Erst „Ibiza“ und dann die Spesen-Affäre – für den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird es parteiintern eng. Ihm droht bereits kurz nach der Nationalratswahl der Parteiausschluss. Von Michael Steiner Wenige Tage vor der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich, die ihren Initialgrund in der „Ibiza-Affäre“ von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hat, […]
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Österreich ist keine Insel der Seligen mehr
Warum die ÖVP Dreck am Stecken hat, in der Causa Ibiza quasi ohne Aussicht auf Erfolg gegen sich selbst ermittelt und Sebastian Kurz trotzdem wieder Kanzler einer türkisblauen Regierung werden sollte. Der taktisch kluge Wähler wird es aber in die Hände der FPÖ legen, für die nächste Koalition die Entscheidung […]
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Ibiza-Komplott und kein Ende in Sicht – kaum Effekte auf die EU-Wahl
Ein Hollywood-Drehbuch über politische Intrigen könnte nicht spannender sein, als die tatsächlichen Ereignisse auf einer Insel der Seligen namens Österreich in der vergangenen Woche. Ein Drama namens Ibiza-Gate erschütterte Österreich bis in die Grundfesten. Investigative TV-Sender wie OE24 des Medien-Profis Wolfgang Fellner sendeten rund um die Uhr im Stundentakt „Breaking […]
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Österreich: „Putscht“ das Parlament gegen Kurz?
Nach der Aufkündigung der Koalition durch Bundeskanzler Kurz droht ihm nun auch noch ein „Putsch“ durch das Parlament. Die FPÖ dürfte den Misstrauensantrag von JETZT und SPÖ unterstützen. Von Michael Steiner Als Resultat der „Ibiza-Affäre“ und der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern auch […]
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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“
Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die „radikalen Rechten keine Patrioten“ seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein […]
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Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten
Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. Von Redaktion „Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte […]
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Österreich: Neuwahlen im September
Bundespräsident Alexander van der Bellen will den die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang September stattfinden lassen. Österreich steht erneut vor einer politischen Umwälzung. Von Michael Steiner Nach der „Ibiza-Affäre“, die FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum Rücktritt zwang (wir berichteten), erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Mitte-Rechts-Koalition für aufgelöst. […]
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Österreich: FPÖ-Supergau & Neuwahlen
Der „Ibiza-Skandal“ führte zum Rücktritt von Vizekanzler Strache. Bundeskanzler Kurz beendet die Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Nun kommt es zu Neuwahlen. Von Michael Steiner Wenige Tage vor der EU-Wahl versenkt sich die FPÖ selbst. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste aufgrund eines heimlich aufgezeichneten Videos zurücktreten. Eine falsche […]
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Salvini führt Italien auf Konfrontationskurs
Der italienische Innenminister und Chef der Lega will die Euroskeptiker in der ganzen EU zu einer starken politischen Kraft formen und das Eurokraten-Establishment herausfordern. Von Marco Maier Matteo Salvini schart nicht nur immer mehr Anhänger in Italien selbst um sich, sondern zunehmend auch in anderen Teilen der Europäischen Union. An […]
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Panik: Brüssels Angst vor den EU-Skeptikern
Viktor Orban, Marie Le Pen, Matteo Salvini, Heinz Christian Strache und noch viele mehr – sie alle fordern die Eurokraten heraus. In Brüssel herrscht große Angst vor den EU-Skeptikern. Freunde Europas, die aber die EU wie sie jetzt ist, verachten. Von Commentarius Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht seit Jahren […]
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Migrationspakt: Auch die CSU kritisiert Österreich
Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen. Das stößt nun auch bei der CSU auf Kritik. Von Michael Steiner Auf Druck der FPÖ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt, dass Österreich die Beschlüsse der Vereinten Nationen für globale Grundsätze im Umgang mit Zuwanderern und Flüchtlingen […]
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Strache: „Wir werden keine Zurückweisungen akzeptieren“
Die österreichische Bundesregierung werde keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs gehe, so Vizekanzler Strache. Man werde sicher nicht für die deutschen Fehler büßen. Von Michael Steiner FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache schickt vor dem Treffen mit dem deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer eine klare Warnung in Richtung Berlin und erklärte, dass […]
