Bis heute habe sich am rechtswidrigen Verhalten bezüglich der Migrationspolitik Angela Merkels nicht viel geändert, so Staatsrechtler Scholz. Er fordert zu einem Umdenken auf.

Von Michael Steiner

Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, übt scharfe Kritik an Angela Merkels Migrationspolitik. Der langjährige CDU-Politiker gilt als Experte des Verfassungsrechts.

„Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies mit Ausnahme der AfD bis heute keine Partei wirklich thematisiert.

Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten. „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel.“

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende.“ Er fordert dazu auf, das Dubliner Regelwerk konsequent anzuwenden.

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Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten. „Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“

Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD zu überdenken. „Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich“, so Scholz. „Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei.“

Die Politik gegenüber der AfD halte er für „hochproblematisch“. Denn es sei kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, „die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen“. Heute halte er die Absage an eine Zusammenarbeit für richtig, „aber die CDU muss weiterdenken.“

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2 thoughts on “Verfassungsrechtler: Merkels Migrationspolitik ist verfassungswidrig”

  1. Soso, die Willkommenskultur nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Ländern, die von Goldstücken heimgesucht wurden, sei rechtswidrig. Nicht nur nach den nationalen Verfassungen, sondern auch nach europäischem Recht. (Steht nicht ohnehin europäisches Recht über nationalem Recht?)

    Und hat seinerzeit nicht der EU- Rat den Schlüssel ausgearbeitet, welches Land wie viele Bereicherer zugewiesen bekommt, um den Euro zu stabilisieren? (Helikoptergeld auf eigenen Füßen)

    Jedenfalls bestätigt das meine Behauptung, dass die Demokratie eine Diktatur der Dummen ist. Die gehen FREIWILLIG sogar Verbrecher legitimieren, obwohl sie dadurch grob geschädigt werden. Dafür ist eine große Dosis notwendig.

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