Mittelmeer: EVP-Fraktionschef Weber will Schlepper abknallen lassen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber will "notfalls mit Waffengewalt" gegen Schleuser vorgehen. Entsprechende Forderungen von Rechtspolitikern hingegen sorgen immer wieder für einen der Sturm der Entrüstung.

Von Michael Steiner

Geht es nach EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), soll man "notfalls mit Waffengewalt" gegen Schlepper im Mittelmeer vorgehen. Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann aufgestockt werden. Zusätzlich sollen auch NATO-Kriegsschiffe vor der libyschen Küste patrouillieren. Mit Militärgewalt gegen Schlepper vorgehen – eine Forderung, die sonst bislang hauptsächlich von Rechtsparteien zu vernehmen war – und immer wieder scharf kritisiert wurde. Doch wenn nun ein Politiker einer Regierungspartei so etwas sagt,

Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher "zu halbherzig zu Werke gegangen", sagte Weber der "Bild-Zeitung". "Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen." Die EU müsse die "volle Kontrolle" der Außengrenzen zurückerlangen. "Es darf an der Außengrenze keine rechtsfreien Räume geben. Das geht nur, wenn wir unsere Außengrenzen sichern und die Schlepper massiv bekämpfen."

Denkbar sei, nach dem Vorbild Griechenlands NATO-Schiffe vor Libyen patrouillieren zu lassen. "Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken." Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex "massiv aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Mann". Faktisch also eine militärische Absicherung der EU-Südflanke.

Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, "ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia" auch gegen Schleuser vorzugehen. "Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen". Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten.

Loading...
Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Putins NBC-Interview: Anschuldigungen gegen Russland sind eine Farce

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

16 Kommentare

  1. Irgendwann ist die Einzimmer Wohnung Europa voll, wir koennen nicht halb Afrika aufnehmen. Natuerlich ist Waffengewalt gegen Fluechtlinge legitim. Wie sollen wir uns sonst schuetzen? Der Autor moege es mir beantworten!

    1. das ist wohl nicht ganz wahr, wir können nicht halb afrika aufnehmen, nein, aber ganz afrika :-))))) soviel zeit muß sein

  2. Die Bundes-Marine patrouilliert bereits im Mittelmeer und betätigt sich mit der Schlepper-Operation Sophia als Schlepper-Mafia !

    Da hilft nur Eigenbeschuss.

  3. Klar, daß so etwas in der BLÖD gestreut wird, um wieder dumme Wähler einzufangen, die daran glauben, daß man gewillt sei die Situation, die man selbst geplant und herbeigeführt hat, wieder in den Griff zu bekommen.

  4. Gegen Gesetzesbruch – illegale Einwanderung ist Gesetzesbruch – gibt es abgestufte Vorgangsweise .

    So wird ein Einbrecher selbstverständlich nicht sofort erschossen. weigert sich ein Einbrecher aber kontinuierlich und vielleicht auch noch durch Anwendung von Gewalt , ist es Verpflichtung der Staatsmacht , notfalls auch Gewalt anzuwenden. Dies ist auchüblich und Alltag .

    Es ist umgekehrt ein Verbrechen,  wenn die Staatsmacht ihrer Verpflichtung zum Schutz der Grenzen nicht nachkommt.

    Dieser selektive Umgang mit Recht ist als ideologischer Krieg gegen das Völkerrecht zu werten.

  5. Populismus – Schlepper als neues Feindbild

    Wollte man gewaltsam gegen Schlepper vorgehen, dann müßte man zuerst gegen Frau Von der Leyen und der Bundesmarine vorgehen, denn die betätigen sich aktuell an der lybischen Küste als Schlepper und bringen die Migratten in italienische Häfen, von wo sie sich nach Deutschland aufmachen.

    Der CSU-Politiker will sich vor der Bundestagswahl als Feuerwehrmann profilieren – wo er doch in Wirklichkeit der Brandstifter ist. Denn die CSU hat Merkels Grenz-Öffnungs-Politik in Berlin mitgetragen.

    CSU – eine Blenderpartei.

    Man wähle die einzig echte patriotische Partei, die die Migratten komplett zurück schicken will – die AfD!

    AfD – die patriotische Alternative!

    1. Gewaltlose Abschiebung – das intelligente Konzept der AfD:

      Abschiebung geht auch eleganter, als es der CSU-Populist postuliert.

      Die AfD will die Geldzahlungen an Migratten zurückfahren und schließlich streichen. Statt dessen gibt es eine Prämie, wenn sie Deutschland verlassen.

      Damit schafft die AfD einen Anreiz zur Ausreise für die Migratten.

      Kein Geld mehr für Migratten – das Ende von Merkels Anlock-Politik.

      So macht es für die Migratten keinen Sinn mehr nach Deutschland zu kommen. Das ist das Ende der Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.

      Parallel dazu will die AfD wirksame Grenzkontrollen einführen, so dass niemand mehr rein kommt.

  6. Wenn das pol. Establishment ums eigene Ueberleben bangt, wird auf Rezepte der Rechten zurueckgegriffen.

    Selektive Massnahmen werden angekuendigt, letztendlich nach den Wahlen aber nicht durchgezogen.

    Nebelbomben. Die Wiesen der Waehler sind inzwischen gemaeht.

  7. Traue keiner System-Partei. Der Speichellecker Seehofer muß ja auch um Stimmen fürchten. Schnell mal Ansagen für´s doofe Volk streuen, wo man uns seit Jahrzehnten mitungewollten Kulturen flutet ! mit Absegnung der CSU !

    Der Wechsel geht nur über Volksabstimmungen, diese Verräterfressen möchte ich nie mehr sehen müssen, sie sind alle gleich kurz vor den Wahlen… widerlich ! Diese werdenunsere Nation nie schützen !!!

  8. Das wird nicht nur bei Waffengewalt gegen Schlepper bleiben. Es ist nur eine Frage der Quantität und wenn die ein Maß erreicht, wo eine ernste Bedrohungslage entsteht, wird ihnen garnichts anderes übrig bleiben, als mit harten Mitteln dagegen zu halten, denn dann entstehen für die Verantwortlichen zwei Fronten. Die eine von außen und die andere von innen, wo dann die Bürger rebellieren werden. Das alles wäre zumindest für eine gewisse Zeit zu verhindern, indem man alle Anreize streicht, das geht los, bei Verhaftung bei illegalem Grenzübertritt bis hin zum Versagen des Aufenthaltsrechts durch Abschiebelager und ohne weitere Unterstützung oder andere Hilfen. Wenn es sich herumspricht, daß eine Reise nach Europa sinnlos wird. dann ist schon mal die erste Abwehr erfolgreich. Bei gewalttätigen invasorischen Angriffen wären dann auch als Ultima Ratio Waffen gerechtfertigt, denn es ist keinem Land der Erde zuzumuten, Fremde gegen den eigenen Willen ins Land zu lassen. Wer herein möchte sollte sich anmelden, etwas zu bieten haben, sich dem Gastland freundlich annähern und bereit sein, von Anfang an zu arbeiten. Wer dies nicht will oder nicht kann muß eben draußen bleiben.

  9. Ein CSU-Bettvorleger bellt. Was soll man mit Abgeordneten, die nicht durchblicken, weder was in EU und UN wirklich läuft, noch in der eigenen Koalition?

    Ein globales Netzwerk von UN, EU, Parteien, Freimaurerlogen, Regierungsvertretern und internationalen Denkfabriken fordert bzw. plant seit Jahren unter dem Vorwand wirtschaftlicher Argumente große Migrationsströme nach Europa zu lenken, um die gewachsenen Nationen aufzulösen und eine totale Umwandlung der Bevölkerungszusammensetzung herbeizuführen.

    Daher üben die Schleuser aus, was von oben gewollt ist. Und die EU- und NGO-Schiffe im Mittelomeer, setzen deren Tätigkeit hinter dem Schleier herbeigeführter Seenotrettung nur fort. Wenn das nicht gewollt würde, wäre es schon längst abgestellt.
    Vgl.:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/07/04/die-organisierte-seenot-rettung-als-bestandteil-der-schleuserwege/

  10. DIE ISRAELISCHE REGIERUNG unterstützt aktiv die Drittweltinvasion Europas – während sie gleichzeitig sicherstellt, daß keine „Flüchtlinge“ aus der Dritten Welt nach Israel einreisen, und diejenigen, die es tun, werden ohne Prozeß in Lager gesperrt und deportiert.

    Die schockierende israelische Heuchelei wird offenkundig, wenn zwei kürzliche Nachrichtenberichte verglichen werden: einer in der New York Times mit dem Titel „Israel’s Chilly Reception for Asylum Seekers“ („Israels frostiger Empfang für Asylwerber“) vom 31. Oktober 2015 und ein anderer im israelischen Nachrichtendienst Israel21c mit dem Titel „To the refugees it doesn’t matter that we’re Israeli“ („Den Flüchtlingen ist es egal, daß wir Israelis sind“ – Screenshot hier) vom 20. September 2015.

    Der Artikel des Nachrichtendienstes Israel21c (eingerichtet vom ehemaligen Leiter von einer der prominentesten jüdischen Lobbies in Amerika, dem American Israel Political Action Committee AIPAC) enthüllt, daß die offizielle israelische Hilfsagentur IsraAID „Dutzende“ hauptberuflicher Mitarbeiter entlang der griechischen Küste und weiter im Inland stationiert hat. Ihre einzige Aufgabe ist es, den an Land kommenden Invasoren aus der Dritten Welt materielle Hilfe und Unterstützung zu geben und ihnen weiter nach Deutschland zu helfen, enthüllt der Artikel. 

    Unter den interviewten israelischen Juden befand sich die Managerin der globalen Programme von IsraAID, Naama Gorodischer, die auf der griechischen Insel Lesbos stationiert ist. Der Artikel prahlt damit, wie diese Juden ganz buchstäblich Drittweltler an Land und nach Europa zerren: Am 13. September, sagt der Artikel, „retteten Gorodischer und andere Helfer von IsraAID Neuankömmlinge, deren Boot gekentert war.“

    Der Artikel von Israel21c gibt zu, daß diese „Flüchtlinge“ nicht alle aus Syrien stammen („Zusätzlich zu Irakern und Syrern gibt es Flüchtlinge aus Ländern einschließlich Afghanistan, Pakistan, Sudan und Somalia“), aber trotzdem sind Spezialisten „von Israel ausgesandt worden, um die Bedürfnisse Tausender von Flüchtlingen festzustellen, die aus Serbien nach Ungarn einzureisen versuchen.“ IsraAID liefert auch Nahrung, Wasser, Decken und „Journey of Hope“-Hilfspakete an Flüchtlinge in Griechenland und Serbien, fuhr der Artikel fort. Gleichzeitig verteilen sie „Dutzende von Babytragen und Baby-Tragetüchern, die von Israelis gespendet wurden.“

    Ob Weber die wohl auch alle abknallen lassen will?

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.