Ist die Rentenbesteuerung grundgesetzwidrig?

Bundesfinanzhof-Richter Egmont Kulosa hält die Besteuerung von Renten für grundgesetzwidrig. Die etablierten Parteien scheren sich offenbar nicht viel um das Grundgesetz. Von Michael Steiner Laut Bundesfinanzhof-Richter Egmont Kulosa, der stellvertretender Vorsitzender des für Alterseinkünfte und -vorsorge zuständigen zehnten BFH-Senats ist, sei die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland grundgesetzwidrig. Kulosa […]

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Muslim-Zentralrat attackiert ostdeutsche AfD-Wähler

Nicht die Muslime, die AfD sei grundgesetzfeindlich, so Ayman Mazyek. Die Wähler im Osten wüssten, dass sie Rechtsextremisten wählen. Von Michael Steiner Die AfD-Wähler im Osten seien keine „besorgten Bürger“, befindet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek. „Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese […]

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Ende der Grundwerte – Ende der EU?

Nach der Finanzkrise in Griechenland, der Flüchtlingswelle und Fällen von Lobbyismus werden die heutigen Deutungen einiger Grundwerte der EU mächtig hinterfragt, wobei Kritiker oft automatisch in die rechte Ecke gestellt werden. Droht der Europäischen Union ohne einer gemeinsamen Idee und Philosophie der Untergang? Ein Kommentar. Via Sputnik / Bernhard Schwarz […]

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Grundgesetz oder Verfassung: Wie frei und souverän ist die BRD?

Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Hat Deutschland mit diesen Rechtsakten die volle Souveränität und Staatlichkeit erlangt? Sputnik befragte dazu mehrere Rechts-Experten. Via Sputnik „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang […]

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Pistorius zweifelt an Verfassungstreue verbeamteter AfD-Mitglieder

Pistorius glaubt, dass die AfD zwei Gesichter hat. Man muss der Frage nachgehen, wie die Partei zum Grundgesetz steht. Von Redaktion Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte […]

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Schäuble will Wahlrecht nicht ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht das aktuelle für nicht wirklich Grundgesetz-konform erklärt hat. Von Marco Maier Obwohl das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärte, dass das deutsche Wahlrecht nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine Änderungen daran durchgeführt […]

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Weidel: Union und SPD agieren verfassungswidrig

Das Handeln der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, so AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Verfassungsschutz solle sich um sie kümmern. Von Michael Steiner In der letzten Zeit wurden immer wieder Forderungen laut, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hingegen wäre es […]

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Richterbund: Gesichtserkennung und Videoüberwachung in der Kritik

Derzeit wird die automatisierte Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Der Deutsche Richterbund warnt nun. Von Marco Maier Deutschland avanciert zunehmend zum totalen Überwachungsstaat. Der aktuelle Testlauf der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz ist hierbei nur ein weiterer Schritt dazu. Doch das stößt zunehmend auf massive Kritik – nicht […]

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Maas: Wahlprogramm der AfD verstößt gegen das Grundgesetz

Wahrheitsminister Maas wirft der AfD vor, in ihrem Wahlprogramm gegen mehrere Punkte des Grundgesetzes zu verstoßen. Und das, obwohl sich die etablierten Bundestagsparteien in der Vergangenheit selbst immer wieder über das Grundgesetz hinwegsetzten. Von Redaktion Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen […]

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Barley: Kinderrechte im Grundgesetz hätten Folgen für Flüchtlingspolitik

Die Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik. Von Redaktion „Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge, sagte Barley.  […]

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Reservistenverband fordert „Reserve-Armee“ für Deutschland

Ganze 30.000 Mann soll eine Reserve-Armee umfassen, wie der Reservistenverband der Bundeswehr vorschlägt. Doch das ist offenbar grundgesetzwidrig. Von Redaktion Ein heikles Konzept des Reservistenverbands der Bundeswehr sorgt derzeit für Wirbel in der Spitze der Bundeswehr. In einem "Leitlinien-Entwurf", den Reservisten-Chef Oswin Veith jetzt an die Führungsetagen seines Verbandes verschickt […]

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Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird „Ehe für alle“ bestätigen

Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß. Von Redaktion Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der "Rheinischen Post": "Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten." Er sei nicht […]