Bild: Frontex.europa.eu

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll deutlich mehr Personal erhalten. Doch es mangelt an ausreichend Polizisten, um die Pläne zu erfüllen.

Von Michael Steiner

Eigentlich soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich mehr Personal erhalten. Geplant ist es, die Zahl der Grenzschützer von derzeit 1.500 bis zum Jahr 2020 auf 10.000 zu erhöhen, wobei Deutschland 1.277 Beamte entsenden soll. Doch diese Zahl ist angesichts der angespannten Personalsituation in der Bundesrepublik völlig unrealistisch.

Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek sagte den Funke-Zeitungen dazu: „Ein solcher Plan ist schlicht nicht realistisch. Diese Leute haben wir so schnell nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder“. Es mache auch keinen Sinn, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann im Inland fehlen.“

Gewerkschaftsvize Radek sagte, in der Personalplanung seien die Frontex-Anforderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Bislang sind durchschnittlich etwas über hundert deutsche Beamte im Frontex-Einsatz. Zwei Drittel kommen aus der Bundespolizei, die aber über massive Personalknappheit klagt. In der Bundesregierung werden die Bedenken im Grundsatz geteilt, aber vorsichtiger formuliert. Man werde über die Zielgrößen und den tatsächlichen Bedarf reden müssen.

Die Politik macht wie üblich zuerst großartig Ankündigungen, die sich dann jedoch als völlig unrealistisch und undurchführbar herausstellen, weil sich die Politiker zuvor gar nicht erst über die tatsächliche Ist-Situation informieren, oder diese einfach geflissentlich ignorieren. Immerhin ist es schon längere Zeit bekannt, dass es der deutschen Polizei an Personal mangelt und es kaum genügend brauchbaren Nachschub gibt, um überhaupt die Planstellen zu besetzen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here