Ungarn: „Frontex ist ein Reisebüro“

Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik.

Von Michael Steiner

Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, sagte der „Welt“, dass dies „nicht die Lösung“ sei.

„Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei in der Migrationsfrage weiter „planlos“. Immerhin hat Ungarn als Land mit EU-Außengrenzen auch dafür gesorgt, diese zu befestigen und zu sichern. Und das aus eigenen Mitteln.

Von der Leyen, die ihr Amt als Kommissionspräsidentin am 1. November antritt, strebt eine Reform der EU-Migrationspolitik an. Ihre Pläne sehen auch vor, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex bis 2024 auf 10.000 Beamte aufzustocken und einen Teil von ihnen auch auf dem Territorium von EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen.

Die ungarische Regierung fordert Brüssel bereits seit 2015, dem Jahr des Ausbruchs der Migrationskrise und der Massenzuwanderung über die Balkan-Route, dazu auf, die EU-Außengrenzen effektiver zu schützen. Dies sei auch eine Aufgabe der einzelnen Länder selbst.

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Ein Kommentar

  1. Eine ominöse Truppe schon von anfang an und es werden nur deren Zielsetzungen erklärt, hauptsächlich was Koordinationsfragen anbelangt, aber das eigentliche Thema, Grenzen nicht nur zu sichern, sondern auch Überschreitungen zu verhindern wird äußerst spärlich behandelt und fast könnte man zu der Annahme gelangen, daß sie nur als Feigenblatt, andere sage Reisebüro, dienen, denn was sollen sie eigentlich machen, auf der einen Seite steht die Grenzsicherung und auf der anderen der Migrationspakt und noch gegensätzlicher geht es nun wirklich nicht mehr und deshalb kann man davon ausgehen, daß hier nutzlos Gelder verbrannt werden, ohne Mehrwert und soll als Plazebo für die Bevölkerung dienen und auch das ist so ein Paradebeispiel unserer Brüsseler Bürokratie, wo Teile nur noch halbtot auftreten, nur weil sie sich von der Macht nicht lösen können und dieser Lotterverein bestimmt die Geschicke Europas, da kann einem nur noch das Grausen kommen.

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