Die Muslime würden zu Deutschland gehören, nicht jedoch der Islam. Dies sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Zudem würde die Religion in Deutschland "nie über dem Staat" ...

Die Beschlüsse des AfD-Parteitags stoßen bei diversen Staatsrechtlern auf Bedenken. Einige Punkte seien nicht mit der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit vereinbar. Von Redaktion/dts Nach Einschätzung ...

Doch ein hoher Bevölkerungsanteil, der den Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hält, ebenso hoch der Anteil der für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen ...

Die Kompatibilität von Religionen mit der Verfassung eines Landes stellt sich insbesondere für den Islam, der eine Trennung von Staat und Religion eigentlich nicht kennt. ...

AfD-Bundesvorsitzender Meuthen relativiert den Anti-Islamkurs seiner Partei. Trotz der Bedenken hinsichtlich der Scharia und dem Umgang mit den Frauen will er eine "Nachjustierung" des Parteiprogramms ...

Die AfD-Politiker von Storch und Gauland plädieren für einen strikten Anti-Islam-Kurs in Deutschland. Der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", da diese Religion "immer ...

Bertrams warnt die Bundesregierung dem Begehren Erodogans nachzukommen. Dies wäre innenpolitisch ein verheerendes Signal, denn Böhmermanns umstrittener Beitrag ist durch das Grundgesetz gedeckt. Die Kanzlerin ...

Der quasi vorhandene Freibrief für die EZB beim Kauf von Staatsanleihen sei eine "Generalermächtigung", die über das geld- und währungspolitische Mandat hinausgehen würde. Dies widerspreche ...

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten worden. Dieser Satz drückt das aus, was viele Menschen angesichts des faktischen politischen Einheitsbreis denken. ...

Anstatt sich nur passiv vor Cyberattacken zu schützen, will die Bundeswehr künftig auch selbst eigene Angriffe im Internet durchführen. Allerdings müssten dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen ...

Die Bundesregierung habe die Pflicht der effektiven Grenzsicherung vernachlässigt und hat somit Verfassungsrecht gebrochen. Zudem garantiere das Grundgesetz nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder ...

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung ...