Unerlaubt in andere EU-Staaten gereiste Migranten sollen dort keine Sozialleistungen erhalten, so ein Plan des Innenministeriums.

Von Michael Steiner

Das Bundesinnenministerium will eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um einen Sozialtourismus von Migranten zu erschweren. Man will die unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU unterbinden. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden. Denn viele Asylbewerber marschieren gerne nach Deutschland weiter, weil sie sich dort eine bessere Versorgung erhoffen.

Laut dem Plan, soll das neue GEAS auf drei „untrennbar miteinander verbundenen“ Elementen basieren: Erstens soll eine „verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze“ stattfinden, bevor die Ankömmlinge als rechtlich eingereist gelten. Durch „notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht“.

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge würden schon „unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt“, in diesen Fällen dürfe „keine Einreise in die EU erfolgen“. Wobei sich hier die Frage stellt, wie die EU das bewerkstelligen will, zumal der Grenzschutz an den Außengrenzen (inkl. dem Mittelmeer) nicht einmal ansatzweise funktioniert.

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Innerhalb „weniger Wochen“ würde die künftige EU-Asylagentur EUAA idealerweise die Verfahren beenden, was direkte Konsequenzen nach sich zöge: Auf eine Antragsablehnung würde direkt die Zurückweisung oder Rückführung erfolgen, unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Zweitens würden laut dem GEAS-Reformplan nur noch Asylsuchenden mit positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet, sie würden durch EUAA auf alle Mitgliedstaaten verteilt – nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens soll – wie eingangs beschrieben – die unerlaubte Weiterwanderung durch die Verweigerung von Sozialleistungen innerhalb Europas wirksam bekämpft werden.

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