Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen den Mitgliedern des AfD-„Flügels“, darunter Björn Höcke, den Beamtenstatus aberkennen lassen. Allerdings gibt es dafür Hürden. Von Redaktion Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in […]
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Grüne verstärken den Kampf gegen Rechts bei der Polizei
Bei der Polizei gebe es zu viele „rechtsextreme Tendenzen“, so die Grünen. Dagegen müsse man scharf vorgehen. Von Redaktion Die Innenministerien im Bund und in den Ländern müssten Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei ergreifen. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt […]
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BAMF-Skandal: Danke Frau Merkel für Ihre jahrelange Ignoranz!
Bereits seit dem Jahr 2010 gab es aus dem BAMF immer wieder Hilferufe und Warnungen an Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt, doch Bundeskanzlerin Merkel und ihre Innenminister ignorierten dies. Von Michael Steiner Angela Merkel hat gewaltigen Erklärungsbedarf hinsichtlich des BAMF-Skandals. Bereits seit dem Jahr 2010 gab es immer wieder Hilferufe und Warnungen […]
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Paragraf 130 verschärfen: Volksverhetzung vom Ausland aus soll strafbar werden
Volksverhetzung vom Ausland aus war bislang in Deutschland nur bedingt strafbar. Das soll sich dem Wunsch des bayerischen Justizministers zufolge ändern. Von Redaktion Bayern will antisemitische Hetze, die vom Ausland aus im Internet verbreitet wird, unter Strafe stellen. Der Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Landesjustizminister […]
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Seehofer: „Null-Toleranz-Politik“ – mit Polizei- und Überwachungsstaat
In seiner Regierungserklärung teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit, dass er eine Null-Toleranz-Politik anstrebe. Dazu will er einen Polizei- und Überwachungsstaat etablieren. Von Marco Maier Horst Seehofer kündigte in seiner heutigen Regierungserklärung an, er wolle eine Null-Toleranz-Politik anstreben, weil sich solch eine Strategie "in der Geschichte der Republik vielfach" bewährt habe. […]
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Islam-Sager: SPD attackiert Seehofer
Aus den Reihen der SPD kommt bereits erste Kritik an Seehofers Sager, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Von Michael Steiner Burkard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD attackiert Bundesinnenminister Horst Seehofer, weil dieser zur "Bild" sagte, "der Islam gehört nicht zu Deutschland", weil Deutschland "durch das Christentum geprägt" […]
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Jetzt sind auch die „Prepper“ im Visier der Politik
Menschen, die sich für bevorstehende Katastrophen vorbereiten, sogenannte "Prepper", sind für die Innenminister Deutschlands offenbar gefährlich. Sie sollen nun überwacht werden. Von Michael Steiner Es gibt Menschen, die befürchten für die nähere Zukunft Situationen, in denen die Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zusammenbricht. Zum Beispiel durch Krieg, Unruhen […]
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Kirchenasyl: Zahlen steigen
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber erhalten von den christlichen Gemeinden Kirchenasyl. Von Michael Steiner Mit Hilfe des Kirchenasyls entziehen sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber dem Zugriff des Staates. Alleine in diesem Jahr waren es bis September ganze 1.126 Fälle. Im Vorjahr, mit Beginn der Registrierung solcher Fälle durch das BAMF ab […]
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De Maizière will den totalen Überwachungsstaat vorantreiben
Die Industrie soll es den deutschen Geheimdiensten ermöglichen, private Autos, Computer und Smart-TVs auszuspionieren. Von Marco Maier Für den geschäftsführenden Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, kann es in Deutschland gar nicht genug Möglichkeiten zur totalen Überwachung der Bürger geben. In einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz die kommende Woche stattfinden wird, […]
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Wird Van der Bellen die Minister Strache und Hofer verhindern?
Meldungen zufolge soll Norbert Hofer als neuer österreichischer Außenminister vorgeschlagen werden. Das Innenministerium soll an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen. Doch Bundespräsident Van der Bellen könnte dies verhindern. Von Michael Steiner Bereits im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten – insbesondere bei den Stichwahlen – zeigten sich einige Animositäten zwischen den […]
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Massive Kritik an de Maizières Islam-Feiertag-Vorstoß
Innenminister Thomas de Maizière würde gerne einen islamischen Feiertag in Deutschland einführen. Das stößt auch bei seinen Parteikollegen auf Kritik. Von Michael Steiner Auf einer Veranstaltung sagte der deutsche Innenminister: "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. […]
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Hermann beklagt mangelnden Respekt gegenüber Poizisten
Erodiert der Respekt gegenüber der Polizei und Staatsbediensteten? Bayerns Innenminister sieht dies so. Von Redaktion Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert eine nachlassende Respektbereitschaft gegenüber Polizisten: "Ich stelle ganz eindeutig eine Erosion des Respekts fest. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine hohe Wertschätzung gegenüber Polizisten", sagte Herrmann der […]
