Lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe der EZB nicht beanstandet. Das ist nun vorbei. Von Marco Maier Die billionenschweren
Schlagwort: verfassungswidrig
Verstößt das NRW-Epidemiegesetz gegen das Grundgesetz?
Das in Nordrhein-Westfalen geplante Epidemiegesetz verstößt offenbar in einigen Teilen gegen das Grundgesetz. Es kommt scharfe Kritik. Von Redaktion Der
Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig
Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert
Weidel: Union und SPD agieren verfassungswidrig
Das Handeln der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, so AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Der Verfassungsschutz solle
Maas: Wahlprogramm der AfD verstößt gegen das Grundgesetz
Wahrheitsminister Maas wirft der AfD vor, in ihrem Wahlprogramm gegen mehrere Punkte des Grundgesetzes zu verstoßen. Und das, obwohl sich
Hartz-IV-Empfängern gingen 1,7 Milliarden Euro durch Sanktionen verloren
Jährlich verlieren Langzeitarbeitslose durch die Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit Unterstützungen in dreistelliger Millionenhöhe. Vor allem die Linkspartei kritisiert dies
„Verfassungswidrig“: Warum agiert man nur gegen die NPD?
Stets bemüht man sich, die "Verfassungswidrigkeit" der NPD zu belegen. Doch was ist mit den Regierungsparteien? Denen ist das Grundgesetz
