Bundesfinanzminister Scholz soll es einen klaren Finanzierungspfad mit jährlich mehr Geld für die Bundeswehr geben. Dies fordert die Union.

Von Michael Steiner

Anstatt die Bundeswehr für die klassische Landesverteidigung auszurüsten und ein eigenes kleines NATO-Kontingent zu unterhalten wie viele andere Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses, ist das deutsche Militär als einziges komplett in die NATO eingebunden. Eine historische Last, die aus den letzten beiden Weltkriegen und der alliierten Besatzung resultiert.

Dies führt unter anderem auch dazu, dass die Bundeswehr im Ausland aktiv ist und dort die US-Agenden unterstützt. Doch die Auslandseinsätze und die vielen NATO-Übungen zur Konfrontation Russlands treiben die Kosten in die Höhe. Als Resultat fehlt es an Geld für Ausrüstung und Instandhaltung.

Hinzu kommt die Forderung nach dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO, welches Deutschland mit derzeit rund 1,2 Prozent des BIP für Rüstung und Militär nicht erreicht. Geld, welches die Deutschen in die Kriegswirtschaft investieren sollen, um die Amerikaner zu entlasten. Und Geld, welches CDU, CSU und SPD vor einigen Jahren versprochen haben zu investieren, sich nun aber bei den Haushaltsplanungen darüber streiten.

Nun fordert die Union in Person des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), gegenüber dem „Focus“ einen klaren Finanzierungspfad für den Militärhaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So soll der Wehretat bis zum Jahr 2024 jährlich um drei Milliarden Euro auf insgesamt 61 Milliarden Euro wachsen. Dies würde ausreichen, um eine Quote von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

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Er fordert den Finanzminister deshalb dazu auf, bereits im kommenden Jahr anstatt der derzeit eingeplanten 44,9 Milliarden Euro ganze 48 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium zu veranschlagen. „Das muss das Ziel in den Etatverhandlungen nach der Sommerpause sein“, sagte Rehberg. Denn Deutschland bleibe (gegenüber den Herren in den USA?) nur dann glaubwürdig, wenn es bis zum Jahr 2024 das 1,5-Prozent-Ziel erreiche.

Doch man fragt sich wozu. Damit sich Deutschland vor den US-Karren spannen lassen kann, wenn die Kriegsfalken in Washington einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen?

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One thought on “Die Union will mehr Geld für die Bundeswehr”

  1. Die können über Trump sagen was sie wollen, aber er wirkt auf allen Ebenen, mal ganz von dem abgesehen, daß er lediglich mit Nachdruck die Verpflichtung der Deutschen zur Etaterhöhung angemahnt hat, der schon viele Jahre im Raum steht und keine Erfindung von ihm war und nun knicken sie ein und damit es nicht so dämlich aussieht, sprechen sie nun von eigenständiger Erkenntnis und der Notwendigkeit den Wehretat zu erhöhen und jeder der noch etwas Verstand besitzt, kann diese unwürdige Rolle erkennen und dafür braucht man solche Typen wie die neue Ministerin, andere mit militärischem Standing würden dafür nur ungern zur Verfügung stehen und was ist das mittlerweile für eine Truppe, da will sich doch niemand mehr damit identifizieren, ähnlich wie bei anderen Berufen, deren Ruf völlig unten ist und allenfalls nur noch als Einkommensquelle gesehen wird und das ist keine Grundlage für eine Armee, daraus kann nichts mehr werden.

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