Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihenkäufe „teilweise verfassungswidrig“

Lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe der EZB nicht beanstandet. Das ist nun vorbei.

Von Marco Maier

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um die seit der Wirtschafts- und Finanzkrise schwächelnden Staaten zu unterstützen, wurden schon seit vielen Jahren scharf kritisiert. Immerhin handelt es sich hierbei um eine nach dem Grundgesetz verbotene Staatsfinanzierung und um eine Einmischung in die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten, für die sie kein Mandat hat.

Nun gab das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern überwiegend Recht, welche den obersten Währungshütern vorgeworfen hatten, mit dem Anleihekaufprogramm PSPP eine verboten Staatsfinanzierung betrieben und sich in die Wirtschaftspolitik eingemischt zu haben. Die Richter stellten sich damit explizit gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das PSPP noch gebilligt hatte.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte zu Beginn der Urteilsverkündung ein, dass das Urteil „irritierend“ wirken könnte, aber die Entscheidung werde von der überwiegenden Mehrheit des Senats mitgetragen. Lediglich ein Richter habe sich, so Medienberichte, gegen das Urteil ausgesprochen.

Mit dem heutigen Urteil werden die Bundesregierung und der Bundestag dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die EZB ihre Anleihenkäufe auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Der Bundesbank ist es außerdem untersagt, an der Umsetzung und dem Vollzug der Beschlüsse weiter mitzuwirken. Dafür gilt jedoch eine Übergangsfrist von drei Monaten.

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