Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellt sich gegen die Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten. Man wolle keine Privilegierung. Von Redaktion Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, […]
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Europa ist mit mehr Asylanträgen konfrontiert
Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt wieder deutlich an, wie Daten der EU-Asylbehörde EASO zeigen. Von Michael Steiner Offiziellen Daten der EU-Asylbehörde EASO zeigen, dass bis zum Stichtag 24. September insgesamt bereits 487.000 Asylanträge in den Ländern der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen gestellt .Dies entspricht einem Plus […]
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Seehofers Bootsmigrantenpläne – Scharfe Kritik von Kurz
Sebastian Kurz will Horst Seehofers Pläne zur Übernahme von Migranten aus dem Mittelmeer nicht unterstützen. Der ÖVP-Chef kündigte scharfen Widerstand an. Von Michael Steiner Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Viertel der aufgegriffenen Bootsmigranten nach Deutschland bringen lassen und generell einen Verteilungsschlüssel vorantreiben. Doch das stößt bei Sebastian Kurz (ÖVP), […]
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Brinkhaus: Seehofer ermutigt Schlepper
Seehofers Vorhaben, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen, stößt bei Unionsfraktionschef Brinkhaus auf Kritik. Von Michael Steiner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nicht viel von Bundesinnenminister Horst Seehofers Vorstoß, Deutschland solle pauschal jeden vierten im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten zu übernehmen. Aus diesem Grund distanziert er sich von dessen […]
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Thüringen-Wahl: Mohring schwenkt nach rechts
Offenbar will der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mike Mohring, der AfD Wähler abwerben. Er kritisiert die Umverteilungspläne für Bootsmigranten. Von Michael Steiner In Thüringen bahnt sich eine politische Pattsituation an, in der laut Umfragen nur eine Allparteien-Koalition gegen die AfD noch möglich erscheint. Dies sorgt dafür, dass der Vorsitzende der […]
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Riexinger: Kommunen sollen für Flüchtlingsaufnahme belohnt werden
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger will dem Staat die Migrationspolitik aus der Hand nehmen und sie den Kommunen übertragen. Diese sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen belohnt werden. Von Michael Steiner Aus der Linkspartei kommt eine Attacke auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass der Bund über die Migrationspolitik entscheidet. Geht es nach dem […]
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Seenotrettung: Meuthen unterstützt Lindner
Die Forderungen von FDP-Chef Lindner in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer stoßen auch bei der AfD auf Unterstützung. Vorsitzender Meuthen lobt dessen Vorstoß. Von Redaktion Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den jüngsten Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner zur Seenotrettung gutgeheißen. „Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. […]
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Nicht nur Libyen – auch in Algerien warten Migranten
Ein neuer Bericht zeigt, dass auch in Algerien hunderttausende Flüchtlinge und Migranten auf die Überfahrt nach Europa warten. Nicht nur Libyen ist ein Hotspot. Von Michael Steiner Wie die Bundesregierung mitteilte, leben derzeit mehr als 200.000 Flüchtlinge und Migranten in Algerien. Unter ihnen befinden sich demnach auch rund 40.000 Syrer. […]
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Maas: Deutschland wird Mittelmeer-Migranten aufnehmen
Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen unter aufnahmewilligen Ländern aufgeteilt werden. Deutschland werde seinen Beitrag leisten, so Außenminister Maas. Von Redaktion Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen? […]
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Kurz: Seenotretter „wecken falsche Hoffnungen“
Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisiert die Seenotretter im Mittelmeer. Diese würden „falsche Hoffnungen“ wecken. Von Redaktion Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, er halte es für falsch, wenn diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Migranten illegal nach Europa bringen. Er bezog sich dabei auch auf den aktuellen […]
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Italien: Migrantenrettung wird teuer
Mittels eines Dekrets hat die italienische Regierung die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer unter Strafe gestellt. Hilfsorganisationen müssen dann zahlen. Von Redaktion Private Schiffe im Mittelmeer, vor allem von Hilfsorganisationen, müssen sich unter Umständen auf saftige Strafen einstellen. Wenn sie sich nicht an die Anweisungen der italienischen Küstenwache halten […]
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Menschenhandel und Infiltration von Dschihadisten – ein potenzielles Risiko für Europa
Die Sommersaison steht vor der Tür und da sich das Wetter und die Seebedingungen im südlichen Mittelmeer verbessern, machen sich die Menschenhändler in Libyen und Tunesien bereit, Boote und Schiffe mit illegalen Einwanderern zu stopfen, um sie mit der Hoffnung auf See zu treiben NGO-Boote oder die italienische Küstenwache werden […]
