Vorläufige Schätzungen der Bundesregierung rechnen wegen Covid-19 mit einem BIP-Rückgang von fünf Prozent in diesem Jahr. Von Marco Maier Die anhaltenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus in Deutschland und der Welt haben massive Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft. So rechnet die Bundesregierung mit einem Wirtschaftseinbruch von fünf […]
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SPD trotz Cum-Ex-Skandal im Aufwind – Hamburg ist unbelehrbar
Obwohl die Hamburger SPD offenbar tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist, legt sie in der jüngsten Umfrage deutlich zu. Ist den Hamburgern noch zu helfen? Von Michael Steiner Wie wir erst kürzlich berichteten, hat die Hamburger SPD (unter Mitwirkung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz) bei der Prellung der Steuerzahler durch […]
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Cum-Ex: Haben Hamburgs Finanzbehörde und SPD die Prellung der Steuerzahler unterstützt?
Wie viel Gemauschel gab es zwischen der Warburg Bank, der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburger SPD zulasten der Steuerzahler in Sachen Cum-Ex-Geschäfte? Bundesfinanzminister Scholz war auch involviert. Von Redaktion Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus […]
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IfW-Gutachten: Aktiensteuer-Pläne treffen kaum Kleinanleger
Im Großen und Ganzen träfen die Pläne von Finanzminister Scholz kaum Kleinanleger, so ein IfW-Gutachten. Allerdings gebe es auch Mängel. Von Redaktion Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler […]
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Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig
Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert zu einem Umdenken auf. Von Michael Steiner Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, übt scharfe Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik. Der langjährige CDU-Politiker gilt als Experte […]
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Scholz verteidigt GroKo-Klimapaket
Bundesfinanzminister Scholz rechnet bis 2023 mit rund 19 Milliarden Euro an Einnahmen durch die CO2-Steuer. Von Michael Steiner Während vor allem die Grünen das sogenannte Klimapaket der GroKo als unzureichend kritisieren, sieht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dieses als umfangreich genug an. Vor allem was den CO2-Einstiegspreis von 10 […]
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Syrienkonflikt: Die NATO steht für Scholz „nicht zur Disposition“
Der türkische Einmarsch in Nordsyrien sorgt auch für NATO-Debatten. Vizekanzler Scholz warnt davor, das Militärbündnis infrage zu stellen. Von Marco Maier Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt ein pragmatischer Transatlantiker. Der Sozialdemokrat warnt davor, das transatlantische Militärbündnis wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien generell infrage zu stellen. „Die […]
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Scholz-Kandidatur: Kontinuität statt linker Revolte
Olaf Scholz will nun doch SPD-Vorsitzender werden. Er ist eine Kampfansage an den linken Parteiflügel. Von Michael Steiner Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut dem „Spiegel“ angekündigt, nun doch für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Bislang lehnte er dies stets ab, weil er mit seinem Job ausgelastet sei. Doch […]
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Die Union will mehr Geld für die Bundeswehr
Bundesfinanzminister Scholz soll es einen klaren Finanzierungspfad mit jährlich mehr Geld für die Bundeswehr geben. Dies fordert die Union. Von Michael Steiner Anstatt die Bundeswehr für die klassische Landesverteidigung auszurüsten und ein eigenes kleines NATO-Kontingent zu unterhalten wie viele andere Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses, ist das deutsche Militär als einziges […]
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Die GroKo ist am Ende
An der SPD-Spitze glaubt man nicht daran, dass die GroKo Weihnachten überleben wird. Selbst Scholz gibt der Koalition kein halbes Jahr mehr. Von Michael Steiner Eine Überprüfung der GroKo steht laut Koalitionsvertrag ohnehin im Herbst an. Doch innerhalb der SPD scheint man diese bereits abgeschrieben zu haben. Zumindest beruft sich […]
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SPD-Kanzlerschaft: Scholz der Realitätsverweigerer
Wer den Zustand der SPD begreifen will, braucht sich nur die realitäsfremden Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz ansehen. Auf FDP-Niveau von der Kanzlerschaft zu sprechen können nur Sozialdemokraten. Von Marco Maier In den oberen Etagen der SPD scheint man das Krachen im Gebälk noch nicht vernommen zu haben. Egal wie groß […]
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Streit um Finanzmittel für Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Finanzminister Scholz
Flüchtlinge verursachen Kosten. Werden die Finanzmittel gekürzt, müssen sich die bereits hoch verschuldeten Kommunen noch mehr verschulden. Wer jetzt die Mittel kürzt gefährde die Integration, hört man aus den Bundesländern sagen. Man wünsche sich vielerorts sogar eine Aufstockung der Finanzmittel für Flüchtlinge. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister […]
