Röttgen: Neue Grenzkontrollen würden unser Scheitern bedeuten

CDU-Kandidat um Parteivorsitz bezeichnet Merz-Vorschlag als „rückwärtsgewandt“ – Röttgen will „mit großem Respekt“ auf Ostverbände zugehen. Von Redaktion CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, entschieden zurückgewiesen. „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollen, dann wäre Europa […]

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Stoiber hält an Söder fest

Auch wenn die CSU in Bayern eine herbe Niederlage erleiden wird, müsse seine Partei an Ministerpräsident Markus Söder festhalten, so Ehrenvorsitzender und Ex-Parteichef Edmund Stoiber. Von Redaktion Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Chef der konservativen Partei, Edmund Stoiber, fordert seine Partei dazu auf, auch im Fall eines Wahldesasters für seine Partei […]

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CDU-Vorsitz: Merkel bekommt Gegenkandidaten

Beim Hamburger Bundesparteitag der CDU bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen als rechtskonservativ geltenden Gegenkandidaten, wenn der neue Vorsitzende der Partei gewählt werden soll. Von Michael Steiner Weil sonst offenbar niemand die „Cojones“ hat, sich beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Gegenkandidat zur erneut antretenden Parteivorsitzenden Angela Merkel aufzustellen und […]

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Türkei: Erdogan gewinnt – AKP stärkste Partei

Wie erwartet haben Präsident Erdogan und seine AKP die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Zusammen mit dem Bündnispartner MHP gibt es eine parlamentarische Mehrheit. Auch bei den Türken in Deutschland erzielten Erdogan und AKP ein starkes Ergebnis. Von Marco Maier Fast alle Stimmen wurden ausgezählt (und diversen Meldungen […]

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Die „russische Einmischung“

Die angebliche "russische Einmischung" bei der US-Wahl 2016 führte zu "viel Lärm um nichts". Ein politisches Affentheater. Von William Blum / Antikrieg Shakespeare sagte es am besten: Viel Lärm um nichts. Das ist die "russische Einmischung" bei der amerikanischen Wahl 2016. Eine Gruppe von Russen, die von einem Gebäude in […]

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Merkel verhindern: Stimmen genügend SPD-Abgeordnete gegen sie?

Union und SPD haben eine Kanzlermehrheit im Bundestag. Doch gerade die SPD-Linke, welche die GroKo eigentlich ablehnt, könnte sich theoretisch querstellen und Merkel verhindern. Von Michael Steiner Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, könnten die GroKo-Gegner in der SPD (sowie mit ihr unzufriedene Unionsabgeordnete) Angela Merkel mit einem letzten Schlag […]

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Bundestagsvizepräsidentenwahl: AfD beharrt auf Glaser

Albrecht Glaser soll erneut zur Wahl vorgeschlagen werden, das kündigte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an. Dieser wolle den anderen Fraktionen gerne seine Positionen zum Islam erläutern. Von Michael Steiner Die AfD beharrt darauf, dass Albrecht Glaser zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt werden soll, obwohl ihn alle anderen Fraktionen wegen seiner Einstellung […]

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Post von Müller – 2

Die Wahl ist eigentlich schon gelaufen. Schlimmer jedoch ist, dass an allen Ecken und Enden gezündelt wird – ein großer Krieg steht bevor. Von Hans-Joachim Müller Post von Müller Die "Wahl" ist eigentlich gelaufen, die "Masse" wird es richten. Insgesamt ist dies aber nicht Deutschlands größtes Problem. Ob noch 5 […]