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Cum-Ex: Haben Hamburgs Finanzbehörde und SPD die Prellung der Steuerzahler unterstützt?

Wie viel Gemauschel gab es zwischen der Warburg Bank, der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburger SPD zulasten der Steuerzahler in Sachen Cum-Ex-Geschäfte? Bundesfinanzminister Scholz war auch involviert. Von Redaktion Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus […]

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IfW-Gutachten: Aktiensteuer-Pläne treffen kaum Kleinanleger

Im Großen und Ganzen träfen die Pläne von Finanzminister Scholz kaum Kleinanleger, so ein IfW-Gutachten. Allerdings gebe es auch Mängel. Von Redaktion Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler […]

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Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig

Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert zu einem Umdenken auf. Von Michael Steiner Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, übt scharfe Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik. Der langjährige CDU-Politiker gilt als Experte […]

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Scholz verteidigt GroKo-Klimapaket

Bundesfinanzminister Scholz rechnet bis 2023 mit rund 19 Milliarden Euro an Einnahmen durch die CO2-Steuer. Von Michael Steiner Während vor allem die Grünen das sogenannte Klimapaket der GroKo als unzureichend kritisieren, sieht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dieses als umfangreich genug an. Vor allem was den CO2-Einstiegspreis von 10 […]

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Syrienkonflikt: Die NATO steht für Scholz „nicht zur Disposition“

Der türkische Einmarsch in Nordsyrien sorgt auch für NATO-Debatten. Vizekanzler Scholz warnt davor, das Militärbündnis infrage zu stellen. Von Marco Maier Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt ein pragmatischer Transatlantiker. Der Sozialdemokrat warnt davor, das transatlantische Militärbündnis wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien generell infrage zu stellen. „Die […]

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Die Union will mehr Geld für die Bundeswehr

Bundesfinanzminister Scholz soll es einen klaren Finanzierungspfad mit jährlich mehr Geld für die Bundeswehr geben. Dies fordert die Union. Von Michael Steiner Anstatt die Bundeswehr für die klassische Landesverteidigung auszurüsten und ein eigenes kleines NATO-Kontingent zu unterhalten wie viele andere Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses, ist das deutsche Militär als einziges […]

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Die GroKo ist am Ende

An der SPD-Spitze glaubt man nicht daran, dass die GroKo Weihnachten überleben wird. Selbst Scholz gibt der Koalition kein halbes Jahr mehr. Von Michael Steiner Eine Überprüfung der GroKo steht laut Koalitionsvertrag ohnehin im Herbst an. Doch innerhalb der SPD scheint man diese bereits abgeschrieben zu haben. Zumindest beruft sich […]

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SPD-Kanzlerschaft: Scholz der Realitätsverweigerer

Wer den Zustand der SPD begreifen will, braucht sich nur die realitäsfremden Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz ansehen. Auf FDP-Niveau von der Kanzlerschaft zu sprechen können nur Sozialdemokraten. Von Marco Maier In den oberen Etagen der SPD scheint man das Krachen im Gebälk noch nicht vernommen zu haben. Egal wie groß […]

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Streit um Finanzmittel für Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Finanzminister Scholz

Flüchtlinge verursachen Kosten. Werden die Finanzmittel gekürzt, müssen sich die bereits hoch verschuldeten Kommunen noch mehr verschulden. Wer jetzt die Mittel kürzt gefährde die Integration, hört man aus den Bundesländern sagen. Man wünsche sich vielerorts sogar eine Aufstockung der Finanzmittel für Flüchtlinge. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister […]

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Die SPD braucht keinen Kanzlerkandidaten

Eine Partei die wie die SPD bei rund 15 Prozent grundelt, braucht keinen Kanzlerkandidaten. Olaf Scholz, der Möchtegern-Kanzler, sollte kleinere Brötchen backen. Von Michael Steiner Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon träumt, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, dann wird klar: Er ist in der Realität noch nicht angekommen. Klar, auch […]