat.

Während die meisten Medien von einem "Rechtsruck" in der Schweiz sprechen, muss man jedoch eher sagen, dass es sich hierbei nur um eine Angleichung des Parlaments an die realpolitischen Tatsachen handelt. Denn bei den letzten Referenden hat es sich immer wieder gezeigt, dass die Eidgenossen mehrheitlich für die Positionen der Rechten und Konservativen stimmte, während die linken Positionen überwiegend das Nachsehen hatten.

Nun wird es sich noch entscheiden müssen, wie der künftige Bundesrat – quasi das kollektive Staatsoberhaupt der Schweizer Konkordanzdemokratie – zusammengesetzt wird. Bei der letzten Wahl wurde der SVP ja der zweite Bundesratssitz verwehrt, während die abtrünnige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) den Sitz behalten hatte. Nun dürfte es auf je 2 Sitze für die SVP, die SP und die FDP hinauslaufen, während die CVP weiterhin einen Sitz behält.

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5 thoughts on “Schweizer Wahlen: Das Parlament gleicht sich der Volksstimmung an”

    1. Das dachte ich mir auch gerade. Obwohl ich einige Schweizer zu meinem Bekanntenkreis zähle und das ein durch und durch sympathisches Völkchen ist.

  1. Da ist leider auch nicht alles Gold was glänzt. Aber im Gegensatz zu dem Irrsinn den eure völlig durchgeknallten und schwer kriminellen Politdarsteller so abziehen gehts uns noch ziemlich gut.

      1. Man sieht immer nur die goldgepflasterten Berge, die vielen Normalos, die sich und ihre Familie mit 4000 Franken im Monat durchbringen müssen, die sieht keiner. Für deutsche Verhältnisse mag das nach viel Geld klingen, wenn man die Lebenshaltungskosten in D mal 2-3 nimmt, dann relativiert sich das sehr schnell.

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