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„Sozialtourismus“: BMI plant für Reform des EU-Asylsystems

Unerlaubt in andere EU-Staaten gereiste Migranten sollen dort keine Sozialleistungen erhalten, so ein Plan des Innenministeriums. Von Michael Steiner Das Bundesinnenministerium will eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um einen Sozialtourismus von Migranten zu erschweren. Man will die unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU unterbinden. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut […]

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Ungarn: „Frontex ist ein Reisebüro“

Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, sagte der „Welt“, […]

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„Sea Rescue“ – NGOs arbeiten mit Menschenschmuggler zusammen

Neue Berichte des italienischen Senders Rete 4 dokumentieren, wie „Seenotrettungs“ -NGOs mit Menschenschmugglern in Libyen in Kontakt treten, um Hunderte illegaler Migranten nach Italien zu bringen. Via Voice of Europe Der deutsche AfD-Abgeordnete Petr Bystron fordert nun die Staatsanwaltschaft auf, endlich ihre Arbeit zu tun. Bystron hat vor einem Jahr […]

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Frontex: Die EU hat zu wenig Grenzschützer

Der Schutz der EU-Außengrenzen bedarf auch genügend Personal. Doch das ist nicht vorhanden. Es fehlen tausende Grenzschützer. Von Redaktion Wie eine sogenannte Schwachstellenanalyse der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigt, stellen die EU-Länder zu wenige Grenzschützer bereit. Rund 5.000 Beamte mehr seien eigentlich notwendig, um den Dienst so zu versehen wie er sein […]

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Balkanroute: 20.000 bewaffnete Migranten wollen nach Deutschland weiterziehen

Mit Messern bewaffnete Migranten aus Pakistan und Nordafrika versuchen sich derzeit in Kroatien mit Gewalt einen Weg nach Deutschland und Skandinavien freizukämpfen. Von Michael Steiner Eigentlich gilt die Balkanroute für die illegale Migration nach Mittel- und Nordeuropa weitestgehend als geschlossen. Vor allem die Bemühungen Ungarns haben dazu beigetragen. Aber laut […]

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Frontex: Spanien statt Italien als Hauptroute

Irreguläre Migranten weichen zunehmend aufs westliche Mittelmeer aus. Anstatt Italien wird nun laut Frontex Spanien das Hauptziel der Landung in Europa. Von Michael Steiner Bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert man eine deutliche Verschiebung der Migrationsrouten auf dem Mittelmeer. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6.000 irreguläre Grenzübertritte aus […]

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Oettinger will neue Flüchtlingsabkommen finanzieren

Ganze sechs Milliarden Euro will EU-Haushaltskommissar Oettinger für neue Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten bereitstellen. Frontex müsse gestärkt werden und die CSU Bundeskanzlerin Merkel unterstützen. Von Redaktion EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, insgesamt ganze sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des […]

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Grenzschutz: Merkels doppeltes Maß

Bulgarien wird von Bundeskanzlerin Merkel für den Grenzschutz gelobt, Ungarn hingegen scharf deshalb kritisiert. Was läuft mit Merkel falsch? Von Michael Steiner Bundeskanzlerin Angela Merkel war anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien in Sofia zu Besuch. Dabei betonte sie nicht nur, dass sie die Pläne der bulgarischen Regierung unterstütze, […]

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Asylbewerber: Starker Anstieg bei Aufgriffen mit gefälschten Pässen

In Griechenland gibt es offenbar ein großes Geschäft mit gefälschten Reisepässen für Asylbewerber, die per Flug nach Deutschland und andere EU-Staaten gelangen wollen. Von Michael Steiner Wie die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einem gemeinsamen Bericht aufzeigen, gibt es einen starken Anstieg bei den Aufgriffen von illegalen […]