Weil Kommunalpolitiker immer öfter Ziel von Hass und Hetze geworden seien, wollen die Innenminister der Länder nun schärfer dagegen vorgehen.
Schlagwort: Innenminister
EU: Innenminister wollen konsequenter abschieben
Weil die selbst gesteckten Ziele in Sachen abgelehnter Asylbewerber nicht erreicht werden konnten, wollen die EU-Innenminister nun darüber beraten. Von
“Ankündigungsminister” – Weidel kritisiert Seehofer scharf
Ein Innenminister müsse handeln nicht warnen, so Alice Weidel in Bezug auf dessen Warnung vor einer neuen Migrationswelle. Die AfD-Politikerin
“Flügel”-Mitgliedern droht die Aberkennung des Beamtenstatus
Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen den Mitgliedern des AfD-“Flügels”, darunter Björn Höcke, den Beamtenstatus aberkennen lassen. Allerdings
Grüne verstärken den Kampf gegen Rechts bei der Polizei
Bei der Polizei gebe es zu viele “rechtsextreme Tendenzen”, so die Grünen. Dagegen müsse man scharf vorgehen. Von Redaktion Die
BAMF-Skandal: Danke Frau Merkel für Ihre jahrelange Ignoranz!
Bereits seit dem Jahr 2010 gab es aus dem BAMF immer wieder Hilferufe und Warnungen an Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt, doch
Paragraf 130 verschärfen: Volksverhetzung vom Ausland aus soll strafbar werden
Volksverhetzung vom Ausland aus war bislang in Deutschland nur bedingt strafbar. Das soll sich dem Wunsch des bayerischen Justizministers zufolge
Seehofer: “Null-Toleranz-Politik” – mit Polizei- und Überwachungsstaat
In seiner Regierungserklärung teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit, dass er eine Null-Toleranz-Politik anstrebe. Dazu will er einen Polizei- und Überwachungsstaat
Islam-Sager: SPD attackiert Seehofer
Aus den Reihen der SPD kommt bereits erste Kritik an Seehofers Sager, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Von
Jetzt sind auch die “Prepper” im Visier der Politik
Menschen, die sich für bevorstehende Katastrophen vorbereiten, sogenannte "Prepper", sind für die Innenminister Deutschlands offenbar gefährlich. Sie sollen nun überwacht
Kirchenasyl: Zahlen steigen
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber erhalten von den christlichen Gemeinden Kirchenasyl. Von Michael Steiner Mit Hilfe des Kirchenasyls entziehen sich immer
De Maizière will den totalen Überwachungsstaat vorantreiben
Die Industrie soll es den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, private Autos, Computer und Smart-TVs auszuspionieren. Von Marco Maier Für den geschäftsführenden
