Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Fraktionsvize Connemann: „Corona macht Abhängigkeit von internationalen Lieferketten deutlich.“ Der Selbstversorgungsgrad müsse steigen. Von Redaktion Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für […]

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„Europa muss einen Appetit nach Macht entwickeln“

Die Regierungen der Europäischen Union müssen bereit sein, in internationale Krisen einzugreifen oder die Lähmung ihrer Außenpolitik zu verlängern, sagte der Top-Diplomat der EU, Josep Borrell, am Sonntag. Von Redaktion Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte EU-Außenpolitiker Josep Borrell, dass das Gremium – gespalten in Fragen von Libyen bis Venezuela – […]

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SPD: Union muss bei Mindestlohn und Investitionen entgegenkommen

Der neue SPD-Chef Walter-Borjans fordert die Union dazu auf, bei den Themen Mindestlohn und Investitionen den Sozialdemokraten entgegenzukommen. Von Redaktion SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. „Auch in CDU und CSU gibt es […]

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Union: Insektenschutzprogramm geht zu weit

Das geplante Insektenschutzprogramm gehe zu weit, so Unions- und Bauernvertreter. Man will auch Glyphosat auch weiterhin einsetzen dürfen. Von Redaktion Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm: „Für unsere Fraktion ist es in der […]

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Unersetzbare Merkel?

CSU-Chef Markus Söder hält Bundeskanzlerin Angela Merkel faktisch für unersetzbar. Man werde ihr noch nachtrauern. Von Michael Steiner Angela Merkel (CDU), die Schweigekanzlerin, die sich zumeist nur zu unwichtigen Themen äußert, sei kaum ersetzbar, findet CSU-Chef Markus Söder. „Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 […]

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Union kritisiert Habecks Asyl-Vorstoß

Grünen-Chef Habeck will im Alleingang Migranten von Griechenland nach Deutschland holen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Von Redaktion Die Bundesregierung lehnt einen „Alleingang“ zur Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, […]

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Steuerdaten der Konzerne: Was will die Union verheimlichen?

Viele EU-Staaten fordern die Veröffentlichung von Berichten über die Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne ein. Die Union stellt sich in Deutschland quer. Warum? Von Michael Steiner Nicht wenige Staaten machen den internationalen Konzernen intransparente Steuergeschenke, so dass deren effektive Steuerlast deutlich unter der nominalen Steuerlast liegt. Dabei werden sie nicht selten […]