Wird Van der Bellen die Minister Strache und Hofer verhindern?

Meldungen zufolge soll Norbert Hofer als neuer österreichischer Außenminister vorgeschlagen werden. Das Innenministerium soll an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen. Doch Bundespräsident Van der Bellen könnte dies verhindern.

Von Michael Steiner

Bereits im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten – insbesondere bei den Stichwahlen – zeigten sich einige Animositäten zwischen den beiden damaligen Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Auch machte Van der Bellen, der spätere Sieger der Wahl, deutlich: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ stößt nicht auf seine Unterstützung. Immerhin sind die Freiheitlichen in den Augen der Grünen das Top-Feindbild.

Doch die Wähler in Österreich haben ÖVP und FPÖ gestärkt und dafür gesorgt, dass nun diese beiden Parteien ernsthafte Koalitionsverhandlungen führen, die – soweit man bisher sieht – durchaus fruchtbar zu sein scheinen. Auch ist klar, dass insbesondere die Spitzenvertreter der Freiheitlichen, allen voran Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer, auch in die Regierung wollen.

Während die FPÖ schon früh klar machte, das Innenministerium von Strache leiten lassen zu wollen (was Bundespräsident Van der Bellen nicht möchte), hieß es nun, dass Norbert Hofer Außenminister werden soll – und damit auch bei Auslandsreisen immer wieder den Präsidenten begleiten wird. Ein Umstand, der Van der Bellen ganz gewiss nicht schmecken wird.

Vor allem sind die beiden Ministerien – für das Innere und für das Äußere – äußerst wichtige Regierungsämter, zumal die innere Sicherheit und die Vertretung der Republik nach außen mit sehr viel Verantwortung einhergehen. Verantwortung, die der frühere Parteichef der Grünen eben der FPÖ nicht übertragen sehen möchte, auch wenn das die Bevölkerung offenbar anders sieht.

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Es ist sehr wahrscheinlich, dass die von Sebastian Kurz wohl in einigen Wochen vorgelegte Liste an Ministern für heftige Diskussionen sorgen wird, da man davon ausgehen kann, dass Bundespräsident Van der Bellen garantiert einige FP-Minister ablehnen wird. Strache als Innen- und Hofer als Außenminister sind da sehr wahrscheinlich auf seiner "No-Go-Liste". Laut der Österreichischen Bundesverfassung hat er nämlich als Bundespräsident das Recht, Ministervorschläge abzulehnen – ohne dafür eine Begründung abliefern zu müssen.

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18 Kommentare

    1. So einfach auch wieder nicht! Er muß triftig und verfassungsdienstlich gestützt begründen wenn er einen von der gewählten Regierung vorgeschlagenen Minister nicht angeloben will. Sollte es sich um eine an den Haaren herbeigezogene oder gar verleumderische Begründung handeln würde er das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigen, sich überdies als grüner Kommunist auch noch österreich- und verfassungsfeindliche Äusserungen die er selbst früher einmal getätigt hat vorhalten lassen. Die "Grünen" sind in Österreich genauso wie in Deutschland national überaus angreifbar, sie unterstehen den selben ausländischen Paten.

  1. Versuchen kann es vdB ja, es würde wahrscheinlich die Diskussion um die Grünen und ihre Gesellschaftsfähigkeit verstärkt anfachen und die Grünen dann noch weiter in die Bedeutungslosigkeit drängen.

    Nun ist vdB bisher nicht dadurch aufgefallen, dass er intelligente Äußerungen von sich gab. Seine linksgrünen Ideologieparolen lassen natürlich zu, dass er aus niederen Beweggründen, versuchen könnte Minister der FPÖ zu verhindern.

    Frei nach der alten SED-Parole, "Mein Arbeitsplatz – mein Kampfplatz".

    1. Die am Montag veröffentlichten "Paradise-Papers" über Steuervermeidung bei Reichen und Konzernen erinnern an eine Neuauflage der "Panama-Papers". Nicht nur des Inhalts wegen. Eine Parallele besteht auch in dem antirussischen Fokus der Berichterstattung.

      Die Veröffentlichung der so genannten Paradise-Papers weist so viele Parallelen zu den vor eineinhalb veröffentlichten "Panama Papers" auf, dass man den Eindruck bekommen kann, gerade ein Déjà-vu zu erleben. Wieder sind es dieselben Akteure, die hinter der Veröffentlichung stehen; wieder geloben Regierungsvertreter, die Steuerschlupflöcher zu stopfen; wieder bemängeln Oppositionsvertreter, dass genau das nicht geschieht; und wieder werden Vorfälle mit mutmaßlichem Russlandbezug medial in den Vordergrund gerückt.

  2. die fpö kann in dieser regierung als kleinere partei eh nur verlieren

    sollte v. d. bellen es wirklich drauf ankommen lassen und fpö minister nicht zu lassen dann sollte die fpö diese chance ergreifen und aus den verhandlungen aussteigen

    dann sollen sie mal sehen wie s dann weiter geht

    schließlich haben die dummösis die fpö nur auf platz 3 gewählt

  3. In "visionärer Erkenntnis" hat die EU und die links grüne Phalanx als Migrationspusher meiner Meinung nach den Kanditaten Van der Bellen mit kräftiger Hilfe der Medien auf den Präsidentensessel gehievt, wohl wissend, daß die FPÖ bei den Nationalratswahlen einflußnehmende Position erreichen wird, um damit die FPÖ durch Ablehnung ihrer Minister durch einen Präsidenten, der diese Ablehnung schon vor seiner Wahl lauthals verkündet hat, massiv in ihren Möglichkeiten zu behindern, wenn nicht sogar die Koalition zum Scheitern zu bringen!

    Für mich persönlich ist er kein Präsident Österreichs, sondern meines Erachtens das Instrument der EU, Österreich im Kielwasser der EU Agenda zu steuern!

    Für mich persönlich hätte der Präsident als gewählter "Vertreter des Volkes" die demokratisch artikulierten und im Rahmen der Verfassung möglichen Regierungsbildungsvarianten zu unterstützen und nicht im Interesse fremder Mächte gegen den Willen des Volkes zu agieren!

    Egal, wie das Volk und für wen es sich entscheidet, der Präsident hat es zu akzeptieren, andernfalls er sich als eine moralische Instanz versteht, die wohl eine Nummer zu groß für ihn ist.

    Der einzige Präsident Österreichs in der Vergangenheit, der sich meiner Meinung nach diese moralischen Schuhe anziehen konnte und durfte, war für mich Präsident Kirchschläger!

    Sicher nicht meines Erachtens Van der Bellen!

  4. Jahrzehnte Lang, als es der herrschenden Klasse opportun war eine rot schwarze Dauerlähmung zu haben, die das Volk "Repräsentativ verarscht" war das Thema Bundespräsident von der Politik immer als zweitrangung hingestellt worden.

    Schließlich war ja Alles in Ordnung, weil der Bundespräsident ohnehin meistens einer aus der Roten oder Schwarzen Gilde war, und eigentlich nur die Auifgabe des Abnickens und des Gratulierens zu übernehmen hatte.

    Deshalb hat man im Volk auch nicht selten die Abschaffung des "sinnlosen Bundespräsidenten Postens" gefordert, der außer hohen Kosten eigentlich keinen Nutzen hat.

    Doch siehe da: Nun plötzlich beginnt es dem Volk zu dämmern, dass nämlich der Bundespräsident alles Andere als sinnlos zu sein scheint. Zumindes wenn man in Betracht zieht, dass er nun sozusagen als eine weitere Absicherungsinstanz der Eliten agiert.

    Sollte also nun wie im Falle eines jetzt passierten "Unfalls" mit der Beteiligung der FPÖ als "Kritiker der Vereinigten Staaten von Europa" ein Fehler passieren, hat man noch immer einen treuen Diener in eigener Sache, der gewährleistet, dass der angerichtete Schaden nicht zu groß oder eventuell sogar irreperabel (selbstverständlich nur für die Eliten und deren Superstaat Pläne) wird.

    Diese Betrachtungsweise wirft natürlich auf die Probleme um die Wahl von Van der Bellen ein gänzlich anderes Licht, und hinterlässt nun wieder den gleichen fahlen Beigeschmack, den es für Viele bereits bei seiner Bestellung hinterlassen hat!

    Man vergesse nie:

    In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

    Hier nun eine Liste der Unwichtigkeiten:

    Vertretung der Republik nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)

    Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)

    Anordnung zur Erfüllung von Staatsverträgen im Verordnungsweg (Art. 65 Abs. 1 letzter Satz B-VG)

    Gesandtschafts- und Konsularrecht (Art. 65 Abs. 1 B-VG)

    Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 78 B-VG)

    Angelobung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre und Ausfertigung der Bestallungsurkunden (Art. 72, 78 B-VG)

    Entlassung und Enthebung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 74, 78 B-VG)

    Übertragung der sachlichen Leitung von Agenden des Bundeskanzleramtes an eigene Bundesminister (Art. 77 Abs. 3 B-VG)

    Betrauung eines Bundesministers oder höheren Beamten mit der Vertretung eines zeitweilig verhinderten Bundesministers (Art. 73 B-VG)

    Bestellung der einstweiligen Bundesregierung, Bestellung eines einstweiligen Bundesministers (Art. 71 B-VG)

    Angelobung der Landeshauptmänner (Art. 101 Abs. 4 B-VG)

    Verlegung des Sitzes der obersten Bundesorgane von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außergewöhnlicher Verhältnisse (Art. 5 Abs. 2 B-VG)

    Berufung des Nationalrates von Wien an einen anderen Ort des Bundesgebietes für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 2 B-VG)

    Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1 B-VG)

    Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG)

    Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG)

    Oberbefehl über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG)

    Verfügungsrecht über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 2 B-VG)

    Ernennung der Bundesbeamten einschließlich der Offiziere und der sonstigen Bundesfunktionäre; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG)

    Schaffung und Verleihung von Berufstiteln (Art. 65 Abs. 2 lit. b B-VG)

    Gewährung von Ehrenrechten, ao. Zuwendungen, Zulagen und Versorgungsgenüssen, Ernennungs- und Bestätigungsrechte, sonstige Befugnisse in Personalangelegenheiten (Art. 65 Abs. 3 und die auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Gesetze)

    Ernennung der Richter (Art. 86 Abs. 1 B-VG)

    Angelobung des Präsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 Abs. 4 B-VG)

    Ernennung der Beamten des Rechnungshofes; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 125 Abs. 1 B-VG)

    Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 134 Abs. 2 B-VG)

    Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (§ 2 VwGG)

    Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)

    Angelobung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes (Art. 147 Abs. 2 B-VG)

    Angelobung der Mitglieder der Volksanwaltschaft (Art. 148g Abs. 2 B-VG)

    Ernennung der Beamten der Volksanwaltschaft; Verleihung von Amtstiteln an solche (Art. 148h Abs. 1 B-VG)

    Einberufung des Nationalrates (Art. 27 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und 2, Art. 70 Abs. 3 B-VG)

    Erklärung der Tagungen des Nationalrates für beendet (Art. 28 Abs. 3 B-VG)

    Festsetzung der Zahl der von jedem Bundesland in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (Art. 34 Abs. 3 B-VG)

    Einberufung der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 1 B-VG)

    Anordnung von Volksabstimmungen über Gesetzesbeschlüsse (Art. 46 Abs. 3, Art. 43, 44 B-VG)

    Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art. 47 Abs. 1 B-VG)

    Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (Art. 146 Abs. 2 B-VG)

    Begnadigungsrechte (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG)

    Niederschlagungsrecht (Abolitionsrecht) (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG)

    Ehelicherklärung (Legitimation) unehelicher Kinder (Art. 65 Abs. 2 lit. d B-VG)

     

     

     

     

     

  5. Der Van der Bellen ist ideologischer Hardliner , (Ex) Freimaurer und Antidemokrat .

    Die Bevölkerung in Österreich hat deutlich abgestimmt .  .

    Wenn auch wahltaktisch anders gehandhabt steht VdB für Grün, also für 4,8% der abgegebenen gültigen Stimmen — eine absolute Minderheit .

    Mit einer Ablehnung einer gewählten Regierung wird der VdB auf starken Widerstand stoßen . Es wird dann vermutlich einen Kompromiss bei der Besetzung der Ministerien geben und viel böses Blut aus Brüssel .

  6. Van der Bellen ist das Problem in Österreich, nicht Hofer. Er hasst wie alle Grünen das Land das ihn groß und reich gemacht hat. Auch in seinem Kopf steckt die Losung aller Grünen "Österreich, Du mieses Stück Scheisse!". Wewr sowas wählt muss eine sehr vernebelte Wahrnehmung haben.

  7. Die Ostmark ist wahrlich eine Miniaturausgabe des deutschen Rumpfstaates

     

    Ganz gleich wie man unsere deutsche Ostmark auch betrachtet, in allen Dingen erscheint sie als Miniaturausgabe des deutschen Rumpfstaates. Gegliedert ist sie in neun sogenannte Buntesländer und unterliegt damit ebenfalls dem Verbot einer starken Zentralgewalt, das sie Landfeinde zu Potsdam über den deutschen Rumpfstaat verhängt haben. Die Regierung ist auch ganz gleich aufgebaut: Ein Kanzler führt die Geschäfte, während ein weitgehend machtloser Grüßaugust formell dem Staat vorsteht. Der muselmanischen Masseneinwanderungspolitik und damit dem VS-amerikanischen Hootonplan zur Ausrottung der deutschen Urbevölkerung unterliegt Österreich auch und hat mit mindestens 700,000 Muselmanen sogar einen erheblichen höheren Anteil an Kolonisten abbekommen als der deutsche Rumpfstaat selbst. Die der Ostmark Anno 1955 von den Landfeinden gewährte Neutralität steht auch nur noch auf dem Papier, da die Ostmark mittlerweile Mitglied beim EU-Monster und Anwärter bei der NAVO geworden ist…

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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