Weidel: Union und SPD agieren verfassungswidrig

Das Handeln der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, so AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Verfassungsschutz solle sich um sie kümmern.

Von Michael Steiner

In der letzten Zeit wurden immer wieder Forderungen laut, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hingegen wäre es sinnvoller, wenn sich dieser um die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kümmern würde, da diese ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz arbeiten würden.

"Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben – das ist für mich klar verfassungswidrig", sagte Weidel der "Frankfurter Allgemeinen Woche", im Hinblick darauf, dass die etablierte Politik versucht, die Bundesrepublik in einem EU-Superstaat aufzulösen. Insofern hätte alleine schon der Sager von Martin Schulz, wonach er in wenigen Jahren die "Vereinigten Staaten von Europa" verwirklicht sehen wolle, dafür sorgen müssen, dass sich der Verfassungsschutz einschaltet.

Außerdem werde über die Politik der offenen Grenzen "die Zusammensetzung des Staatsvolkes derart verändert, dass es auch verfassungswidrig ist. Der Verfassungsschutz sollte sich also lieber Union und SPD anschauen". Und wenn er das nicht tue, "dann spricht das auch Bände". Immerhin gibt es immer wieder genügend Anhaltspunkte, die das rechtfertigen würden.

Im Hinblick auf die eigene Partei sagte sie, dass es zwar den einen oder anderen "Problemfall" gebe, allerdings sei man in der Partei "sehr guter Dinge, dass die AfD als bürgerliche Volkspartei wirklich in einem guten Fahrwasser" sei. Dabei bekräftigte sie auch den Anspruch ihrer Partei, irgendwann in der Regierung vertreten zu sein "und dann auch Dinge umsetzen zu können. Das ist auch ganz klar der Anspruch der AfD."

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